{"id":46727,"date":"2019-07-04T07:12:47","date_gmt":"2019-07-04T06:12:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=46727"},"modified":"2021-01-21T09:32:15","modified_gmt":"2021-01-21T07:32:15","slug":"amazon-verkaeufer-konto-gesperrt-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/amazon-verkaeufer-konto-gesperrt-2\/","title":{"rendered":"Amazon-Verk\u00e4uferkonto gesperrt: LG Hildesheim erl\u00e4sst einstweilige Verf\u00fcgung gegen Amazon"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 Cem – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht Hildesheim hat aktuell in einer einstweiligen Verf\u00fcgung vom 26.6.2019 beschlossen, dass Amazon die Sperre eines Verk\u00e4uferkontos unverz\u00fcglich aufheben, gel\u00f6schte Angebote wiederherstellen sowie vorhandenes, einbehaltenes Guthaben auf dem Konto umgehend freigeben muss.\u00a0<\/i><\/p>\n

Amazon hatte dem H\u00e4ndler vorgeworfen, Kundenrezensionen f\u00fcr seine Produkte manipuliert zu haben. Dies jedoch ohne dies n\u00e4her zu begr\u00fcnden bzw. mitzuteilen, um welche Rezensionen es sich dabei angeblich handele und sein Konto ohne Vorwarnung deaktiviert, alle Angebote gel\u00f6scht und das Guthaben auf seinem Konto “eingefroren”.\u00a0<\/em><\/p>\n

Zu Unrecht, wie das Landgericht Hildesheim nun entschied (LG Hildesheim, Beschluss v. 26.6.2019, Az. 3 O 179\/19<\/a>, nicht rechtskr\u00e4ftig, hier als PDF abrufbar<\/a>). Amazon muss alle Ma\u00dfnahmen umgehend r\u00fcckg\u00e4ngig machen und wohl auch\u00a0f\u00fcr den entgangenen Gewinn haften.<\/em><\/p>\n

Amazon sperrt Verk\u00e4uferkonto und l\u00f6scht alle Angebote<\/h2>\n

Die Antragstellerin war bei Amazon als Verk\u00e4uferin angemeldet und erzielte dort seit einiger Zeit gute Ums\u00e4tze mit \u00a0gew\u00f6hnlichen, handels\u00fcblichen Produkten. Ende Mai 2019 erhielt die Antragstellerin pl\u00f6tzlich eine E-Mail, in der mitgeteilt wurde, dass ihr Amazon.de-Verk\u00e4uferkonto deaktiviert und alle Angebote von der Website entfernt worden seien. Das Guthaben (\u00fcber 25.000 \u20ac) auf ihrem Konto k\u00f6nne 90 Tage oder l\u00e4nger einbehalten werden.<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Sperrung war nicht nachvollziehbar<\/h2>\n

Als Begr\u00fcndung gab Amazon an, dass die Antragstellerin Kundenrezensionen f\u00fcr ihre Produkte \u201cmanipuliert\u201d habe. Um welche Rezensionen es sich dabei handeln sollte, teilte man nicht mit.\u00a0Die Antragstellerin konnte damit nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt auf Ihr Konto zugreifen, sie konnte keine Angebote einstellen und auf das ihr zustehende Guthaben nicht zugreifen. Jeden Tag entgingen ihr tausende von Euro Umsatz, ohne die M\u00f6glichkeit, sich gegen\u00fcber Amazon zu rechtfertigen.<\/p>\n

Amazon-Konto gesperrt? Geld eingefroren? Jetzt Hilfe holen<\/strong><\/a><\/p>\n

LG Hildesheim verf\u00fcgt sofortige Entsperrung<\/h2>\n

Die Vorw\u00fcrfe trafen nicht zu.\u00a0Nachdem eine au\u00dfergerichtliche Aufforderung, die Antragstellerin umgehend wieder freizuschalten, die gel\u00f6schten Angebote wieder herzustellen und auch das Guthaben freizugeben, ohne Erfolg geblieben war, erlie\u00df das Landgericht Hildesheim am 26.6.2019 die besagte einstweilige Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Danach hat Amazon es bei Meidung eines Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungsgeld von bis zu 2 Jahren, oder der Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten zu unterlassen, das Amazon.de-Verk\u00e4uferkonto der Antragstellerin\u00a0zu deaktivieren und\/oder diesbez\u00fcgliche Angebote von der Amazon.de-Webseite zu entfernen und\/oder Guthaben auf ihrem Konto einzubehalten.<\/p>\n

