{"id":40752,"date":"2018-09-04T07:02:57","date_gmt":"2018-09-04T06:02:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=40752"},"modified":"2019-03-21T18:10:53","modified_gmt":"2019-03-21T17:10:53","slug":"abrufbarkeit-internationale-zustaendigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/urheber-designrecht\/abrufbarkeit-internationale-zustaendigkeit\/","title":{"rendered":"LG K\u00f6ln: Blo\u00dfe Abrufbarkeit einer Rechtsverletzung in Deutschland begr\u00fcndet internationale Zust\u00e4ndigkeit"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 rudi1976 \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht K\u00f6ln ist \u2013 soweit ersichtlich \u2013 als erstes Instanzgericht in einem\u00a0einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren dem BGH gefolgt, wonach es f\u00fcr eine internationale Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte f\u00fcr ein Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen gen\u00fcgt, dass die entsprechende Internetseite (auch) in Deutschland abrufbar ist.<\/i><\/p>\n

Das\u00a0erleichtert die Durchsetzung von Anspr\u00fcchen\u00a0deutscher Rechteinhaber im Urheberrecht\u00a0insbesondere gegen die Big Player im Internet, von die ihren Sitz \u00fcberwiegend im sch\u00f6nen <\/i>Kalifornien in den USA haben.<\/i><\/p>\n

Erpressungsplattform Wordpress<\/h2>\n

Der Antragsteller hatte festgestellt, dass ein unbekannter Dritter auf der von dem Unternehmen Automattic, Inc. betriebene Blog- und Website-Hostingdienst Wordpress zahlreiche haarstr\u00e4ubende strafrechtliche Vorw\u00fcrfe auf englischer Sprache ver\u00f6ffentlicht hatte.\u00a0Die vom Antragsteller angeblich begangenen Straftaten rangierten von blo\u00dfem”Schwindel” \u00fcber Serienbetrug, Geldw\u00e4sche, bis hin zu Kinderporographie (!).<\/p>\n

Aber nicht nur dieser selbst, sondern auch seine gesamte Familie sei \u00e4hnlich kriminell. Illustriert waren die Schm\u00e4hungen mit Fotos des Antragstellers und den ebenfalls beschimpften Familienmitgliedern.<\/p>\n

Irgendwas wird schon h\u00e4ngenbleiben<\/h2>\n

Egal, wie abstrus oder unglaubw\u00fcrdig die Behauptungen bei n\u00e4herem Hinsehen sein m\u00f6gen: Auf diese Weise gestaltete und optimierte Internetseiten erzielen so bei der Eingabe des Namens der Betroffenen eindrucksvolle Suchergebnisse bei Google, die ihre Wirkung nicht verfehlen. Wer will schon auf Google mit dem Suchwort “Kinderporno” gefunden werden? Es gilt das Motto: Ein bisschen Dreck bleibt immer h\u00e4ngen.<\/p>\n

Nicht selten erreichen den \u00f6ffentlich Geschm\u00e4hten nach dieser Art von Ver\u00f6ffentlichungen zeitnah mehr oder weniger gut getarnte Erpressungsversuche. So teilt dann zum Beispiel eine “PR-Agentur” mit, dass sie bemerkt habe, dass das Reputationsmanagement des Betroffenen im Internet verbesserungsw\u00fcrdig sei. Gegen ein nicht unerhebliches Entgelt k\u00f6nne man diese Aufgabe \u00fcbernehmen. Wenn das Schadenspotential \u2013 zum Beispiel im Finanzsektor \u2013 besonders gro\u00df ist, werden f\u00fcr die “Dienstleistungen” dann gerne Betr\u00e4ge bis zu 100.000 \u20ac \u2013 und das nicht einmalig, sondern pro Monat \u2013 aufgerufen.<\/p>\n

Wordpress reagiert meist nicht auf L\u00f6schungsaufforderungen<\/h2>\n

In der Sache sind F\u00e4lle dieser Art rechtlich in der Regel Selbstl\u00e4ufer. Es liegt auf der Hand, dass \u00f6ffentliche unwahre Tatsachenbehauptungen, insbesondere mit strafrechtlichem Bezug unterlassen werden m\u00fcssen. Das wissen nat\u00fcrlich auch die T\u00e4ter. Daher versuchen diese, dem Betroffenen m\u00f6glichst viele faktische und prozessuale Steine in den Weg zu legen und so zu verhindern, dass dieser effektiven Rechtsschutz vor seinen Heimatgerichten erlangen kann.<\/p>\n

