{"id":39105,"date":"2018-05-07T07:45:43","date_gmt":"2018-05-07T06:45:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=39105"},"modified":"2022-07-14T18:47:26","modified_gmt":"2022-07-14T16:47:26","slug":"original-werbung-abmahnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/original-werbung-abmahnung\/","title":{"rendered":"Auch wenn&#8217;s stimmt: Die Bewerbung von Produkten als &#8220;original&#8221; ist unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_39107\" aria-describedby=\"caption-attachment-39107\" style=\"width: 404px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img decoding=\"async\" class=\"wp-image-39107 size-full\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/Garantiert-Original.jpg\" alt=\"original Werbung Abmahnung\" width=\"404\" height=\"297\" srcset=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/Garantiert-Original.jpg 404w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/Garantiert-Original-90x66.jpg 90w\" sizes=\"(max-width: 404px) 100vw, 404px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-39107\" class=\"wp-caption-text\">\u00a9 Photocenter \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n<p>Das Landgericht Frankfurt hat wieder einmal einer\u00a0Softwareh\u00e4ndlerin und ihrem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit Beschluss vom 18.4.2018 (LG Frankfurt, Beschluss v. 18.4.2018, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=3-06%20O%2033\/18\" title=\"LG Frankfurt\/Main, 18.04.2018 - 6 O 33\/18: Die Bewerbung von Produkten als &quot;original&quot; ist unzul...\">3-06 O 33\/18<\/a>) eine <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/thema\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/werbung-mit-selbstverstaendlichkeiten\">Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten<\/a> verboten.<\/p>\n<p>Der H\u00e4ndler hatte &#8220;gebrauchte&#8221; Software bei eBay mit der \u00dcberschrift<\/p>\n<blockquote><p>&#8220;Microsoft Office 2016 2013 Professional Plus ORIGINAL MS Pro Key 1PC &#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>beworben.\u00a0Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 \u20ac oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Der Streitwert wurde mit 35.000 \u20ac angesetzt.<\/p>\n<p>Die Entscheidung ist als Beschlussverf\u00fcgung ohne Gr\u00fcnde ergangen und noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n<p>Das Landgericht Frankfurt ist der Argumentation der Antragstellerin in der Antragsschrift gefolgt, dass es sich dabei um eine unzul\u00e4ssige Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten und damit einen Versto\u00df gegen das <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/rechtsgebiete\/wettbewerbsrecht\">Wettbewerbsrecht<\/a> handelte.<\/p>\n<p>Die Anpreisung von Selbstverst\u00e4ndlichkeiten ist insbesondere auf den bekannten Verkaufsplattformen nicht auszumerzen. Die Gericht m\u00fcssen sich seit Jahren immer wieder damit befassen.\u00a0Das <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/lg-koln-echtheitsgarantie-in-internetangeboten-ist-keine-unzulassige-werbung-mit-selbstverstandlichkeiten\">Landgericht K\u00f6ln<\/a> und das <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/olg-hamm-echtheitsgarantie-in-internetangeboten-ist-keine-unzulassige-werbung-mit-selbstverstandlichkeiten\">Oberlandesgericht \u00a0Hamm<\/a> waren bis vor einigen Jahren\u00a0noch anderer Meinung. Erst 2012 erbarmte sich das Landgericht Frankfurt und setzte dem &#8220;Garantiewahn&#8221; ein Ende:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht\/lg-frankfurt-echtheitsgarantie-in-internetangeboten-ist-unzulassige-werbung-mit-selbstverstandlichkeiten\">LG Frankfurt: Echtheitsgarantie in Internetangeboten ist unzul\u00e4ssige Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Seitdem ergingen einige Entscheidungen \u00e4hnlichen Inhalts:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/lg-frankfurt-werbung-mit-echtheitsgarantie-auch-bei-software-unzulaessige-werbung-mit-selbstverstaendlichkeiten\">LG Frankfurt: &#8220;Echtheitsgarantie&#8221; auch bei Software unzul\u00e4ssige Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht\/echtheitsgarantie-software-unzulaessige-werbung\">LG Frankfurt, die Zweite: &#8220;Echtheitsgarantie&#8221; auch bei Software unzul\u00e4ssige Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h2><strong>Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten \u2013 Was ist das?<br \/>\n<\/strong><\/h2>\n<p>Bei der so genannten Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten handelt es sich um einen besondere Art der wettbewerbsrechtlichen Irref\u00fchrung. Das Besondere daran ist, dass es sich dabei grunds\u00e4tzlich um eine Werbung mit zutreffenden Tatsachen handelt. Eine solche Werbung ist \u2013 selbstverst\u00e4ndlich \u2013 grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n<p>Das ist dann anders, wenn das angesprochene Publikum annimmt, dass mit der Werbung tats\u00e4chlich ein Vorzug gegen\u00fcber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung oder den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um eine gesetzlich vorgeschriebene oder zum Wesen der Ware geh\u00f6renden Umstand handelt.<\/p>\n<p>Ausnahmsweise ist demnach die Mitteilung zutreffender, wahrer Umst\u00e4nde unzul\u00e4ssig, wenn der Verbraucher den Eindruck gewinnt, ihm werde etwas Besonderes geboten. