{"id":38421,"date":"2018-03-23T07:04:41","date_gmt":"2018-03-23T06:04:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=38421"},"modified":"2024-09-24T09:25:27","modified_gmt":"2024-09-24T07:25:27","slug":"landgericht-hamburg-verbietet-anlegerschutzkanzlei-betrugsvorwuerfe-gegen-edelmetallhaendler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/landgericht-hamburg-verbietet-anlegerschutzkanzlei-betrugsvorwuerfe-gegen-edelmetallhaendler\/","title":{"rendered":"Landgericht Hamburg verbietet “Anlegerschutzkanzlei” Betrugsvorw\u00fcrfe gegen Edelmetallh\u00e4ndler"},"content":{"rendered":"
\"Anlegerschutzkanzlei
\u00a9 Bits and Splits – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Es ist eine unendliche Geschichte mit immer \u00e4hnlichen Episoden.\u00a0Kapitalanlagerecht ist eines der anwaltlichen Themengebiete, in denen Kollegen mit Gesch\u00e4ftsinn und wenig Skrupel schnell viel Geld verdienen k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Hohe Streitwerte,<\/h2>\n

Aufgrund der hohen Summen, die Anleger in verschiedene Investitionsmodelle, sei es zum Beispiel f\u00fcr die Altersvorsorge in Aktien, Fonds oder Edelmetalle investieren,\u00a0warten zahlreiche lohnende, potentielle “Beratungsmandate” nur darauf, anl\u00e4sslich von \u2013 \u00a0tats\u00e4chlichen oder auch nur vermeintlichen \u2013 Anlagekandalen akquiriert zu werden.<\/p>\n

Flie\u00dfbandarbeit,<\/h2>\n

Zur Attraktivit\u00e4t dieser Art von Mandaten tr\u00e4gt aber nicht nur der vergleichsweise hohe Streitwert, sondern auch die Tatsache bei, dass die Abarbeitung \u00a0dieser F\u00e4lle aufgrund ihrer Vergleichbarkeit keine individuell abgestimmte anwaltliche Arbeit im Einzelfall erfordert, sondern oft mithilfe von vorgefertigten Schreiben und Klageschriften gewisserma\u00dfen wie am Flie\u00dfband geleistet werden kann.<\/p>\n

und die Rechtsschutz zahlt.<\/h2>\n

Hinzukommt, dass viele Anleger eine Rechtsschutzversicherung haben, die die Kosten der anwaltlichen Beratung \u2013 unabh\u00e4ngig von deren Erfolg \u2013 \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Grundvoraussetzung f\u00fcr den anwaltlichen Geldsegen ist aber nat\u00fcrlich ein\u00a0 \u2013 m\u00f6glichst skandaltr\u00e4chtiger \u2013 Fall, in dem \u2013 m\u00f6glichst viele \u2013 Anleger au\u00dfergerichtlich beraten oder bestenfalls in einem Gerichtsverfahren vertreten werden m\u00f6chten. Existiert ein solcher Fall nicht, setzt der findige \u201cAnlegerschutzanwalt\u201d alles daran, einen solchen zu schaffen.<\/p>\n

Falsche Betrugsvorw\u00fcrfe als Mandantenwerbung<\/h2>\n

In einem aktuellen Fall hatte eine uns bereits aus zahlreichen anderen F\u00e4llen bekannte \u201cAnlegerschutzkanzlei\u201d in einer \u00fcber den Presse Service DGAP \u00fcber eine erstinstanzliche Entscheidung eines Landgerichts zulasten eines Edelmetallh\u00e4ndlers berichtet und ihm “betr\u00fcgerische” Verhaltensweisen vorgeworfen.<\/p>\n

Ganz im Sinne einer f\u00fcrsorglichen Kundeninformation lie\u00df man es sich nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass man gerne bereit sei, vermeintlich gesch\u00e4digte Anleger zu vertreten. “Kostenlose Erstberatung” inklusive.<\/p>\n

Was die Kanzlei geflissentlich verschwieg war der nicht uninteressante Aspekt, dass die Entscheidung zwischenzeitlich vom Hanseatischen Oberlandesgericht insoweit mit deutlichen Worten korrigiert worden war: An den Betrugsvorw\u00fcrfen war nichts dran.\u00a0Diese \u00fcber zul\u00e4ssige\u00a0Unternehmenskritik<\/a> weit hinausgehende Herabsetzung wollte sich der H\u00e4ndler verst\u00e4ndlicherweise nicht gefallen lassen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die angeschriebenen Provider die rechtswidrigen Pressemitteilungen nach Aufforderung aus Ihren Portalen umgehend entfernten, hatte es die Kanzlei selbst nicht so eilig, darauf hinzuwirken, dass die Pressemitteilung an allen Ver\u00f6ffentlichungsstellen verschwindet.<\/p>\n

Kanzlei muss falsche Pressemitteilung auch auf Drittseiten beseitigen<\/h2>\n

Das Landgericht Hamburg folgte der Antragstellerin in ihrer Auffassung, dass diese Art der Berichterstattung (Mandantenwerbung) unzul\u00e4ssig war und rechtswidrig in das (Unternehmer-)pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> des H\u00e4ndlers eingriff. Die Kanzlei musste danach nicht nur die unmittelbar beauftrage DGAP zur L\u00f6schung der Ver\u00f6ffentlichung anhalten, sondern h\u00e4tte auch eigenverantwortlich die weiteren Ver\u00f6ffentlichungsstellen pr\u00fcfen und gegebenenfalls zur Beseitigung auffordern m\u00fcssen.<\/p>\n

LG Hamburg erl\u00e4sst einstweilige Verf\u00fcgung<\/h2>\n

Die\u00a0nach erfolgloser Abmahnung beantragte\u00a0einstweilige Verf\u00fcgung wegen rechtswidriger, da herabsetzender Werbung, erlie\u00df die zust\u00e4ndige Kammer umgehend (LG Hamburg, Beschluss v. 28.2.2018, Az.\u00a0312 O 43\/18<\/a>). Bei Zuwiderhandlung droht der Kanzlei ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR. Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Der\u00a0Streitwert wurde, da es sich “nur” um Ableger der Originalmeldung handelte, mit moderaten 24.000,00 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n

Rechtsanwalt Arno Lampmann<\/a> von der Kanzlei LHR:<\/p>\n

\u201cRechtsanw\u00e4lte, die sich den Anlegerschutz auf die Fahnen geschrieben haben, bedenken oft nicht, dass rechtswidrige, unwahre Werbung im Finanzbereich\u00a0hohen\u00a0Schaden verursachen kann, der nicht von der anwaltlichen Verm\u00f6genshaftpflicht abgedeckt wird. Umso erfreulicher ist es, dass die Gerichte die Belange der betroffenen Unternehmen ernst nehmen, und solche rechtswidrigen Ma\u00dfnahmen umgehend unterbinden. Auch im eigenen Interesse der rechtswidrig werbenden Kollegen.”<\/p><\/blockquote>\n

Offenlegung: Unsere Kanzlei hat die Antragstellerin\u00a0vertreten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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