{"id":46030,"date":"2019-05-31T06:34:43","date_gmt":"2019-05-31T05:34:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=46030"},"modified":"2024-09-23T17:19:49","modified_gmt":"2024-09-23T15:19:49","slug":"gerichtsvollzieher-fehler-zustellung-postzustellungsurkunde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/gerichtsvollzieher-fehler-zustellung-postzustellungsurkunde\/","title":{"rendered":"Fehlen einer Seite eines Verf\u00fcgungsbeschlusses macht Vollziehung unwirksam"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_46098\" aria-describedby=\"caption-attachment-46098\" style=\"width: 425px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img decoding=\"async\" class=\"wp-image-46098 size-full\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/Klaviatur.jpg\" alt=\"\" width=\"425\" height=\"282\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-46098\" class=\"wp-caption-text\">@ Petair &#8211; Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n<p><i>Das Kammergericht Berlin hat angek\u00fcndigt, eine Entscheidung des\u00a0Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil v. 7.8.2018, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=103%20O%2025\/18\" title=\"LG Berlin, 07.08.2018 - 103 O 25\/18: Wenn der Gerichtsvollzieher die zweite Seite der Antragssc...\">103 O 25\/18<\/a>, nicht rechtskr\u00e4ftig) zu\u00a0best\u00e4tigen, \u00a0das einen Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung zur\u00fcckgewiesen hatte (KG Berlin, Hinweisbeschluss v. 3.5.2019, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20U%20118\/18\" title=\"5 U 118\/18 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">5 U 118\/18<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/KG-Berlin-vom-03_05_2019-Beschluss.pdf\">als PDF hier abrufbar<\/a>). <\/i><\/p>\n<p><i>Die Entscheidungen sind sehr interessant. Allerdings nicht mit Blick auf materielle Rechtsfragen, sondern auf die prozessualen Besonderheiten des einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens \u2013 hier das Vollziehungserfordernis, an dem die Antragstellerin wegen eines Fehlers des\u00a0Gerichtsvollziehers scheiterte. <\/i><\/p>\n<p><i>Au\u00dferdem befasst sich der Beschluss des Kammergerichts mit der Frage, welche Funktion der Postzustellungsurkunde f\u00fcr den Beleg des Zustellungsobjekts zukommt und inwieweit dem Antragsgegner, der die mangelnde Vollziehung behauptet, gegebenenfalls eine sekund\u00e4re Beweislast zuf\u00e4llt.<\/i><\/p>\n<h2>Die Geltendmachung von Unterlassungsanspr\u00fcchen ist nicht einfach<\/h2>\n<p>Die Geltendmachung von Unterlassungsanspr\u00fcchen, wie sie im <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/thema\/markenrecht\/\">Markenrecht<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/thema\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/wettbewerbsrecht\/\">Wettbewerbsrecht<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/thema\/urheberrecht\/\">Urheberrecht<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/thema\/medienrecht-persoenlichkeitsrecht\/\">Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a>\u00a0haupts\u00e4chlich Gegenstand von Streitigkeiten sind,\u00a0ist schwierig.<\/p>\n<p>In den folgenden vier Artikeln haben wir einige Probleme an tats\u00e4chlichen F\u00e4llen aus unserer Praxis bereits beleuchtet:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/ordnungsmittelantrag-und-dringlichkeit\/\">Ordnungsmittelantrag und Dringlichkeit \u2013 Zu den Schwierigkeiten des einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazine\/copyright-design-law\/doppelte-verneinung\/\">Die Unterlassung der Unterlassung: Keine Dringlichkeit bei doppelter Verneinung im Antrag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/schwierigkeiten-des-unterlassungsantrags-im-gewerblichen-rechtsschutz\/\">Nicht dringlich, unzul\u00e4ssig, unbegr\u00fcndet \u2013 Zu den Schwierigkeiten des Unterlassungsantrags im gewerblichen Rechtsschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/sportrecht\/mehr-ist-weniger-die-antragsfassung-beim-unterlassungsanspruch\/\">Mehr ist weniger \u2013 Die Antragsfassung beim Unterlassungsanspruch<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h2>Hintergrund des aktuellen Falls<\/h2>\n<p>Kernpunkt der vorliegenden Auseinandersetzung war die Frage, ob die Antragstellerin die von ihr vor dem Landgericht Berlin erwirkte einstweilige Verf\u00fcgung ordnungsgem\u00e4\u00df vollzogen hatte. Das Problem: Die beglaubigte Abschrift, die der Gerichtsvollzieher der Antragsgegnerin letztendlich zugestellt hatte, war unvollst\u00e4ndig. Die zweite Seite des Beschlusses war versehentlich mit einer anderen Seite vertauscht worden.<\/p>\n<p>Das Landgericht hob die einstweilige Verf\u00fcgung daher auf Widerspruch der Antragsgegnerin per Urteil <i>(LG Berlin, Urteil v. 7.8.2018, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=103%20O%2025\/18\" title=\"LG Berlin, 07.08.2018 - 103 O 25\/18: Wenn der Gerichtsvollzieher die zweite Seite der Antragssc...\">103 O 25\/18<\/a>, nicht rechtskr\u00e4ftig)\u00a0<\/i>wieder auf.