{"id":43798,"date":"2019-02-13T17:08:15","date_gmt":"2019-02-13T16:08:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=43798"},"modified":"2019-03-27T20:16:52","modified_gmt":"2019-03-27T19:16:52","slug":"einstweilige-verfuegung-wegen-verstoss-gegen-erschoepfungsgrundsatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/urheber-designrecht\/einstweilige-verfuegung-wegen-verstoss-gegen-erschoepfungsgrundsatz\/","title":{"rendered":"LHR erwirkt einstweilige Verf\u00fcgung gegen Softwarehersteller wegen Versto\u00df gegen Ersch\u00f6pfungsgrundsatz"},"content":{"rendered":"
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Photo by Marius Christensen on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht Hamburg\u00a0(LG Hamburg, Beschluss v. 1.2.2019, Az. 312 O 452\/18<\/a>) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanw\u00e4lte (LHR) eine \u00a0einstweilige Verf\u00fcgung gegen ein Softwareunternehmen erlassen.<\/p>\n

Damit wird diesem verboten,\u00a0im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in Lizenzvereinbarungen gegen\u00fcber deutschen Kunden f\u00fcr Software die folgende allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung zu verwenden:<\/p>\n

(\u2026) Die Weiterver\u00e4u\u00dferung von gekaufter Software an Dritte ist nur zul\u00e4ssig, wenn der Kunde diese vollst\u00e4ndig und ohne Zur\u00fcckhaltung von Kopien (einschlie\u00dflich Sicherungskopien) weitergibt und der Empf\u00e4nger sich schriftlich zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Lizenzbedingungen verpflichtet. Der Kunde hat der AAV unverz\u00fcglich eine Kopie dieser Verpflichtungserkl\u00e4rung zukommen zu lassen<\/p>\n

wenn dies wie aus der Anlage LHR 3 ersichtlich geschieht.<\/p><\/blockquote>\n

Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 \u20ac oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Der Streitwert wurde mit 50.000 \u20ac angesetzt.<\/p>\n

Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig, erging ohne m\u00fcndliche Verhandlung wurde aber trotz der Tatsache erlassen, dass die Antragsgegnerin eine Schutzschrift hinterlegt hatte. Dieser steht nun der Rechtsbehelf des Widerspruchs zur Verf\u00fcgung oder die Kl\u00e4rung des Sachverhalts im Hauptsacheverfahren.<\/p>\n

Das Verbot gesellt sich zu einer ganzen Reihe von Verfahren, die wir f\u00fcr Gebrauchtsoftwareh\u00e4ndler gegen Hersteller erwirkt haben, die versuchen, den Zweitmarkt ihrer Produkte mit allen Mitteln zu behindern:<\/p>\n