{"id":40818,"date":"2018-09-06T07:58:08","date_gmt":"2018-09-06T06:58:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=40818"},"modified":"2024-01-11T02:59:14","modified_gmt":"2024-01-11T00:59:14","slug":"gerichtsvollzieher-fehler-zustellung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/gerichtsvollzieher-fehler-zustellung\/","title":{"rendered":"Wenn der Gerichtsvollzieher die zweite Seite der Antragsschrift nicht zustellt \u2013 Zu den Schwierigkeiten des einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens, Teil 2"},"content":{"rendered":"
\"Schwierigkeiten
\u00a9 Thomas S\u00f6llner – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht Berlin hat aktuell einen Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung zur\u00fcckgewiesen (LG Berlin, Urteil v. 7.8.2018, Az. 103 O 25\/18<\/a>, nicht rechtskr\u00e4ftig). <\/em><\/p>\n

Die Entscheidung ist interessant. Allerdings nicht mit Blick auf materielle Rechtsfragen, sondern auf die prozessualen Besonderheiten des einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens \u2013 hier das Vollziehungserfordernis, an dem die Antragstellerin wegen eines Fehlers des\u00a0Gerichtsvollziehers scheiterte.<\/i><\/p>\n

Die Geltendmachung von Unterlassungsanspr\u00fcchen ist nicht einfach<\/h2>\n

Die Geltendmachung von Unterlassungsanspr\u00fcchen, wie sie im Markenrecht<\/a>, Wettbewerbsrecht<\/a>, Urheberrecht<\/a> und Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a>\u00a0haupts\u00e4chlich Gegenstand von Streitigkeiten sind,\u00a0ist schwierig.<\/p>\n

Da ist einmal die Antragsfassung.\u00a0Der Unterlassungsantrag stellt im gewerblichen Rechtsschutz den Kern des prozessualen Vorgehens dar und ist in der Praxis Quelle zahlreicher Fehler. Falsche Formulierungen k\u00f6nnen \u2013 wie im allgemeinen Zivilrecht auch \u2013 dazu f\u00fchren, dass das angerufene Gericht den Antrag bei einer Zuvielforderung<\/strong> \u2013 mit den entsprechenden Kostenfolgen \u2013 teilweise zur\u00fcckweist oder bei Zur\u00fcckbleiben hinter dem gesetzlichen Anspruch zu wenig<\/strong> zuspricht.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus besteht bei einem Unterlassungsantrag zus\u00e4tzlich die gro\u00dfe Gefahr, dass dieser aufgrund von Formulierungsfehlern an dem Anspruch beziehungsweise berechtigten Begehren des Gl\u00e4ubigers vollst\u00e4ndig vorbeigeht und deshalb als unbegr\u00fcndet<\/strong> abgewiesen werden muss. Schlie\u00dflich geschieht es in der Praxis nicht selten, dass Antr\u00e4ge sogar allein deshalb abgewiesen werden, da diese aufgrund Unbestimmtheit<\/strong> unzul\u00e4ssig sind.<\/p>\n

Das einstweilige Verf\u00fcgungsverfahren ist kompliziert<\/h2>\n

Ein gro\u00dfer Teil der Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz wird zudem nicht im Klageverfahren, sondern im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren<\/strong> gef\u00fchrt und letztendlich im sogenannten Abschlussverfahren auch endg\u00fcltig erledigt.\u00a0Vor dem Hintergrund stets zu beachtender kurzer Verj\u00e4hrungs- und Dringlichkeitsfristen und zahlreicher Spezialvorschriften scheitert die Durchsetzung von Unterlassungsanspr\u00fcchen im Eilverfahren auch bei eindeutiger Rechtslage nicht selten allein aus formellen Gr\u00fcnden.<\/p>\n

Elementare Voraussetzung f\u00fcr eine einstweilige Verf\u00fcgung ist die Dringlichkeit<\/strong> der Angelegenheit, deren Spanne je nach angerufenem Gericht zwischen 1 und 3 Monaten liegt. Sie wird zu Gunsten des Gl\u00e4ubigers zwar widerleglich vermutet. Kann der Schuldner allerdings darlegen, dass der Gl\u00e4ubiger den Versto\u00df schon fr\u00fcher kannte oder h\u00e4tte kennen m\u00fcssen, muss der Verf\u00fcgungsantrag ohne R\u00fccksicht auf die materielle Rechtslage zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n

Das einstweilige Verf\u00fcgungsverfahren ist nichts f\u00fcr Anf\u00e4nger. Der sch\u00f6nste materiellrechtliche Anspruch kann hier schon aufgrund kleiner Fehler schnell kostentr\u00e4chtig zerbr\u00f6seln. In den folgenden vier Artikeln haben wir einige Probleme an tats\u00e4chlichen F\u00e4llen aus unserer Praxis bereits beleuchtet:<\/p>\n