![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2018\/10\/suesse-katze.jpg\")
Das Landgericht\u00a0Frankfurt hat am 9.10.2018 eine einstweilige Verf\u00fcgung\u00a0gegen einen Filmemacher erlassen.<\/i><\/p>\nDas Landgericht\u00a0Frankfurt hat am 9.10.2018 eine einstweilige Verf\u00fcgung\u00a0gegen einen Filmemacher erlassen.<\/i><\/p>\n
Diese verbietet ihm, mit der Behauptung in einem Posting in einer Facebook-Gruppe, dass ein Gesch\u00e4ftspartner versuche, sein Filmprojekt\u00a0mit allen Mitteln zu blockieren, an das Mitleid seiner Fans zu\u00a0appellieren, damit\u00a0diese seine DVDs kaufen.\u00a0<\/i><\/p>\n
Die Kammer hat dem Antragsgegner ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 \u20ac oder Ordnungshaft angedroht und einen Streitwert von 50.000,00 \u20ac festgesetzt (LG Frankfurt, Beschluss v. 9.10.2018, Az. 3-06 O 81\/18<\/a>).<\/p>\n Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig und kann mit dem Widerspruch angegriffen werden. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnte der Antragsgegner die Antragstellerin zur Erhebung der Hauptsacheklage zwingen.<\/p>\n Der Antragsgegner hatte in einer unter anderem von ihm verantworteten \u00f6ffentlichen Facebook-Gruppe, in der er seine Filme und Projekte und die entsprechenden DVD\/BlueRays und dazugeh\u00f6riges Merchandising-Material bewarb, einen Post ver\u00f6ffentlicht, mit dem er in Bezug auf einen Gesch\u00e4ftspartner (gemeint war die Antragstellerin) behauptete, dass dieser schwierig sei und versuche, ein bestimmtes Filmprojekt\u00a0mit allen Mitteln zu blockieren.<\/p>\n Um den “Kampf” (gegen diesen Gesch\u00e4ftspartner) gewinnen zu k\u00f6nnen, brauche man die Unterst\u00fctzung der Community, die doch bitte die\u00a0DVD\/BluRays (nur) in seinem Shop bestellen und auch Freunde und Bekannte entsprechend informieren m\u00f6ge.<\/p>\n Diese herabsetzende (Mitleids-)Werbung wollte sich die Antragstellerin verst\u00e4ndlicherweise nicht gefallen lassen. Nach einer erfolglosen Abmahnung sah sich die Antragstellerin gezwungen, gerichtlich gegen die \u00c4u\u00dferungen vorzugehen.<\/p>\n Das Landgericht folgte der Antragstellerin darin, dass der Facebook-Beitrag eine herabsetzende bzw. unsachliche und irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlung darstellte, die umgehend zu unterlassen war.<\/p>\n Der Beschluss erging zwar ohne ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung, wurde aber vom Gericht explizit auf einen Versto\u00df gegen \u00a7 4 Nr. 1 UWG<\/a> gest\u00fctzt, so dass zu vermuten steht, dass das Gericht die Ausf\u00fchrungen in der Antragsschrift f\u00fcr zutreffend gehalten hat:<\/p>\n Kritische Behauptungen \u00fcber Mitbewerber sind zwar nicht per se verboten. Die \u00f6ffentliche Kritik im Wettbewerb setzt jedoch ein dringendes Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit voraus. F\u00fcr die Kritik muss ein hinreichender Anlass, n\u00e4mlich ein schutzw\u00fcrdiges Aufkl\u00e4rungsinteresse der angesprochenen Verkehrskreise, vorliegen und sie muss sich nach Art und Ma\u00df im Rahmen des Erforderlichen oder sachlich Gebotenen halten (BGH GRUR 2012, 74<\/a> Rn 37 \u2013 Coaching-Newsletter; OLG K\u00f6ln WRP 2011, 779<\/a>, 780).