{"id":46164,"date":"2019-06-04T20:13:35","date_gmt":"2019-06-04T19:13:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=46164"},"modified":"2026-10-12T05:49:49","modified_gmt":"2026-10-12T03:49:49","slug":"jameda-patientenkontakt-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/datenschutzrecht\/jameda-patientenkontakt-2\/","title":{"rendered":"LG Meiningen: Jameda-Bewertung bei nicht nachgewiesenem Kontakt zu Praxispersonal unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 lenets_tan – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das LG Meiningen hat in einem aktuellen Urteil im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren noch einmal kurz und b\u00fcndig klargestellt, dass die Bewertung eines Arztes auf einer \u00c4rztebewertungsplattform ohne nachgewiesenen Behandlungskontakt unzul\u00e4ssig ist.<\/em><\/p>\n

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Das Gericht folgt damit der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil v. 1.3.2016, Az. VI ZR 34\/15<\/a>). Nach Ansicht des LG Meiningen gilt dieser Grundsatz auch dann, wenn der angebliche Patient behauptet, er sei bereits vor einer Behandlung vom Praxispersonal trotz starker Schmerzen abgewiesen worden, dies aber nicht nachgewiesen hat. <\/em><\/p>\n

Der \u00c4rztebewertungsplattform obliegen auch dann Pr\u00fcfpflichten, denen sie im hier gegenst\u00e4ndlichen Fall nicht nachgekommen ist. Die blo\u00dfe Forderung einer Praxisbeschreibung und der Benennung des Behandlungsmonats und -jahres reicht dazu nicht aus (LG Meiningen, Urteil v. 22.5.2019, Az. (117) 2 O 274\/19<\/a>, nicht rechtskr\u00e4ftig).<\/em><\/p>\n

Jameda-Bewertung enthielt schwere Vorw\u00fcrfe<\/h2>\n

Die Antragstellerin, eine niedergelassene Allgemeinmedizinerin, wandte sich gegen eine Bewertung eines angeblichen Patienten, der auf dem \u00c4rztebewertungsportal jameda.de behauptet hatte, trotz starker Schmerzen vom Personal der Antragstellerin \u201eabgewimmelt\u201c worden zu sein. Die Antragstellerin wurde mit der Gesamtnote 6,0 bewertet.<\/p>\n

Das wollte sich die \u00c4rztin verst\u00e4ndlicherweise nicht gefallen lassen. Denn in der unbegr\u00fcndeten Verweigerung einer Behandlung durch einen Arzt liegt nicht nur die Verletzung des hippokratischen Eids (der zwar in\u00a0Deutschland nicht mehr verpflichtend geleistet wird, jedoch als Ehrenkodex weiterhin Bedeutung hat) sondern m\u00f6glicherweise auch eine nach \u00a7 323c<\/a> des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbare unterlassene Hilfeleistung.<\/p>\n

Die Antragstellerin meldete Jameda diese Bewertung daher als Problem. Sie beanstandete, dass die Angaben in der Bewertung nicht wahr seien, und bestritt, dass der Bewertende tats\u00e4chlich in der Praxis gewesen und trotz starker Schmerzen im Nierenbereich vom Personal \u201eabgewimmelt\u201c worden sei. Sie teilte mit, dass sie sicher sei, dass sich ein solcher Vorfall nach eingehender R\u00fccksprache mit ihrem Praxisteam in ihrer Praxis nicht ereignet habe.<\/p>\n

Jameda hatte die Bewertung samt Benotung zun\u00e4chst vor\u00fcbergehend von der Webseite entfernt, die Bewertung ohne Noten dann aber wieder ver\u00f6ffentlicht, da sie den Wahrheitsgehalt der Bewertung durch eine kurze Praxisbeschreibung und die Nennung des Behandlungsmonats und -jahres des Bewertenden als dargelegt ansah.<\/p>\n

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Zum kostenlosen Bewertungs-Check<\/strong><\/a><\/p>\n<\/div>\n

Jameda konnte die Behauptung, dass ein Schmerzpatient abgewiesen worden sei, nicht beweisen<\/h2>\n