Der Streitwert wurde vom Landgericht mit Hinblick auf die nicht unerheblichen bis zur Sperrung auf der Amazon Plattform erzielten Ums\u00e4tze mit 100.000 \u20ac festgesetzt. Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig und kann von Amazon mit dem Widerspruch angegriffen werden. Daneben steht Amazon auch die Durchf\u00fchrung eines Hauptsacheverfahrens offen.<\/p>\n

Sperrung ist ein\u00a0Eingriff in eine besitz\u00e4hnliche Rechtsposition<\/h2>\n

Das Landgericht folgte der Argumentation der Antragstellerin, wonach die Sperrungsma\u00dfnahmen von Amazon einen\u00a0existentiellen Eingriff in eine besitz\u00e4hnliche Rechtsposition der Antragstellerin darstellt, dem sowohl eine vertraglich als auch eine gesetzliche Grundlage fehlt. Es handelt sich daher um einen Eingriff in eine besitz\u00e4hnliche Rechtsposition, der umgehend zu unterlassen ist bzw. die umgehende Wiederherstellung des status quo erforderte.<\/p>\n

Ein Verf\u00fcgungsgrund ergibt sich aus dem aus \u00a7\u00a7 858 ff. BGB<\/a> folgenden Rechtsgedanken. Die Besitzschutzvorschriften dienen dem Zweck, gerade auch dem Berechtigten die Durchsetzung von Rechtspositionen auf eigene Faust ohne die Inanspruchnahme des von der Rechtsordnung vorgeschriebenen Verfahrens zu verwehren. Es ist deshalb anerkannt, dass einstweilige Verf\u00fcgungen, mit denen verbotener Eigenmacht begegnet werden soll, in aller Regel die Wiedereinr\u00e4umung des Besitzes anzuordnen haben und damit letztlich den Hauptsacheanspruch erledigen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Situation ist mit dem Fall vergleichbar, in dem der Vermieter eines Ladenlokals dem rechtm\u00e4\u00dfigen Mieter den Zugang zu den R\u00e4umlichkeiten ohne Grund verweigert.<\/p>\n

Die AGB-Klausel, wonach Amazon grundlos sperren kann, ist unwirksam<\/h2>\n

Ziffer 3 des \u201cAMAZON SERVICES EUROPE BUSINESS SOLUTIONS VERTRAGS\u201d, der das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen Amazon und den Verk\u00e4ufern regelt und worin Amazon sich vorbeh\u00e4lt, den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Grund k\u00fcndigen oder aussetzen zu k\u00f6nnen, ist unwirksam, da sie einer Inhaltskontrolle nach \u00a7 307 Abs. 1, 2 BGB<\/a> nicht standh\u00e4lt, weil sie Verk\u00e4ufer unangemessen benachteiligt.<\/p>\n

Kartellrechtliche Beurteilung durch ein Gericht steht noch aus<\/h2>\n

Nat\u00fcrlich steht es Amazon vor dem Hintergrund der Vertragsfreiheit frei, den Vertrag mit einem Verk\u00e4ufer ordentlich zu k\u00fcndigen. In diesem Fall m\u00fcsste Amazon jedoch bestimmte Fristen einhalten und k\u00f6nnte den betroffenen H\u00e4ndler nicht einfach “rauswerfen” und erst Recht kein Guthaben einbehalten. Au\u00dferdem m\u00fcsste Amazon die K\u00fcndigungsentscheidung wohl vor dem Hintergrund seiner marktbeherrschende Stellung und des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots vern\u00fcnftig begr\u00fcnden. Gerichtsentscheidungen zu dem Thema stehen \u2013 soweit ersichtlich \u2013 allerdings noch aus, werden aber sicherlich nicht mehr lange auf sich warten lassen.<\/p>\n