\u00a0\u00dcber die Details des aktuellen Falls hatten wir hier berichtet:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/gerichtsvollzieher-fehler-zustellung\/\">Wenn der Gerichtsvollzieher die zweite Seite der Antragsschrift nicht zustellt \u2013 Zu den Schwierigkeiten des einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Kammergericht hat auf die von der Antragstellerin gegen das Urteil eingelegte Berufung per Beschluss vom 3.5.2019 mitgeteilt, dass es beabsichtigte, diese wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/522.html\" title=\"&sect; 522 ZPO: Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung; Zur&uuml;ckweisungsbeschluss\">\u00a7 522 Abs. 2 S. 1 ZPO<\/a> einstimmig zur\u00fcckzuweisen <i>(KG Berlin, Hinweisbeschluss v. 3.5.2019, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20U%20118\/18\" title=\"5 U 118\/18 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">5 U 118\/18<\/a>, nicht rechtskr\u00e4ftig)<\/i>.<\/p>\n<p>Der Senat geht davon aus, dass der Antragstellerin weder der Beweis noch die Glaubhaftmachung gelungen sei, dass der Unterlassungstitel vollst\u00e4ndig zugestellt worden sei.<\/p>\n<h2>Postzustellungsurkunde beweist nicht Vollst\u00e4ndigkeit der zugestellten Schriftst\u00fccke<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/h2>\n<p>Die von ihr daf\u00fcr herangezogene Postzustellungsurkunde sei zwar als \u00f6ffentliche Urkunde grunds\u00e4tzlich in der Lage vollen Beweis f\u00fcr die in ihr enthaltenen Tatsachen zu erbringen. <span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0D<\/span>ie Beweiskraft erstrecke sich jedoch lediglich auf die Tatsache, dass ein bestimmtes Schriftst\u00fcck zu einem bestimmten Zeitpunkt einem bestimmten Adressaten zugestellt worden sei, nicht jedoch auf die streitige Frage, ob die Schriftst\u00fccke auch vollst\u00e4ndig zugestellt worden sind.<\/p>\n<p>Auch einer denkbaren sekund\u00e4ren<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span>Darlegungslast sei die Antragsgegnerin nachgekommen, indem sie die erhaltenen Schriftst\u00fccke schrifts\u00e4tzlich beschrieben und eine Kopie davon vorgelegt habe.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0A<\/span>u\u00dferdem habe sie das Fehlen der Seite 2 der Antragsschrift in der zugestellten beglaubigten Abschrift durch eidesstattliche Versicherung ihres Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers glaubhaft gemacht.<\/p>\n<h2>Das Fehlen einer Seite macht die Vollziehung unwirksam<\/h2>\n<p>Die Zustellung einer Gerichtsentscheidung m\u00fcsse nicht zwangsl\u00e4ufig unwirksam sein, wenn die \u00fcbersendete Abschrift unvollst\u00e4ndig ist oder Fehler aufweist, so dass KG.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span>Kleine Fehler und geringf\u00fcgige Abweichungen<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span>schadeten nicht, wenn der Zustellungsempf\u00e4nger aus der ihm zugestellten Abschrift den Inhalt der Urschrift und den Umfang seiner Beschwer bzw. den Inhalt und die Reichweite des Verbots erkennen kann.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0D<\/span>as Fehlen mehrerer oder auch nur einer einzigen Seite werde jedoch typischerweise als wesentlicher Mangel angesehen.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Anspr\u00fcchen ist \u2013 anders als es insbesondere in der aktuellen Diskussion um angeblichen Abmahnmissbrauch den Anschein macht \u2013 auch noch nach Abmahnung und erfolgreichem Verf\u00fcgungsantrag alles andere als einfach.<\/p>\n<p>Abgesehen davon, dass der landl\u00e4ufige und von den <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/patentrecht\/wie-journalisten-unserioese-berichterstattung-zur-auflagensteigerung-missbrauchen\/\">Medien immer wieder kolportierte Eindruck falsch ist, dass &#8220;Abmahner&#8221; bzw. deren Anw\u00e4lte nebenbei irgendwelche Fl\u00fcchtigkeitsfehler im Impressum oder in der Widerrufsbelehrung zu Geld machen k\u00f6nnten<\/a>, erfordert die Verfolgung von Unterlassungsanspr\u00fcchen ausgiebige Kenntnis der einschl\u00e4gigen Vorschriften und Rechtsprechung. Nach der Abmahnung muss nicht nur ein ad\u00e4quater Verf\u00fcgungsantrag gestellt, sondern auch sichergestellt werden, dass der Titel prozessual ordnungsgem\u00e4\u00df zum Einsatz gebracht wird.<\/p>\n<p>Mitbewerber, die nur darauf aus sind, ihrer anwaltlichen Vertretung das schnelle Geld zu verschaffen, scheitern h\u00e4ufig bereits an diesen Formalien, ohne dass es dazu gesetzgeberischer Hilfe bed\u00fcrfte.<\/p>\n<p><em>Offenlegung: Unsere Kanzlei hat die Antragsgegnerin vertreten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Kammergericht Berlin hat angek\u00fcndigt, eine Entschei [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":46098,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_yoast_wpseo_focuskw":"","_yoast_wpseo_title":"","_yoast_wpseo_metadesc":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[454,2452,2582],"class_list":["post-46030","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-vollziehung","tag-einstweilige-verfuegung","tag-gerichtsvollzieher"],"acf":[],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46030","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46030"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46030\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67739,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46030\/revisions\/67739"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/media\/46098"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46030"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46030"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46030"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}