{"id":38813,"date":"2018-04-24T07:44:52","date_gmt":"2018-04-24T06:44:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=38813"},"modified":"2018-04-24T16:03:00","modified_gmt":"2018-04-24T15:03:00","slug":"einstweilige-verfuegung-handelszeitung-falschbehauptung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/einstweilige-verfuegung-handelszeitung-falschbehauptung\/","title":{"rendered":"LHR erwirkt einstweilige Verf\u00fcgung gegen Schweizer Handelszeitung wegen Falschbehauptung"},"content":{"rendered":"
\"einstweilige
\u00a9 ibreakstock \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht M\u00fcnchen I (LG M\u00fcnchen I, Beschluss\u00a0v. 12.2.2018, Az. 9 O 1669\/18<\/a>) hat auf\u00a0den Antrag von\u00a0Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanw\u00e4lte (LHR) gegen die Schweizer Handelszeitung eine\u00a0einstweilige\u00a0Verbotsverf\u00fcgung erlassen.<\/i><\/p>\n

Damit wird der Publikation verboten, \u00a0im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Validit\u00e4t eines Gesch\u00e4ftsmodells mit der unzutreffenden Behauptung infrage zu stellen, damit w\u00fcrden Kunden deswegen \u00fcbervorteilt, da ihnen Handelsware en gros zu Preisen angeboten werde, die noch \u00fcber denen l\u00e4gen, die f\u00fcr minderwertigere Ware im Einzelhandel verlangt werde.<\/p>\n

Handelszeitung reagierte nicht auf Abmahnung<\/h2>\n

Die einstweilige Verf\u00fcgung gegen das Schweizer Unternehmen wurde notwendig, da die Handelszeitung die M\u00f6glichkeit, das Gerichtsverfahren durch Abgabe einer au\u00dfergerichtlichen Unterlassungserkl\u00e4rung zu vermeiden, nicht wahrgenommen und ein entsprechendes Schreiben schlicht unbeantwortet gelassen hatte.<\/p>\n

LG M\u00fcnchen I international zust\u00e4ndig<\/h2>\n

Prozessual interessant an dem Fall ist, dass das Landgericht M\u00fcnchen I \u00a0seine internationale Zust\u00e4ndigkeit trotz der Tatsache angenommen hat, dass die Handelszeitung ihren Sitz in der Schweiz hat. Hergeleitet wurde diese Zust\u00e4ndigkeit dadurch, dass die Handelszeitung nicht nur als Printversion, sondern auch als E-Paper-Ausgabe verbreitet wird und damit jedenfalls digital auch in Deutschland erh\u00e4ltlich ist.<\/p>\n

Gesch\u00e4ftssch\u00e4digende Falschbehauptung<\/h2>\n

Das\u00a0Landgericht M\u00fcnchen I war mit unserer Mandantschaft der Auffassung, dass die haltlosen Vorw\u00fcrfe in das Unternehmerpers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> bzw. den\u00a0eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb unserer Mandanten eingriffen und daher zu unterlassen waren.<\/p>\n

Die Kammer befand, dass die Behauptung nicht nur unwahr, sondern auch geeignet sei, unsere Mandantin in ihren Unternehmensrechten, insbesondere in ihren Erwerbsaussichten zu beeintr\u00e4chtigen, weil durch sie bei m\u00f6glichen K\u00e4ufern in Deutschland der Eindruck erweckt werde, dass es sich um ein wirtschaftlich ung\u00fcnstiges Angebot handele. Darauf weise sogar der streitgegenst\u00e4ndliche Artikel in dem voranstehenden Satz vor der angegriffenen \u00c4u\u00dferung hin. Es handelte sich daher um unberechtigte Kritik am Unternehmen<\/a> unserer Mandantin.<\/p>\n

Ordnungsgeld bis zu 250.000 \u20ac, Streitwert 30.000 \u20ac<\/h2>\n

Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 \u20ac oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Der Streitwert wurde mit 30.000 \u20ac angesetzt. Der Verlag hat die Verf\u00fcgung als endg\u00fcltige Regelung anerkannt.<\/p>\n

Neben dem Unterlassungsanspruch bestehen Schadensersatzanspr\u00fcche, die das gesch\u00e4digte Unternehmen in einem separaten Verfahren geltend machen wird.<\/p>\n

Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR:<\/p>\n

\u201cDie Handelszeitung ist grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr unseri\u00f6sen Journalismus bekannt. Deswegen und vor dem Hintergrund, dass hier, wie das Gericht explizit betont, erhebliche wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen, verwundert es sehr, dass die streitgegenst\u00e4ndliche Meldung \u00fcberhaupt ihren Weg in die Handelszeitung gefunden hat. \u00a0Ein Medium wie die Handelszeitung m\u00fcsste eigentlich wissen, dass schlecht recherchierte Berichterstattung \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 zu erheblichen Schadensersatzanspr\u00fcchen f\u00fchren kann.<\/p>\n

Schlie\u00dflich ist bemerkenswert, dass man bei der Handelszeitung vor dem Hintergrund des internationalen Bezugs der Angelegenheit offenbar gehofft hat, dass eine deutsche Kanzlei die Anspr\u00fcche ihrer Mandantschaft gegen ein Schweizer Unternehmen nicht auch vor deutschen Gerichten durchsetzen werden und dass Sache mit der “Vogel-Strau\u00df-Taktik” erledigen werden k\u00f6nne. \u201d<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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