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass f\u00fcr die Annahme einer irref\u00fchrenden Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten nicht eine hervorgehobene Darstellung notwendig ist (BGH, Urteil v. 19. M\u00e4rz 2014, Az.\u00a0<a title=\"BGH, 19.03.2014 - I ZR 185\/12: Wettbewerbsversto\u00df: Werbung mit tats\u00e4chlich bereits gesetzlich b...\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20185\/12\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">I ZR 185\/12<\/a>).\u00a0<a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht\/werbung-mit-selbstverstaendlichkeiten-selbst-beim-fehlen-besonderer-hervorhebung-verboten\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Wir berichteten<\/a>.<\/p>\n<h2>Was ist gegen den Hinweis &#8220;ORIGINAL&#8221; einzuwenden?<\/h2>\n<p>Es schlicht selbstverst\u00e4ndlich, dass angebotene Ware \u201eoriginal\u201c \u00a0zu sein hat. Diese Selbstverst\u00e4ndlichkeit stellten die Antragsgegner an mehreren Stellen ihres Angebots als etwas Besonderes heraus. Das Publikum nimmt so an, die Waren h\u00e4tten einen Vorzug gegen\u00fcber anderen Waren gleicher Gattung oder Konkurrenzangeboten, w\u00e4hrend es sich doch in Wahrheit um Merkmale handelt, die das Produkt des Werbenden gegen\u00fcber anderen nicht auszeichnet, da es ansonsten ohnehin nicht verkehrsf\u00e4hig und dessen Angebot damit rechtswidrig w\u00e4re.<\/p>\n<p>W\u00e4re diese Art von Werbung zul\u00e4ssig, best\u00fcnde Gefahr, dass sich ein regelrechtes Wettrennen um das gesetzestreueste bzw. &#8220;garantiert echteste&#8221; Produkt entwickelte. H\u00e4ndler, die nicht jedes m\u00f6gliche Problem bez\u00fcglich der Kaufsache publikumswirksam ausschl\u00f6ssen, w\u00fcrden Zweifel \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Angebote beim K\u00e4ufer wecken. Jedes Marken-T-Shirt w\u00e4re dann &#8220;garantiert kein Plagiat&#8221;, wertvolle Uhren immer &#8220;100% echt&#8221; und Schmuck &#8220;nicht gef\u00e4lscht&#8221; und &#8220;selbstverst\u00e4ndlich nicht aus Katzengold&#8221;. H\u00e4ndler k\u00f6nnten au\u00dferdem auf die Idee kommen, damit zu werden, dass sie bestimmt auch keine Betr\u00fcger seien und Kunden die Ware trotz Vorkasse &#8220;garantiert&#8221; erhalten.<\/p>\n<h2>Der Zusatz &#8220;selbstverst\u00e4ndlich&#8221; hilft selbstverst\u00e4ndlich nicht<\/h2>\n<p>Einige H\u00e4ndler versuchen, das Verbot mit dem Zusatz \u201cselbstverst\u00e4ndlich\u201d zu umgehen und schreiben dann S\u00e4tze wie<\/p>\n<blockquote><p>&#8220;Selbstverst\u00e4ndlich sind alle unsere Produkte orignal.&#8221;<\/p><\/blockquote>\n<p><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/lg-frankfurt-der-zusatz-selbstverstaendlich-aendert-nichts-an-einer-irrefuehrenden-werbung-mit-selbstverstaendlichkeiten\">Das funktioniert jedoch in der Regel nicht<\/a>, da der Verbraucher die &#8220;selbstverst\u00e4ndlichen&#8221; Vorz\u00fcge des Produkts in einer konkreten Werbung nicht der Produktgattung im allgemeinen, sondern speziell den von den Antragsgegnern angebotenen Produkten zuschreiben wird. Damit steht dann aber wieder der unzutreffende Eindruck eines Vorzugs des eigenen Angebotes gegen\u00fcber des anderer H\u00e4ndler im Raum.<\/p>\n<h2><strong>Die Antragsgegnerin war selbst\u00a0durch Abmahnungen aufgefallen<\/strong><\/h2>\n<p>Schlie\u00dflich ist interessant, dass die &#8211; in sehr \u00fcberschaubarem Umfang auf dem Markt t\u00e4tige -Antragsgegnerin der Antragstellerin durch die Versendung von Abmahnungen ausgerechnet wegen angeblich fehlerhafter Gestaltung des Impressums und der Widerrufsbelehrung und wegen der verweltlich fehlerhaften Bereithalten des Links auf die <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht\/abmahnung-os-plattform\">ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte OS-Plattform<\/a> \u00fcberhaupt erst aufgefallen war, diese\u00a0also Konkurrenten wegen angeblicher Rechtsverst\u00f6\u00dfe angeschrieben und Unterlassungserkl\u00e4rungen und Zahlungen verlangt hatte, w\u00e4hrend sie wettbewerbsrechtliche Vorschriften selbst nicht\u00a0einhielt.<\/p>\n<p><em>Offenlegung: Unsere Kanzlei hat die Antragstellerin vertreten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Landgericht Frankfurt hat wieder einmal einer\u00a0Softw [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":39107,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_yoast_wpseo_focuskw":"original Werbung Abmahnung","_yoast_wpseo_title":"Auch wenn's stimmt: Die Werbung f\u00fcr Produkte als \"original\" ist unzul\u00e4ssig","_yoast_wpseo_metadesc":"Das Landgericht Frankfurt hat wieder einmal einer\u00a0Softwareh\u00e4ndlerin und ihrem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit Beschluss vom 14.3.2016 eine Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten verboten.","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[760,2278,2931],"class_list":["post-39105","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-irrefuhrung","tag-selbstverstandlichkeiten","tag-original"],"acf":[],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39105","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39105"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39105\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":62264,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39105\/revisions\/62264"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/media\/39107"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39105"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39105"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39105"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}