![](\"https:\/\/g8fip1kplyr33r3krz5b97d1-wpengine.netdna-ssl.com\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/44A31165-AA10-4028-AADF-1907FB053E7D-714x506.jpg\")
Das Landgericht\u00a0Hamburg hat am 8.8.2018 eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen Twitter wegen Identit\u00e4tsbetrugs in Form eines “Fake-Accounts” erlassen.<\/i><\/p>\nDas Landgericht\u00a0Hamburg hat am 8.8.2018 eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen Twitter wegen Identit\u00e4tsbetrugs in Form eines “Fake-Accounts” erlassen.<\/i><\/p>\n
Die Kammer hat Twitter damit verboten, ein Benutzerkonto weiter zug\u00e4nglich zu machen, das den Namen einer Somalischen Journalistenvereinigung trug, ohne dazu berechtigt zu sein (LG Hamburg, Beschluss v. 8.8.2018, Az. 315 O 227\/18<\/a>).<\/p>\n Bei einer Zuwiderhandlung\u00a0droht\u00a0den Verantwortlichen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 \u20ac oder Ordnungshaft.<\/p>\n Das Gericht hat einen Streitwert von 50.000,00 \u20ac festgesetzt. Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig und kann im Wege der Widerspruchs angegriffen werden. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnte Twitter die Antragstellerin zur Erhebung der Hauptsacheklage zwingen.<\/p>\n Der Fall hat besondere Brisanz, da Journalisten in Somalia ihre T\u00e4tigkeit in einem sehr pressefeindlichen Klima aus\u00fcben. Einsch\u00fcchterungen und Drohungen sind dort an der Tagesordnung. Der \u201cSecretary General\u201d der Somalischen Journalistenvereinigung entging im Jahr 2015 sogar nur knall einem Mordanschlag und kann sich seitdem\u00a0nur noch mit Personenschutz frei bewegen.\u00a0<\/span><\/p>\n Somalia geh\u00f6rt f\u00fcr Journalisten seit Jahren zu den gef\u00e4hrlichsten L\u00e4ndern der Welt. Die islamistische Schabab-Miliz l\u00e4sst in ihrem Herrschaftsbereich nur politische und religi\u00f6se Propaganda zu, hat Dutzende Medienschaffende ermordet und Anfang 2014 die Nutzung des Internets verboten. In der Hauptstadt Mogadischu ist die Lage so gef\u00e4hrlich, dass manche Journalisten in ihren Redaktionsr\u00e4umen wohnen, um unn\u00f6tige Wege zu vermeiden. Regierung und Beh\u00f6rden drangsalieren unabh\u00e4ngige, kritische Medien mit Polizeirazzien, willk\u00fcrlichen Festnahmen und Folter, Beschlagnahmungen und b\u00fcrokratischen Schikanen.<\/p>\n Die Organisation \u201cReporter ohne Grenzen\u201d geht dementsprechend davon aus, dass Somalia in einer Rangliste in Bezug auf die Einhaltung der Grunds\u00e4tze der Pressefreiheit weltweit einer der allerletzten Pl\u00e4tze zugewiesen werden muss, n\u00e4mlich der Platz 167 von 180.<\/p>\n Der Antragsteller hatte festgestellt, dass seit einiger Zeit\u00a0zahlreiche Fake-Accounts auf Facebook, Twitter und anderswo unterhalten wurden, die durch zum Teil unbekannte Dritte in die Welt gesetzt wurden waren mit dem offenbar im Vordergrund stehenden Ziel, entsprechende Spenden oder andere Zuwendungen zu erschleichen und anderweitige betr\u00fcgerische Aktivit\u00e4ten zu entfalten, die \u2013m\u00f6glicherweise durch die Regierung Somalias initiiert bzw. unterst\u00fctzt \u2013 darauf gerichtet sind, die Arbeit des Antragstellers zu behindern und zu diskreditieren.<\/p>\n Ein Internetbericht der bekannten Journalistenorganisation \u201cVer.di \u2013 Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union\u201d belegt, dass die Antragsgegner auch in Deutschland bekannte und herausragende Institutionen \u201cunter falscher Flagge\u201d ansprechen und mit ihnen Kontakt halten.\u00a0<\/span><\/p>\n LHR liegen zudem Unterlagen vor, die belegen, dass auf diese Weise bereits erfolgreich eine F\u00f6rderung aus EU-Mitteln in H\u00f6he von 350.000 Euro erschlichen werden konnte. Ironischerweise ausgerechnet zur “Verbesserung des Journalismus durch St\u00e4rkung der Professionalit\u00e4t Somalischer Medien”.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund erschienen die aktuellen Vorkommnisse hierzulande zwar vergleichsweise harmlos:<\/p>\n Zum Beispiel wenn “Hutb\u00fcrger” durch zweifelhafte, lautstarke Vorw\u00fcrfe erreichen k\u00f6nnen, dass Journalisten 45 Minuten zur Identit\u00e4tsfestelltung festgehalten werden<\/a> oder sich mit Chemnitz eine ganze Stadt im Ausnahmezustand befindet, weil ein rechter Mob eine schreckliche Gewalttat f\u00fcr seine Zwecke missbraucht<\/a>.<\/p>\nJournalismus ist in Somalia gef\u00e4hrlich<\/h2>\n
Betr\u00fcger sammelten Spenden und EU-Gelder im Namen der Antragstellerin<\/h2>\n
Demokratie und Rechtsstaat sind keine Selbstverst\u00e4ndlichkeiten<\/h2>\n