Das LG Meiningen bejahte eine Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts der Antragstellerin. Grunds\u00e4tzlich sei zwar die Antragstellerin nach den allgemeinen Regeln f\u00fcr die Verletzung ihrer Rechte darlegungs- und beweisbelastet. Jedoch treffe die Antragsgegnerin bei negativen Tatsachen \u2013 hier dem Fehlen des Kontakts mit dem Praxispersonal \u2013 eine sekund\u00e4re Darlegungs- und Beweislast. Das Gericht entschied, dass die Antragsgegnerin ihren daraus resultierenden Pr\u00fcfpflichten hinsichtlich des behaupteten Sachverhalts nicht nachgekommen war, und berief sich dabei auf die Rechtsprechung des BGH.<\/p>\n

Denn die vom Portalbetreiber durchzuf\u00fchrende \u00dcberpr\u00fcfung muss erkennbar zum Ziel haben, die Berechtigung der Beanstandung des betroffenen Arztes zu kl\u00e4ren. Er muss daher ernsthaft versuchen, sich hierzu die notwendige Tatsachengrundlage zu verschaffen und darf sich insbesondere nicht auf eine rein formale Pr\u00fcfung zur\u00fcckziehen (BGH, Urteil v. 1.3.2016, Az. VI ZR 34\/15<\/a>).<\/p>\n

Dies gilt nach Ansicht des LG Meiningen auch dann, wenn der angebliche Patient behauptet, dass er bereits vom Personal abgewiesen worden sei. Denn die \u00e4rztlichen Pflichten beginnen manchmal nicht erst im Behandlungszimmer, sondern bereits dann, wenn der Patient mit starken Schmerzen die Praxis betritt. Der Vorwurf des \u201eAbwimmelns\u201c wiegt dann unter Umst\u00e4nden sehr schwer, siehe oben.<\/p>\n

Die Antragstellerin konnte nach eingehender Absprache mit ihrem gesamten Personal jedoch glaubhaft machen, dass niemand mit starken Schmerzen am Empfang abgewiesen worden war. Dem konnte Jameda nichts entgegensetzen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Pauschale Praxisbeschreibung nicht ausreichend<\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Nach Ansicht des LG Meiningen reichen eine Praxisbeschreibung und die Nennung des Behandlungsmonats sowie des Behandlungsjahres nicht aus, um den behaupteten Kontakt mit dem Praxispersonal darzulegen.<\/p>\n

Das LG Meiningen \u00fcbertr\u00e4gt damit die Rechtsprechung des BGH, wonach es nicht ausreichend ist, die Behandlung in mindestens zwei S\u00e4tzen zu umschreiben und den Behandlungszeitraum zu nennen (BGH, Urteil v. 1.3.2016, Az. VI ZR 34\/15<\/a>), auf eine zu pauschale Praxisbeschreibung.<\/p>\n

Jameda h\u00e4tte den Verfasser der Bewertung vielmehr nochmals auffordern m\u00fcssen, die angebliche Abweisung in der Praxis der Antragstellerin m\u00f6glichst genau zu beschreiben und sich beispielsweise eine anschlie\u00dfende Behandlung oder den weiteren Verlauf der Krankengeschichte skizzieren lassen m\u00fcssen. Jameda haftet hinsichtlich dieser Bewertung, da die Plattform als Hostprovider durch die Kenntnis von der Rechtsverletzung mittelbare St\u00f6rerin geworden ist.<\/p>\n

Im Falle der Zuwiderhandlung droht Jameda ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 \u20ac oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Der Streitwert wurde mit 15.000 \u20ac festgesetzt.\u00a0Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Jameda steht nun das Rechtsmittel der Berufung zur Verf\u00fcgung oder die Kl\u00e4rung des Sachverhalts im Hauptsacheverfahren.<\/p>\n

Negative Jameda-Bewertung? Jetzt entfernen lassen<\/strong><\/a><\/p>\n

UPDATE 2.7.2019<\/h2>\n

Jameda hat Berufung zum Th\u00fcringischen Oberlandesgericht gegen das Urteil des LG Meiningen eingelegt, so dass auch von dort eine Entscheidung zu erwarten ist.<\/p>\n

UPDATE 18.11.2019<\/h2>\n