\u00a0Diesen Anforderungen wurde der Werbebeitrag in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht. Er war daher gem. \u00a7\u00a7 4 Nr. 1 UWG<\/a> unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Die Tatsache, dass der Antragsgegner die Antragstellerin als den gemeinten \u201cPartner\u201d nicht explizit erw\u00e4hnt, deren Betroffenheit nicht entgegensteht, da diese dennoch ohne Weiteres als solcher erkennbar ist (vgl. K\u00f6hler\/Bornkamm\/Feddersen\/K\u00f6hler UWG \u00a7 4<\/a> Rn. 2.12). Dies bereits deswegen, da sie mit Hinblick auf die Vermarktung des Films der einzige \u201cPartner\u201d \u2013 ja sogar ausschlie\u00dfliche Nutzungsrechtsinhaberin \u2013 war. Ersteres wird an mehreren einschl\u00e4gigen Stellen im Internet erw\u00e4hnt, nicht zuletzt auf der Internetpr\u00e4senz der Antragstellerin selbst.<\/p>\n Selbst, wenn die Antragstellerin mit Hinblick auf die Produktion insgesamt neben mehreren Dienstleistern nur als eine von mehreren Betroffenen in Betracht k\u00e4me, w\u00e4re dies unsch\u00e4dlich. Lediglich bei Angriffen gegen einen un\u00fcbersehbar gro\u00dfen Personenkreis kann die Eignung zur Kreditsch\u00e4digung des Einzelnen fehlen (vgl. K\u00f6hler\/Bornkamm\/Feddersen\/K\u00f6hler UWG \u00a7 4<\/a> Rn. 2.12).<\/p>\n Auf die Erkennbarkeit der Antragstellerin kommt letztendlich noch nicht einmal entscheidend an. Denn \u00a7\u00a04 Nr.\u00a01 erfasst auch die pauschale Abwertung ungenannter Mitbewerber und ihrer Waren und Leistungen (vgl. BGH GRUR 2010, 349<\/a>, Tz.\u00a038 \u2013 EKW-Steuerberater; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 257<\/a>).<\/p>\n Die Behauptung, dass die Antragstellerin das Projekt mit allen Mitteln blockiere, war zudem unzutreffend. Darauf, ob die \u00c4u\u00dferung zutrifft, oder nicht, oder darauf, ob es sich \u00fcberhaupt um eine Tatsachenbehauptung handelt, oder eine Meinungs\u00e4u\u00dferung, kam es aber noch nicht einmal an. Denn erschwerend hinzukam im vorliegenden Fall, dass die konkreten Umst\u00e4nde, auf die sich die herabsetzende \u00c4u\u00dferung beziehen soll, nicht mitgeteilt wurden und die Kritik daher auch keinen erkennbaren sachlichen Bezug aufwies. Derartige pauschale Herabsetzungen sind jedenfalls gem. \u00a7 4 Nr. 1 UWG<\/a> unzul\u00e4ssig (BGH GRUR 2012, 74<\/a> Rn. 37 \u2013 Coaching-Newsletter; BGH WRP 2014, 548<\/a> Rn. 24 \u2013 englischsprachige Pressemitteilung; OLG Frankfurt WRP 2014, 1098<\/a> Rn. 27).<\/p>\n Offenlegung: Unsere Kanzlei hat die Antragstellerin\u00a0vertreten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Landgericht\u00a0Frankfurt hat am 9.10.2018 eine einstwe […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":41285,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_yoast_wpseo_focuskw":"","_yoast_wpseo_title":"","_yoast_wpseo_metadesc":"","footnotes":""},"categories":[15,1229],"tags":[21,3015,17567],"class_list":["post-41281","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","category-social-media-recht","tag-facebook","tag-wettbewerbsrecht","tag-mitleidswerbung"],"acf":[],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41281","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=41281"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41281\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/media\/41285"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=41281"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=41281"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=41281"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Was war passiert?<\/h2>\n
Eine Abmahnung blieb ohne Erfolg<\/h2>\n
LG Frankfurt sieht unzul\u00e4ssige (Mitleids-)Werbung<\/h2>\n
Explizite Erw\u00e4hnung ist nicht Voraussetzung f\u00fcr Erkennbarkeit<\/h2>\n
Pauschale Herabsetzung ist stets unzul\u00e4ssig<\/h2>\n