Dazu eignet sich Wordpress nicht nur sehr gut, weil der Betreiber seinen Sitz in San Francisco, USA hat, sondern auch, weil dieser bekannt daf\u00fcr ist, sich auch bei recht eindeutigen Rechtsverletzungen regelm\u00e4\u00dfig hinter automatisch generierten E-Mails und der “Freedom of Speech” zu verstecken.<\/p>\n

Bisher musste ein Inlandsbezug\u00a0dargelegt werden<\/h2>\n

Die bisherige Rechtssprechung machte es den T\u00e4tern leicht.\u00a0Denn der Rechteinhaber musste \u2013 jedenfalls bis zum Jahr 2016 \u2013 darlegen, dass die Internetseite, auf der sich die Rechtsverletzung befand, bestimmungsgem\u00e4\u00df<\/em> auch in Deutschland abgerufen werden konnte. Die blo\u00dfe Abrufbarkeit der Seite reichte nicht aus. Der Rechteinhaber musste daher regelm\u00e4\u00dfig m\u00fchsam anhand von objektiven Indizien darlegen, dass mit der Internetseite auch deutsche Nutzer angesprochen werden sollten.<\/p>\n

Bisherige Rechtssprechung hatte merkw\u00fcrdige Konsequenzen<\/h2>\n

Das f\u00fchrte nicht selten\u00a0zu absurden Konstellationen. So hatte das Oberlandesgericht K\u00f6ln zum Beispiel in einem von unserer Kanzlei gef\u00fchrten Verfahren vor mittlerweile 11 Jahren entschieden, dass der deutsche Rechteinhaber eine unerlaubte Fotonutzung auf einer Seite mit der\u00a0Top-Level Domain “uk”, United Kingdom (Gro\u00dfbritannien) nicht vor deutschen Gerichte \u00a0geltend machen k\u00f6nne, obwohl\u00a0die beworbenen Produkte in Euro bezahlt werden konnten und weltweit ausgeliefert wurden, nur weil dort die deutsche Sprache nicht ausw\u00e4hlbar war (OLG K\u00f6ln, Beschluss v. 30.10.2007, Az. 6 W 161\/07<\/a>, GRUR-RR 2008, 71<\/a>).<\/p>\n

Damit ist es jetzt im Urheberrecht vorbei<\/h2>\n

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 21.4.2016, Az- I ZR 43\/14<\/a>)\u00a0hat\u00a0im April 2016 entschieden, dass der Erfolgsort einer unerlaubten Handlung im Sinne von \u00a7 32 ZPO<\/a> bei einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte durch ein \u00f6ffentliches Zug\u00e4nglichmachen des Schutzgegenstands \u00fcber eine Internetseite im Inland belegen ist, wenn die geltend gemachten Rechte im Inland gesch\u00fctzt sind und die Internetseite (auch) im Inland \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist.<\/p>\n

Der BGH weicht mit seiner Entscheidung von seiner noch im Jahr 2010 vertretenen Auffassung\u00a0(vgl. BGH, Urteil v.\u00a029.4.2010, Az. I ZR 69\/08<\/a>, BGHZ 185, 291<\/a> Rn. 14 – Vorschaubilder I) mit Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union zur gerichtlichen Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Klagen wegen Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte nach Art. 5 Nr. 3 Br\u00fcssel-I-VO<\/a> (jetzt Art. 7 Nr. 2 Br\u00fcssel-Ia-VO<\/a>) ab (vgl. EuGH, Urteil v.\u00a03.10.2013, Az. C-170\/12<\/a>, GRUR 2014, 100<\/a> Rn. 42 = WRP 2013, 1456<\/a> – Pinckney\/Mediatech; Urteil v.\u00a022.1.2015, Az. C-441\/13<\/a>, GRUR 2015, 296<\/a> Rn. 32 = WRP 2015, 332<\/a> – Hejduk\/EnergieAgentur).<\/p>\n

Der EuGH hat dort\u00a0festgestellt, dass\u00a0im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urheber\u2011 und verwandten Schutzrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gew\u00e4hrleistet werden, dieses Gericht in Ankn\u00fcpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs f\u00fcr eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung dieser Rechte durch die Ver\u00f6ffentlichung von gesch\u00fctzten Lichtbildern auf einer in seinem Bezirk zug\u00e4nglichen Website zust\u00e4ndig ist. Dieses Gericht sei aber\u00a0nur f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Schaden zust\u00e4ndig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es geh\u00f6rt.<\/p>\n

