{"id":37428,"date":"2018-01-30T06:30:24","date_gmt":"2018-01-30T05:30:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=37428"},"modified":"2018-01-30T16:43:03","modified_gmt":"2018-01-30T15:43:03","slug":"bayrischer-rundfunk-unwahre-berichterstattung-ermittlungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/bayrischer-rundfunk-unwahre-berichterstattung-ermittlungsverfahren\/","title":{"rendered":"LG Hamburg: Bayrischer Rundfunk muss unwahren Bericht \u00fcber angebliches Ermittlungsverfahren unterlassen"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 alswart – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht Hamburg (LG\u00a0Hamburg,\u00a0Urteil v. 15.12.2017, Az. 324 O 84\/17<\/a>, nicht rechtskr\u00e4ftig) hat dem Bayrischen Rundfunk\u00a0verboten, \u00fcber ein angebliches Ermittlungsverfahren zu\u00a0berichten.<\/i><\/p>\n

Damit wird sowohl dem Sender als auch dem Autor der Berichts verboten, auf der Internetseite www.br.de zu behaupten, dass gegen eine Unternehmung bzw. dessen Gr\u00fcnder “strafrechtlich vorgegangen” werde.<\/p>\n

Es drohen bis zu 250.000 \u20ac Geldstrafe oder Haft<\/h2>\n

Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 \u20ac oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft.<\/p>\n

Die Entscheidung ist im Wege eines Hautpsacheverfahrens im Urteilswege ergangen. Dieses wurde notwendig, obwohl dem BR das Verhalten bereits per einstweiliger Verf\u00fcgung verboten worden war. Der BR wollte die Eilentscheidung nicht hinnehmen und zwang den Antragsteller in die Hauptsacheklage. Wohl in der Hoffnung, dass dem Betroffenen das Geld ausgehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Der bayerische Rundfunk kann gegen die Entscheidung noch mit dem Rechtsmittel der Berufung vorgehen.<\/p>\n

Der Sender hatte seine Story “aufgeh\u00fcbscht”<\/h2>\n

Das Landgericht Hamburg folgte der Argumentation des Kl\u00e4gers, dass die Behauptung, dass gegen das Unternehmen bzw. dessen Gr\u00fcnder strafrechtlich vorgegangen werde, unzutreffend war. Denn das im Bericht erw\u00e4hnte angebliche Ermittlungsverfahren \u2013 was die Leser des entsprechenden Artikels nicht erfuhren \u2013 richtete sich, anders als behauptet, nicht gegen eine bestimmte Person geschweige denn ein bestimmtes Unternehmen (was strafrechtlich bereits deshalb schon naturgem\u00e4\u00df nicht funktioniert, da sich das Strafrecht mit der Schuld von nat\u00fcrlichen Personen besch\u00e4ftigt) richtete, sondern schlicht gegen Unbekannt. Ein eindeutiger Versto\u00df gegen das Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a>.<\/p>\n

Ein Ermittlungsverfahren zieht immer<\/h2>\n

Hinzu kam im vorliegenden Fall, dass der Betroffene von dem angeblichen Ermittlungsverfahren erst aus dem streitgegenst\u00e4ndlichen Bericht erfahren und ansonsten davon \u00fcberhaupt keine Kenntnis hatte. Die Erstattung einer (anonymen) Strafanzeige (gegen Unbekannt) ist ein oft angewandter, perfider Trick. Es kommt nicht selten vor, dass die Medien den (Z\u00fcnd-)Stoff, \u00a0der einen allt\u00e4glichen und damit langweiligen Vorgang erst zu einer Story macht, selbst herstellen.<\/p>\n

Nichts eignet sich dazu besser, als eine Strafanzeige, die, soweit sie nur schl\u00fcssigen Sachvortrag enth\u00e4lt, zwangsl\u00e4ufig zu einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren f\u00fchrt. Die blo\u00dfe Erw\u00e4hnung dieses Ermittlungsverfahrens erweckt bei den Lesern\u00a0in der darauffolgenden Berichterstattung den Eindruck, als sei etwas strafbares und damit Berichtenswertes geschehen, \u00a0obwohl die Staatsanwaltschaft \u2013 und das wissen die wenigsten \u2013 \u00a0ein Ermittlungsverfahren bereits beim Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts einleitet.<\/p>\n

Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR:<\/p>\n

\u201cEine Sendeanstalt des \u00f6ffentlichen Rechts ist als mit \u00f6ffentlichen Mitteln und einem gesetzlichen Auftrag ausgestattetes Medium ganz besonders zur Zur\u00fcckhaltung und Sorgfalt verpflichtet. Vor dem Hintergrund der diffusen Sachverhaltsdarstellung ist es daher schon nicht nachvollziehbar, dass es der Artikel es \u00fcberhaupt auf die Internetseite des namhaften Senders geschafft hat.<\/p>\n

Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ist sich seiner finanziellen Macht offenbar auch in Rechtsstreitigkeiten durchaus bewusst. Dass dieser nach\u00a0einem Schreiben, das\u00a0die Unwahrheit der Behauptungen detailliert darlegt und einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren, in dem die Rechtswidrigkeit des Berichts gerichtlich best\u00e4tigt wird, seinen Fehler nicht umgehend einr\u00e4umt, den Beitrag entfernt und sich zur Unterlassung verpflichtet, sondern es auf einen f\u00fcr einen “Normalb\u00fcrger” finanziell au\u00dferordentlich\u00a0belastendes Gerichtsverfahren ankommen l\u00e4sst, ist jedenfalls bemerkenswert.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Offenlegung: Unsere Kanzlei hat den Antragsteller vertreten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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