{"id":35642,"date":"2017-11-09T06:51:22","date_gmt":"2017-11-09T05:51:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=35642"},"modified":"2020-12-09T04:51:04","modified_gmt":"2020-12-09T02:51:04","slug":"verbot-gegen-youtubwerbe-video-anlegerschutzkanzlei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/verbot-gegen-youtubwerbe-video-anlegerschutzkanzlei\/","title":{"rendered":"LHR erwirkt gerichtliches Verbot gegen YouTube-Werbe-Video einer “Anlegerschutzkanzlei”"},"content":{"rendered":"

\"\"Das Landgericht Hamburg\u00a0(LG Hamburg, Beschluss\u00a0v. 11.10.2017, Az. 315 O 378\/17<\/a>) hat auf den Antrag\u00a0eines Emmissionshauses \u00a0einer auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwaltskanzlei eine rechtswidrige Werbung<\/a> mit falschen, herabsetzenden Behauptungen verboten.<\/p>\n

Vorsicht bei Mandantenwerbung auf YouTube!<\/h2>\n

Die Kanzlei hatte innerhalb eines auf YouTube bereitgehaltenen Werbevideos die Finanzprodukte des Emissionshauses grundlos herabgesetzt und dieses sogar als “meisterlichen Kapitalvernichter” bezeichnet. Im Anschluss an die Herabsetzung fehlte nat\u00fcrlich auch der Hinweis nicht, dass Kunden Ihre Investitionen im Rahmen einer zun\u00e4chst kostenlosen Ersteinsch\u00e4tzung pr\u00fcfen lassen sollten.<\/p>\n

Das LG Hamburg\u00a0ist der Antragstellerin mit seiner einstweiligen Verf\u00fcgung\u00a0darin gefolgt, dass die Mandantenwerbung das Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> des Emissionshauses verletzte, da die Herabsetzung keinerlei Grundlage hatte,\u00a0und die Kanzlei im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung<\/a> zur Unterlassung verurteilt. Die Kanzlei muss das Video nun umgehend l\u00f6schen und auch weitere, \u00e4hnliche Herabsetzungen unterlassen.<\/p>\n

Bei Wiederholung droht der Kanzlei ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 \u20ac<\/h2>\n

Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 \u20ac oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Die Entscheidung ist im Beschlusswege ergangen und sofort zu beachten. Sie ist jedoch nicht rechtskr\u00e4ftig und kann von der betroffenen Kanzlei noch mit Rechtsbehelfen angegriffen werden. Den Streitwert hat das Landgericht Hamburg mit 50.000 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n

Neben dem Unterlassungsanspruch bestehen Schadensersatzanspr\u00fcche, die das Emissionshaus in einem separaten Verfahren geltend machen wird.<\/p>\n

Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR:<\/p>\n

\u201cDie Liberalisierung des Werberechts f\u00fcr freie Berufe hat viele Rechtsanw\u00e4lte in den letzten Jahren dazu verleitet, nicht nur freiz\u00fcgiger, sondern auch aggressiver und \u2013 wie der vorliegende Fall zeigt \u2013 mit Blick auf schnellen Geb\u00fchrenumsatz leider auch schlicht rechtswidrig\u00a0zu werben.<\/p>\n

Ein YouTube-Video ist heutzutage schnell erstellt und hochgeladen. Rechtsanw\u00e4lte, die sich den Anlegerschutz auf die Fahnen geschrieben haben, bedenken oft nicht, dass rechtswidrige, unwahre Werbung im Finanzbereich\u00a0hohen\u00a0Schaden verursachen kann, der nicht von der anwaltlichen Verm\u00f6genshaftpflicht abgedeckt wird.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

UPDATE 21.3.2019:<\/h2>\n

Das Landgericht Hamburg hat das Verbot in der Hauptsache best\u00e4tigt:<\/p>\n