Ohne seine Entscheidung an dieser Stelle\u00a0n\u00e4her zu erl\u00e4utern, geht der BGH folgerichtig davon aus, dass dies auch f\u00fcr Unterlassungsanspr\u00fcche gilt. Denn w\u00e4hrend der EuGH den Umstand, dass das angerufene Gericht nur \u00fcber den lokalen Schadenersatz entscheiden kann, ausdr\u00fccklich feststellen muss, ergibt sich die beschr\u00e4nkte Wirkung eines Unterlassungstenors\u00a0ohne Weiteres aus der territorialen Zust\u00e4ndigkeit dieses Gerichts.<\/p>\n

Das bedeutet nichts weniger, als dass jetzt jeder Versto\u00df im Internet, egal, unter\u00a0welcher Topleveldomain, oder auf welcher Sprache er stattfindet, in Deutschland im Wege der Unterlassungsklage angegriffen werden kann.<\/p>\n

Das LG K\u00f6ln schlie\u00dft sich dem BGH an<\/h2>\n

Man sollte meinen, dass die Instanzgerichte die Entscheidung des BGH nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch umgehend umsetzen w\u00fcrden. Weit gefehlt. Seit gut zwei Jahren tragen wir f\u00fcr unsere Mandanten bei unterschiedlichsten Gerichten bundesweit entsprechend vor und sind bisher mit diesem Argument\u2013 auch wenn wir die Gerichte meist mit anderen geografischen Ber\u00fchrungspunkten von ihrer Zust\u00e4ndigkeit \u00fcberzeugen konnten \u2013 durchgehend gescheitert.<\/p>\n

Das ist jetzt \u2013 jedenfalls in K\u00f6ln \u2013 anders (LG K\u00f6ln, Beschluss v. 14.8.2018, Az. 14 O 271\/18<\/a>).<\/p>\n

Die zust\u00e4ndige Kammer f\u00fchrt diesbez\u00fcglich wie folgt aus:<\/p>\n

(…)\u00a0Danach ist f\u00fcr den mit dem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren verfolgten Unterlassungsanspruch die internationale Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte begr\u00fcndet.\u00a0D<\/span>er Antragsteller nimmt die \u2013 in Kalifornien ans\u00e4ssige \u2013 Antragsgegnerin wegen der behaupteten Verletzung eines in Deutschland bestehenden Leistungsschutzrechts des aus\u00fcbenden K\u00fcnstlers auf Unterlassung in Anspruch, in Deutschland bestimmte Lichtbilder \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen bzw. zur Schau zu stellen. Der Erfolgsort einer unerlaubten Handlung im Sinne von Paragraf 32 ZPO ist bei einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte durch ein \u00f6ffentliches Zug\u00e4nglichmachung des Schutzgegenstands \u00fcber eine Internetseite im Inland belegen, wenn die geltend gemachten Rechte im Inland gesch\u00fctzt sind und die Internetseite (auch) im Inland \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass der Internetauftritt bestimmungsgem\u00e4\u00df (auch) im Inland abgerufen werden kann.<\/p>\n

An seiner abweichenden Auffassung (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69\/08<\/a>, BGHZ 185, 291<\/a> Rn. 14 – Vorschaubilder I) h\u00e4lt der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union zur gerichtlichen Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Klagen wegen Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte nach Art. 5 Nr. 3 Br\u00fcssel-I-VO<\/a> (jetzt Art. 7 Nr. 2 Br\u00fcssel-Ia-VO<\/a>) nicht fest (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013 – C-170\/12<\/a>, GRUR 2014, 100<\/a> Rn. 42 = WRP 2013, 1456<\/a> – Pinckney\/Mediatech; Urteil vom 22. Januar 2015 – C-441\/13<\/a>, GRUR 2015, 296<\/a> Rn. 32 = WRP 2015, 332<\/a> – Hejduk\/EnergieAgentur; offengelassen f\u00fcr Markenverletzungen BGH, Urteil vom 5. M\u00e4rz 2015 – I ZR 161\/13<\/a>, GRUR 2015, 1004<\/a> Rn. 15 = WRP 2015, 1219<\/a> – IPS\/ISP; zu Wettbewerbsverletzungen vgl. BGH, Urteil vom 19. M\u00e4rz 2015 – I ZR 94\/13<\/a>, GRUR 2015, 1129<\/a> Rn. 12 = WRP 2015, 1326<\/a> – Hotelbewertungsportal).\u00a0<\/span><\/p><\/blockquote>\n

