{"id":35805,"date":"2017-11-17T08:31:10","date_gmt":"2017-11-17T07:31:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=35805"},"modified":"2017-11-17T08:41:30","modified_gmt":"2017-11-17T07:41:30","slug":"keine-verwechslungsgefahr-zwischen-softwarebilliger-de-und-notebooksbilliger-de","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/markenrecht\/keine-verwechslungsgefahr-zwischen-softwarebilliger-de-und-notebooksbilliger-de\/","title":{"rendered":"Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Internetseite “software-billiger.de” und der Wort-\/Bildmarke “notebooksbilliger.de”"},"content":{"rendered":"
\"rein
\u00a9 MIKE RICHTER – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass dem Betreiber der Internetseite notebooksbilliger.de keinerlei Anspr\u00fcche gegen den Betreiber der Internetseite software-billiger.de wegen der Gefahr der Verwechslung einer Wort-\/Bildmarke und der Gestaltung einer Internetseite zustehen (OLG Frankfurt a. M.<\/span>, Urteil<\/span> v.\u00a026.10.2017, Az.<\/span>\u00a06 U 154\/16<\/a>)<\/span>. Dies weder aus Markenrecht<\/a> noch aus Wettbewerbsrecht<\/a>.<\/p>\n

Die Parteien<\/h2>\n

Die Beklagte betreibt seit 2008 unter der Domain www.notebooksbilliger.de einen Onlinehandel f\u00fcr elektronische Ger\u00e4te, vor allem Notebooks, Laptops und Software:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Sie ist Inhaberin der am 12.02.2004 angemeldeten und am 29.4.2004 unter anderem f\u00fcr Computer und Computersoftware eingetragenen nationalen Wort-\/Bildmarke Nr. 30407225:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin wurde im Mai 2011 gegr\u00fcndet. Sie vertreibt unter der Domain software-billiger.de Notebooks, Desktop-PCs und Zubeh\u00f6r:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Beklagte sprach unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus<\/h2>\n

Im September 2015 mahnte die Beklagte die Kl\u00e4gerin ab. In dem Abmahnschreiben\u00a0warf sie der Kl\u00e4gerin vor, die Gestaltung ihres Onlineshops an jenen der Beklagten angelehnt zu haben. Das Zusammenspiel zwischen den Elementen eines wei\u00dfen Hintergrunds, eines orange-roten Farbtons f\u00fcr das Logo \u201esoftwarebilliger.de\u201c sowie eines wei\u00dfen Pfeils auf orangefarbenem Grund in der Browsertitelzeile w\u00fcrden Verwechslungen bzw. Irref\u00fchrungen erzeugen. Die Kl\u00e4gerin begehe damit sowohl ein Markenrechtsversto\u00df als auch einen Wettbewerbsversto\u00df.<\/p>\n

Eine Rechtsverletzung existierte nicht<\/h2>\n

So wie bereits das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt, Urteil v. 23.6.2016<\/span>\u00a0, Az. 2\/3 O 413\/15<\/a>) war auch das Oberlandesgericht Frankfurt mit der Kl\u00e4gerin der Auffassung, dass der Beklagten keinerlei Anspr\u00fcche \u2013 weder aus Markenrecht noch aus Wettbewerbsrecht \u2013 zustehe. Der Senat hat den Fall sowohl unter markenrechtlicher als auch wettbewerbsrechtlicher Hinsicht sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und in den lesenswerten Gr\u00fcnden insbesondere das folgende festgestellt.<\/p>\n

Es k\u00f6nne sogar\u00a0zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass die schwache origin\u00e4re Kennzeichnungskraft \u2013 schon zum Zeitpunkt der Abmahnung – durch Benutzung gesteigert worden sei. Denn\u00a0es fehle an einer hinreichenden Zeichen\u00e4hnlichkeit.\u00a0Die \u00dcbereinstimmung in dem Bestandteil \u201ebilliger.de\u201c reiche nicht aus, um eine klangliche oder bildliche \u00c4hnlichkeit anzunehmen. Einen notorische Bekanntheit liege ebenfalls nicht vor.<\/p>\n

Auch eine wettbewerbsrechtliche Irref\u00fchrung scheide aus.\u00a0Die Wortbestandteile \u201enotebooksbilliger.de\u201c und \u201esoftwarebilliger.de\u201c w\u00fcrden vom Verkehr klar auseinandergehalten.<\/p>\n

Die Leits\u00e4tze der Entscheidung<\/h2>\n

Der Senat hat der Entscheidung \u00a0mit den folgenden Leits\u00e4tzen zur Ver\u00f6ffentlichung freigegeben:<\/p>\n

    \n
  1. \n

    Zwischen einer Wort-\/Bildmarke mit dem Wortbestandteil \u201enotebooksbilliger.de\u201c und dem Domainnamen \u201esoftware-billiger.de\u201c besteht auch bei Warenidentit\u00e4t und einer erh\u00f6hten Bekanntheit der Marke keine Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn. (Rn. 18 \u2013 23)<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  2. \n

    In dem unter Ziffer 1. genannten Fall kommt eine Irref\u00fchrung unter dem Gesichtspunkt der lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsgefahr (\u00a7 5<\/a> II UWG<\/span>) nur in Betracht, wenn \u00fcber die \u2013 markenrechtlich nicht zu beanstandende \u2013 Ann\u00e4herung an die fremde Marke hinaus weitere Umst\u00e4nde wie etwa die \u00dcbernahme von Gestaltungselementen aus dem Pr\u00e4sentationsumfeld hinzutreten, die bei der markenrechtlichen Beurteilung keine Rolle gespielt haben und geeignet sind, eine konkrete Verwechslungsgefahr hervorzurufen (im Streitfall verneint). (Rn. 27)<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Offenlegung: Unsere Kanzlei hat die Kl\u00e4gerin vertreten.<\/p>\n

    Am Rande: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Entscheidung bereits einige wenige Tage nach Zustellung an die Parteien, weit vor Ablauf der Rechtsmittelfrist (m\u00f6glich w\u00e4re eine Nichtzulassungsbeschwerde) und ohne hinreichende Unkenntlichmachung der Parteien ver\u00f6ffentlichen lassen. Die Entscheidung konnte von den Beteiligten somit vorher nicht analysiert, das weitere Vorgehen nicht hinreichend\u00a0gepr\u00fcft werden. Ein Verfahren, das der Senat unseres Erachtens trotz allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Freude \u00fcber den sch\u00f6nen Fall im Sinne des Rechtsfriedens \u00fcberdenken sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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