{"id":44568,"date":"2019-03-27T07:07:45","date_gmt":"2019-03-27T06:07:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=44568"},"modified":"2019-04-13T19:14:49","modified_gmt":"2019-04-13T18:14:49","slug":"abrufbarkeit-internationale-zustaendigkeit-new-york","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/urheber-designrecht\/abrufbarkeit-internationale-zustaendigkeit-new-york\/","title":{"rendered":"If I can make it there, I’ll make it anywhere: LG K\u00f6ln verbietet Agentur in New York Bilderklau auf Instagram"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 f11photo \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht K\u00f6ln bleibt seiner Linie treu und folgt dem BGH weiterhin darin, dass es f\u00fcr eine internationale Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte f\u00fcr ein Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen gen\u00fcgt, dass die entsprechende Internetseite (auch) in Deutschland abrufbar ist.<\/i><\/p>\n

Die Spezialkammer f\u00fcr Urheberrecht des LG K\u00f6ln hat dementsprechend \u00a0aktuell eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen ein Unternehmen mit Sitz in New York erlassen, dass ein Lichtbildwerk \u00a0im Rahmen eines englischsprachigen Instagram-Postings \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht hatte (LG K\u00f6ln, Beschluss v. 25.2.2019, Az. 14 O 68\/19<\/a>, hier als PDF abrufbar<\/a>).<\/i><\/p>\n

Fotoklau auf Instagram<\/h2>\n

Die Antragstellerin, eine international arbeitende Fotografin hatte festgestellt, dass eine New Yorker Kreativagentur eines ihrer Lichtbildwerke auf Instagram ver\u00f6ffentlicht hatte. Sie forderte die Agentur zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung und zur Zahlung von Schadensersatz auf.<\/p>\n

Anders als man \u00a0dies bei einer Kreativagentur, somit einem Unternehmen, das selbst \u00a0zu einem gro\u00dfen Teil auf das Urheberrecht angewiesen ist, vermuten w\u00fcrde, war man sich dort keiner Schuld bewusst. Die Antragstellerin solle doch \u2013 \u00a0ein von Kreativen oft geh\u00f6rtes Verteidigungsargument \u2013 froh sein, dass man ihr Foto auf Instagram ver\u00f6ffentlicht habe. Denn dadurch erlange sie ja weitere Bekanntheit.<\/p>\n

Unterlassungserkl\u00e4rung wurde verweigert<\/h2>\n

Eine Unterlassungserkl\u00e4rung oder gar die Erstattung von Schadensersatz wies man emp\u00f6rt von sich. Man werde vielmehr seine “Anw\u00e4lte” (eine bestimmte Art von Zeitgenossen behauptet kurioserweise regelm\u00e4\u00dfig, stets gleich mehrere Rechtsberater zur Hand zu haben) mit dem Fall befassen. Der (Einzel-)Anwalt, der dann antwortete, half der Antragsgegnerin jedoch auch nicht. Die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung wurde auch von diesem abgelehnt.<\/p>\n

Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung in Deutschland?<\/h2>\n

Die Antragstellerin stand nun trotz der eindeutigen Rechtslage vor einem Problem: W\u00fcrde sie die Rechtsverletzung \u00fcberhaupt in Deutschland in Anspruch nehmen k\u00f6nnen?<\/p>\n

Bisher musste ein Inlandsbezug\u00a0dargelegt werden<\/h2>\n

Die bisherige Rechtssprechung machte es den T\u00e4tern leicht.\u00a0Denn der Rechteinhaber musste \u2013 jedenfalls bis zum Jahr 2016 \u2013 darlegen, dass die Internetseite, auf der sich die Rechtsverletzung befand, bestimmungsgem\u00e4\u00df<\/em> auch in Deutschland abgerufen werden konnte. Die blo\u00dfe Abrufbarkeit der Seite reichte nicht aus. Der Rechteinhaber musste daher regelm\u00e4\u00dfig m\u00fchsam anhand von objektiven Indizien darlegen, dass mit der Internetseite auch deutsche Nutzer angesprochen werden sollten.<\/p>\n

Damit ist es jetzt im Urheberrecht vorbei<\/h2>\n

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 21.4.2016, Az- I ZR 43\/14<\/a>)\u00a0hat\u00a0im April 2016 entschieden, dass der Erfolgsort einer unerlaubten Handlung im Sinne von \u00a7 32 ZPO<\/a> bei einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte durch ein \u00f6ffentliches Zug\u00e4nglichmachen des Schutzgegenstands \u00fcber eine Internetseite im Inland belegen ist, wenn die geltend gemachten Rechte im Inland gesch\u00fctzt sind und die Internetseite (auch) im Inland \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist.<\/p>\n

Details zu dem erfreulichen Paradigmenwechsel k\u00f6nnen hier nachgelesen werden:<\/p>\n