F\u00fcr das Wettbewerbsrecht gilt dieser Grundsatz nicht…<\/strong><\/h2>\n

F\u00fcr das Markenrecht<\/a> hat der BGH diese Frage bisher offengelassen (BGH, Urteil vom 5.3.2015 – I ZR 161\/13<\/a>, GRUR 2015, 1004<\/a> Rn. 15 = WRP 2015, 1219<\/a> – IPS\/ISP). F\u00fcr Wettbewerbsverletzungen d\u00fcrften diese Grunds\u00e4tze nicht anwendbar sein, da hier das Marktortprinzip gilt, vor dessen Hintergrund ein Wettbewerbsversto\u00df in der Regel immer nur dort angenommen wird, wo die Interessen der betroffenen Mitbewerber aufeinandertreffen k\u00f6nnen (vgl. BGH, Urteil v.\u00a019.3. 2015, Az. I ZR 94\/13<\/a>, GRUR 2015, 1129<\/a> Rn. 12 = WRP 2015, 1326<\/a> – Hotelbewertungsportal).<\/p>\n

…allerdings f\u00fcr das Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/strong><\/h2>\n

Der BGH wird voraussichtlich auch f\u00fcr das Pers\u00f6nlichkeitrecht konsequenterweise von seiner bisherigen Auffassung abweichen m\u00fcssen. Nach der\u00a0\u2013 von Instanzgerichten ohnehin oft missverstandenen \u2013 Entscheidung \u201eNew York Times\u201c-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH,\u00a0Urteil v.\u00a02.3.2010, Az. VI ZR 23\/09<\/a>, GRUR 2010, 461<\/a>, 463)\u00a0waren deutsche Gerichte nur zust\u00e4ndig,<\/p>\n

“…wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen – Interesse des Kl\u00e4gers an der Achtung seines Pers\u00f6nlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung ande- rerseits – nach den Umst\u00e4nden des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tats\u00e4chlich eingetreten sein kann oder eintreten kann.”<\/p><\/blockquote>\n

Auch diese etwas kryptische Definition ist\u00a0nun \u00fcberholt.<\/p>\n

Denn der EuGH hat auch f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen entschieden, dass eine diesbez\u00fcgliche Schadensersatzklage auch vor den Gerichten jedes Mitgliedstaates erhoben werden kann, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet ver\u00f6ffentlichter Inhalt zug\u00e4nglich ist oder war\u00a0(EuGH, Urteil vom 25.10.2011, Az. – C-509\/09<\/a> und C-161\/10<\/a> eDate Advertising GmbH\/X und Martinez\/MGN Ltd.).<\/p>\n

Fazit:<\/strong><\/h2>\n

Hochinteressant ist die vom Landgericht K\u00f6ln adaptierte BGH-Entscheidung f\u00fcr die immer h\u00e4ufiger notwendig werdenden Klagen gegen Google oder andere ausl\u00e4ndische Anbieter.\u00a0Es steht zu hoffen, dass \u2013 wie es eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein m\u00fcsste \u2013 weitere Instanzgerichte \u00a0der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung folgen.<\/p>\n

Auch, wenn eine deutsche Entscheidung im Ausland, insbesondere wenn es L\u00e4nder au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union betrifft, oft nicht unmittelbar vollstreckbar sind, kann es sinnvoll sein, einen entsprechenden Titel zu erwirken. Dieser gilt zwar nur unmittelbar zwischen den Streitparteien, kann aber zur Illustration der Rechtslage bzw. f\u00fcr den Beleg der Tatsache, dass ein deutsches Gericht das Verhalten bereits als unzul\u00e4ssig beurteilt hat, auch Dritten, wie zum Beispiel Hostprovidern und nicht zuletzt Suchmaschinenbetreibern, wie zum Beispiel Google vorgelegt werden. Ab Kenntnis eines Rechtsversto\u00dfes haften diese n\u00e4mlich jedenfalls als St\u00f6rer auf Unterlassung und gegebenenfalls sogar auch auf Schadensersatz.<\/p>\n

Last but not least kann es nat\u00fcrlich auch n\u00fctzlich sein, Gesch\u00e4ftspartner davon in Kenntnis zu setzen, dass die im Internet kursierenden \u00c4u\u00dferungen nicht nur \u2013 gerichtlich festgestellt \u2013 unwahr sind, sondern dass er sich man dagegen auch entschieden zur Wehr setzt.<\/p>\n

(Offenlegung: Unsere Kanzlei \u00a0hat den Antragsteller vertreten.)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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