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Wir hatten dar\u00fcber berichtet:<\/p>\nWir hatten dar\u00fcber berichtet:<\/p>\n
Das Landgericht Hildesheim hat in einer einstweiligen Verf\u00fcgung vom 26.6.2019 beschlossen, dass Amazon die Sperre eines Verk\u00e4uferkontos unverz\u00fcglich aufheben, gel\u00f6schte Angebote wiederherstellen sowie vorhandenes, einbehaltenes Guthaben auf dem Konto umgehend freigeben muss.\u00a0Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 \u20ac oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft.<\/p>\n
Der f\u00fcr sich genommen nicht sonderlich bemerkenswerte Vorgang hat sich aufgrund \u2013 gelinde gesagt \u2013 ungew\u00f6hnlicher Vorkommnisse zu einer Angelegenheit entwickelt, die man als Posse bezeichnen k\u00f6nnte, wenn sie nicht so ernst w\u00e4re.<\/p>\n
An die Verbotsverf\u00fcgung h\u00e4lt sich n\u00e4mlich Amazon in Bezug auf die Konto-Deaktivierung bis heute nicht \u2013 der H\u00e4ndler ist nach wie vor gesperrt.<\/p>\n
Amazon macht vor Gericht zudem keinerlei Hehl draus, dass der K\u00fcndigungsgrund nur vorgeschoben war und verteidigt sich anstelle von Sachargumenten vor allem mit prozessualen Besonderheiten, die sich aus den eigenen AGB ergeben sowie mit der angeblich fehlerhaften Vollziehung der Verf\u00fcgung. Danach k\u00f6nne Amazon jeden jederzeit und ohne Begr\u00fcndung sperren bzw. k\u00fcndigen. Der H\u00e4ndler k\u00f6nne au\u00dferdem vor deutschen Gerichten gar nicht klagen, er m\u00fcsse dies in Luxemburg tun.<\/p>\n
Was Amazon bisher nicht erw\u00e4hnt hatte: Die AGB gelten in dieser Form gar nicht mehr. Der Konzern verpflichtete sich bereits im Juli 2019 auf Druck des Bundeskartellamts<\/a>, unter anderem diese Regelungen zu Gunsten der rund 300.000 Amazonh\u00e4ndler abzu\u00e4ndern, um eine nicht unerhebliche Geldstrafe zu vermeiden und hat dies mit einer Aktualisierung dieser Vertragsbedingungen am 16.8.2019<\/a> auch bereits getan.<\/p>\n Die bisherige Chronologie kann in den folgenden Beitr\u00e4gen nachgelesen werden:<\/p>\n Unter dem Druck unserer Berichterstattung hat Amazon die \u00c4nderungen in einem aktuellen Schriftsatz gegen\u00fcber dem Landgericht zwar schnell unstreitig gestellt.<\/p>\n Wer davon ausgeht, dass der Konzern daraus auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen w\u00fcrde, der irrt. Anstatt die entsprechende Rechtsverteidigung aufzugeben, behauptet Amazon nun in den neuesten Ausf\u00fchrungen, dass der betroffene H\u00e4ndler nicht blo\u00df gesperrt bzw. sein Konto deaktiviert worden sei, sondern dass diesem sogar “unstreitig”gek\u00fcndigt worden sei. Die triumphierende Schlussfolgerung Amazons: H\u00e4ndlern, mit denen Amazon nicht mehr in einem Vertragsverh\u00e4ltnis stehe, k\u00f6nne auch eine AGB-\u00c4nderung nicht mehr zugute kommen.<\/p>\n Von einer K\u00fcndigung ist dem H\u00e4ndler allerdings bisher nichts bekannt geworden. Im Gegenteil. Im Backend des Kontos wird der Status nach wie vor als “g\u00fcltig” angegeben.<\/p>\n In Bezug auf die eingefrorenen Betr\u00e4ge, die der Auffassung Amazons grunds\u00e4tzlich \u00a0f\u00fcr einen unbestimmten Zeitraum (“90 Tage oder l\u00e4nger”) einbehalten werden k\u00f6nnen, wurde es den Verantwortlichen offenbar jetzt zu heikel: Amazon hat nach einem Antrag der Antragstellerin, Amazon ein nicht unerhebliches Ordnungsgeld aufzuerlegen, einige Tage vor m\u00fcndlicher Verhandlung nun wenigstens das “eingefrorene” Guthaben des H\u00e4ndlers von fast 30.000 \u20ac endlich freigegeben und an diesen \u00fcberwiesen.<\/p>\n Das Gericht wird so voraussichtlich nur noch \u00fcber die Freischaltung des Kontos zu entscheiden haben. Wir werden weiter berichten.<\/p>\n\n
Amazon stellt AGB-\u00c4nderung unstreitig, behauptet jetzt K\u00fcndigung<\/h2>\n
Amazon gibt kurz vor m\u00fcndlicher Verhandlung Guthaben von fast 30.000 \u20ac frei<\/h2>\n
UPDATE 9.9.2019<\/h2>\n