{"id":38006,"date":"2018-02-28T07:13:07","date_gmt":"2018-02-28T06:13:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=38006"},"modified":"2018-02-28T22:42:58","modified_gmt":"2018-02-28T21:42:58","slug":"paypal-herausgabe-persoenliche-daten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/datenschutzrecht\/paypal-herausgabe-persoenliche-daten\/","title":{"rendered":"PayPal muss Nutzerdaten von Urheberrechtsverletzern herausgeben \u2013 soweit sie vorliegen"},"content":{"rendered":"
\"PayPal
\u00a9 daviles – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Der Zahlungsanbieter PayPal muss nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg im Falle von Urheberrechtsverletzungen pers\u00f6nliche Daten von Nutzern an die Rechteinhaber herausgeben.<\/em><\/p>\n

Inhaberin von Verwertungsrechten zieht nach erfolgloser Aufforderung an PayPal vor Gericht<\/h2>\n

In der entsprechenden Streitigkeit hatte die Inhaberin s\u00e4mtlicher Verwertungsrechte an Werken des K\u00fcnstlers \u201eMax Mutzke\u201c auf einer Internetseite eine Linksammlung entdeckt, die den Download des Albums \u201eMax\u201c des S\u00e4ngers erm\u00f6glichte.<\/p>\n

Der Betreiber der Website wurde aufgefordert, Namen und Anschrift des Inhabers der Linksammlung herauszugeben \u2013 diese lagen zun\u00e4chst nicht vor, allerdings teilte er mit, der Ersteller der Downloads nutze regelm\u00e4\u00dfig zur Bezahlung an den Betreiber die Plattform PayPal.<\/p>\n

In der Folge wand sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Anfrage nun an den Zahlungsanbieter. Das in Luxemburg ans\u00e4ssige Unternehmen lehnte die Weitergabe der Daten im Hinblick auf das dort geltende Bankgeheimnis allerdings ab.<\/p>\n

Landgericht nimmt PayPal in die Pflicht<\/h2>\n

Das LG Hamburg entschied jedoch im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung<\/a> auf Herausgabe der Informationen (LG Hamburg, Urteil vom 22.3.2017, Az. 308 O 480\/16<\/a>).<\/p>\n

Ausschlaggebende Norm war dabei \u00a7 101 UrhG<\/a>, die grunds\u00e4tzlich dem Inhaber von Urheberrechten<\/a> im Falle eines Missbrauchs Auskunftsrechte einr\u00e4umt. Nach \u00a7 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG<\/a> besteht bei offensichtlichen Urheberrechtsverletzungen ein Auskunftsanspruch auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausma\u00df f\u00fcr rechtsverletzende T\u00e4tigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte.<\/p>\n

Diese hat gem\u00e4\u00df \u00a7 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG<\/a> dabei Angaben \u00fcber Namen und Anschrift zu machen. Da der Inhaber der Linksammlung diese entsprechend via PayPal (womit Paypal zum Dienstleister wurde) bezahlt hatte, k\u00f6nne der Anbieter hier nach Ansicht der Richter als (Mit)-verantwortlicher in die Pflicht genommen werden.<\/p>\n

Bankgeheimnis z\u00e4hlt nicht<\/h2>\n

Auch die von PayPal angef\u00fchrte vermeintliche Verletzung des Bankgeheimnisses wurde als nicht gegeben angesehen: Nach luxemburgischen Recht ist eine solche grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, wenn die Offenlegung einer Mitteilung durch oder aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung erlaubt ist oder verlangt wird. Eben solch eine gesetzliche Bestimmung stelle \u00a7 101 Abs. 2 UrhG<\/a> dar.<\/p>\n

Je weniger Daten da sind, umso weniger m\u00fcssen herausgegeben werden<\/h2>\n

Auch datenschutzrechtlich ist der Fall interessant. Bereits jetzt schreibt das Datenschutzrecht<\/a> vor, dass Daten nur sparsam \u00fcberhaupt erhoben und sodann nur bei Vorliegen einer Einwilligung des Betroffenen oder eines Erlaubnistatbestands \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen. PayPal konnte selbst nach der staatlichen Zwangsma\u00dfnahme, der einstweiligen Verf\u00fcgung des Landgerichts Hamburg naturgem\u00e4\u00df nur das herausgeben, was das Unternehmen irgendwann einmal beim Nutzer erhoben hatte.<\/p>\n

Der vorliegende Fall zeigt somit anschaulich, wie wichtig das vom Gesetzgeber vorgesehene Prinzip der Datensparsamkeit auch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in der Praxis ist, das \u00fcbrigens mit Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) versch\u00e4rft und mit sehr hohen Bu\u00dfgeldern bewehrt sein wird<\/a>.<\/p>\n

Auch die von vielen bel\u00e4chelte, in \u00a7 13 Abs. 6<\/a> Telemediengesetz (TMG) vorgeschriebene Pflicht des\u00a0Diensteanbieters, die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu erm\u00f6glichen, bestimmt den Inhalt eines etwaigen Auskunftsanspruchs, der im \u00dcbrigen nicht nur zivilrechtlich bestehen kann, sondern auch von strafrechtlichen Ermittlungsbeh\u00f6rden geltend gemacht wird, erheblich mit. Ganz besonders relevant wird das zum Beispiel bei der Klarnamenpflicht<\/a> bei Facebook, der das Landgericht Berlin jedoch dankenswerterweise mit einem \u2013 noch nicht nicht rechtskr\u00e4ftigen \u2013 aktuellen Urteil einen Riegel vorgeschoben hat. Wir berichteten hier:<\/p>\n