{"id":41699,"date":"2018-11-09T19:34:07","date_gmt":"2018-11-09T18:34:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=41699"},"modified":"2018-11-09T19:43:55","modified_gmt":"2018-11-09T18:43:55","slug":"internationale-oertliche-zustaendigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/internationale-oertliche-zustaendigkeit\/","title":{"rendered":"OLG K\u00f6ln: Internationale Zust\u00e4ndigkeit begr\u00fcndet in der Regel auch \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 JFL Photography \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das OLG K\u00f6ln hat in einem aktuellen Beschluss kurz und\u00a0schmerzlos klargestellt, dass die internationale\u00a0Zust\u00e4ndigkeit\u00a0deutscher Gerichte bei\u00a0Rechtsverletzungen im Internet in der Regel auch zur \u00f6rtlichen\u00a0Zust\u00e4ndigkeit aller deutschen Gerichte f\u00fchrt.\u00a0<\/i><\/p>\n

Was selbstverst\u00e4ndlich klingt, wurde von vielen Landgerichten bisher nicht so praktiziert.<\/em><\/p>\n

In einem Beitrag aus \u00a0dem September 2018 hatten wir \u00fcber die \u00a0Schwierigkeiten berichtet, Rechtsverletzungen auf ausl\u00e4ndischen Internetplattformen zu verfolgen.<\/p>\n

Ausl\u00e4ndische Plattformen eigenen sich ideal f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen<\/h2>\n

Insbesondere WordPress tut sich hier immer wieder als unr\u00fchmliches Beispiel hervor. T\u00e4ter von Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen wissen, dass der Betreiber nicht nur seinen Sitz in San Francisco, USA hat, sondern auch bekannt daf\u00fcr ist, sich auch bei recht eindeutigen Rechtsverletzungen regelm\u00e4\u00dfig hinter automatisch generierten E-Mails und der “Freedom of Speech” zu verstecken. Die Ahndung von Rechtsverletzungen wird dadurch bereits auf tats\u00e4chlicher Ebene zu einer long and winding road.<\/p>\n

Um seinem Opfer auch die rechtliche Verfolgungsm\u00f6glichkeit \u00a0der Rechtsverletzungen zu nehmen, konnte es bisher ausreichen, die dortigen Schm\u00e4hungen auf Englisch zu verfassen.\u00a0Denn der Rechteinhaber musste \u2013 jedenfalls bis zum Jahr 2016 \u2013 darlegen, dass die Internetseite, auf der sich die Rechtsverletzung befand, bestimmungsgem\u00e4\u00df<\/em> auch in Deutschland abgerufen werden konnte. Die blo\u00dfe Abrufbarkeit der Seite reichte nicht aus. Der Rechteinhaber musste daher regelm\u00e4\u00dfig m\u00fchsam anhand von objektiven Indizien darlegen, dass mit der Internetseite auch deutsche Nutzer angesprochen werden sollten.<\/p>\n

LG K\u00f6ln erleichtert die Rechtsverfolgung<\/h2>\n

Dankenswerterweise ist das\u00a0Landgericht K\u00f6ln in einem von unserer Kanzlei gef\u00fchrten Verfahren \u2013 soweit ersichtlich \u2013 als erstes Instanzgericht in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren dem BGH gefolgt, wonach es f\u00fcr eine internationale Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte f\u00fcr ein Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen gen\u00fcgt, dass die entsprechende Internetseite (auch) in Deutschland abrufbar ist.<\/p>\n

Das erleichtert die Durchsetzung von Anspr\u00fcchen deutscher Rechteinhaber im Urheberrecht insbesondere gegen die Big Player im Internet, von die ihren Sitz \u00fcberwiegend im sch\u00f6nen Kalifornien in den USA haben.\u00a0Einzelheiten dazu k\u00f6nnen unserem Beitrag<\/p>\n