Amazon haftet f\u00fcr Umsatzausf\u00e4lle<\/h2>\n

Als n\u00e4chstes steht f\u00fcr den H\u00e4ndler an, sich bei Amazon f\u00fcr den entgangenen Umsatz im Zeitraum der unberechtigten Sperrung schadlos zu halten. Anrechnen lassen muss sich der Verk\u00e4ufer nat\u00fcrlich ersparte Kosten. F\u00fcr die Zeit, in der er \u00fcber das gesperrte Guthaben nicht verf\u00fcgen konnte, stehen ihm zudem Zinszahlungen zu.<\/p>\n

Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR:<\/p>\n

\u201cEs ist erfreulich, dass das Landgericht Hildesheim den willk\u00fcrlichen, jedenfalls intransparenten Sperrungen von Amazon einen Riegel vorschiebt. W\u00e4hrend die Motivation von Amazon verst\u00e4ndlich ist, unzuverl\u00e4ssige H\u00e4ndler oder Verk\u00e4ufer von der Plattform m\u00f6glichst fernzuhalten, die Produktbeschreibungen oder Rezensionen manipulieren, muss es auf der anderen Seite selbstverst\u00e4ndlich sein, dass solche schwerwiegenden Vorw\u00fcrfe nicht ins Blaue hinein erhoben und H\u00e4ndler nicht ohne nachvollziehbaren Grund gesperrt werden werden d\u00fcrfen. Amazon wird nun f\u00fcr den entgangenen Gewinn haften m\u00fcssen.”<\/p><\/blockquote>\n

Offenlegung: Unsere Kanzlei hat die Antragstellerin\u00a0vertreten.<\/em><\/p>\n

UPDATE 6.7.2019<\/h2>\n

So k\u00fcmmert man sich \u00fcbrigens bei Amazon.de um die umgehende Befolgung der gerichtlichen Eilverf\u00fcgung:<\/p>\n

Lieber Arno Lampmann,<\/p>\n

Gr\u00fc\u00dfe vom Amazon Seller Support.<\/p>\n

Bitte beachten Sie zun\u00e4chst, dass ich Ihre Frustration in Bezug auf das Problem, mit dem Sie konfrontiert waren, voll und ganz verstehe. Leider konnte ich kein Seller Central-Konto mit der E-Mail-Adresse finden, mit der Sie uns kontaktiert haben: lampmann@lhr-law.de.<\/p>\n

Um Ihr Verk\u00e4uferkonto zu sch\u00fctzen, k\u00f6nnen wir nur E-Mail-Adressen mit spezifischen Informationen versorgen, die mit diesem Konto verkn\u00fcpft sind.<\/p>\n

Wenn Sie Ihr Konto mit einer anderen E-Mail-Adresse erstellt haben, k\u00f6nnen Sie versuchen, sich \u00fcber den folgenden Link erneut mit dieser E-Mail-Adresse anzumelden: http:\/\/sellercentral-europe.amazon.com\/<\/p>\n

Wenn Sie Ihr Passwort vergessen haben, klicken Sie auf den Link “Passwort vergessen?”. Folgen Sie dann den Anweisungen, um ein neues Passwort zu erstellen. Dieses Passwort wird sofort funktionieren.<\/p>\n

Wenn Sie weitere Bedenken haben, z\u00f6gern Sie nicht, uns \u00fcber den folgenden Link zu kontaktieren, damit wir Ihnen bei all Ihren Fragen behilflich sein k\u00f6nnen:
\n* https: \/\/sellercentral-europe.amazon.com\/cu\/contact-us? ref_ = ag_contactus_shel_xx<\/p>\n

Vielen Dank, dass Sie sich an den Verk\u00e4ufer-Support gewandt haben. Ich hoffe, Sie haben einen gro\u00dfartigen Tag!<\/p>\n

Ihre Meinung zu unserem Kundenservice ist uns wichtig!
\nWaren Sie mit der Bearbeitung Ihrer Anfrage zufrieden?<\/p><\/blockquote>\n

Sagen wir mal, es gibt noch “room for improvement”….<\/p>\n

UPDATE 2.8.2019<\/h2>\n

Amazon hat \u2013 wie uns das Landgericht Hildesheim auf Nachfrage mitteilte \u2013 die Zustellung und damit die Vollziehung der einstweiligen Verf\u00fcgung, die f\u00fcr die Inkraftsetzung der Entscheidung notwendig ist, vereitelt.<\/p>\n

Details dazu lesen Sie hier:<\/p>\n