{"id":31274,"date":"2017-06-11T18:40:16","date_gmt":"2017-06-11T17:40:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=31274"},"modified":"2021-07-14T14:40:32","modified_gmt":"2021-07-14T12:40:32","slug":"google-verweis-auf-lumendatabase-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/google-verweis-auf-lumendatabase-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"OLG M\u00fcnchen erl\u00e4sst einstweilige Verf\u00fcgung gegen Google wegen Verweis auf LumenDatabase.org"},"content":{"rendered":"

\"einstweiligeDas Oberlandesgericht\u00a0M\u00fcnchen hat am 7.6.2017 eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen Google wegen des\u00a0Hinweises auf ein L\u00f6schungsverlangen rechtswidriger Suchergebnisse erlassen.<\/em><\/p>\n

Der Senat hat der Google Inc. damit erstmals verboten, Nutzer \u00fcber einen\u00a0Hinweis am Ende der Suchergebnisseite auf ein bereits gel\u00f6schtes Suchergebnis in der Datenbank “LumenDatabase” zu lenken\u00a0(OLG M\u00fcnchen, Beschluss v. 7.6.2017, Az. 18 W 826\/17<\/a>).<\/p>\n

Bei einer Zuwiderhandlung\u00a0droht\u00a0den Verantwortlichen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 \u20ac oder Ordnungshaft.<\/p>\n

Das Gericht hat einen Streitwert von 50.000,00 \u20ac festgesetzt. Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig und kann im Wege der Widerspruchs angegriffen werden. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnte Google die Antragstellerin zur Erhebung der Hauptsacheklage zwingen.<\/p>\n

“Lumen” – ein\u00a0zweifelhaftes\u00a0Projekt der Harvard University<\/h2>\n

Hintergrund der Entscheidung ist eine rechtlich bedenkliche Gesch\u00e4ftspolitik Googles. Danach werden\u00a0rechtswidrige Google-Suchergebnisse zwar nicht mehr \u2013 unmittelbar \u2013\u00a0\u00fcber\u00a0Google, jedoch\u00a0\u00fcber einen Service namens “Lumen” weiterhin \u00fcber den folgenden Hinweis erreichbar gemacht. Dieser erscheint der unter den verbleibenden Suchergebnissen, wenn die betroffene Suchkombination eingegeben wird:<\/p>\n

\"Lumen\"<\/p>\n

Nach einem Klick auf den Link gelangt der Suchende zu\u00a0“Lumen” \u2013 einem Projekt des “Berkman Klein Center for Internet & Society”,\u00a0Harvard University. Dort sind dann gegebenfalls weitere\u00a0Informationen \u00fcber das\u00a0L\u00f6schungsersuchen abrufbar. In einzelnen F\u00e4llen f\u00fchrt das zu der absurden Situation, dass Google ein Suchergebnis zwar von seiner Seite entfernt, gleichzeitig aber durch den Link zu “Lumen” daf\u00fcr sorgt, dass dies dort \u2013 einen Klick entfernt \u2013 doch weiterhin\u00a0erreichbar ist.<\/a><\/p>\n

Google l\u00f6schte den Link zwar, er\u00a0war auf Lumen jedoch weiterhin sichtbar<\/h2>\n

Im vorliegenden Fall hatte die Antragstellerin die Entfernung eines Suchergebnisses aus dem Index vor dem Landgericht M\u00fcnchen I erstreiten m\u00fcssen, nachdem sich Google zun\u00e4chst au\u00dfergerichtlich geweigert hatte, der Bitte nachzukommen.\u00a0Google entfernte das Ergebnis sp\u00e4ter zwar, blendete jedoch diesbez\u00fcglich einen Hinweis der oben ersichtlichen Art ein. Interessierte Suchende konnten so auf der Webseite LumenDatabase.org den Link, der von Google\u00a0entfernt worden war, weiterhin zur Kenntnis nehmen.<\/p>\n

Skurrile\u00a0Transparenzbem\u00fchungen<\/h2>\n

Den Hinweis auf diesen Missstand beantwortete Google mit einem seiner ber\u00fchmten-ber\u00fcchtigten \u2013 vom Einzelfall losgel\u00f6sten \u2013 Textbausteinen und betonte das Tranzparenzgebot, welches man sich gegen\u00fcber den Nutzern verpflichtet f\u00fchle. Au\u00dferdem k\u00f6nne man \u2013 falls die Ver\u00f6ffentlichung bei Lumen als st\u00f6rend empfunden werde \u2013\u00a0, die urspr\u00fcngliche Bitte gegen\u00fcber Google auf Entfernung einfach wieder zur\u00fccknehmen. Dann verschwinde auch der Hinweis auf Lumen wieder. Google blende die rechtsverletzenden Inhalte aber nat\u00fcrlich wieder ein:<\/p>\n

“Wir verstehen Ihre Bedenken. F\u00fcr Google hat Transparenz gegen\u00fcber unseren Nutzern jedoch h\u00f6chste Priorit\u00e4t, weshalb wir die Nutzer auch \u00fcber entfernte Inhalte aus unseren Suchergebnissen informieren. Dieses Transparenzgebot umfasst ebenfalls das Senden von Entfernungsanfragen an Lumen. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter http:\/\/googleblog.blogspot.com\/2012\/03\/our-approach-to-free-expression-and.html<\/a>. Bestimmte personenbezogene Daten wie Ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse werden aus den Meldungen gel\u00f6scht, bevor sie online ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

Wenn wir eine Suchergebnisseite zeigen, von der Inhalte entfernt wurden, informieren wir die Nutzer der Suche \u00fcber die Entfernungsma\u00dfnahme und stellen einen Link zu der Meldung bereit, die auf der Website von Lumen ver\u00f6ffentlicht wurde. Falls in den Google-Suchergebnissen nicht mehr auf diese Meldung verwiesen werden soll, k\u00f6nnen Sie Ihre urspr\u00fcngliche Meldung zur\u00fcckziehen. In diesem Fall haben wir die M\u00f6glichkeit, die zuvor von unseren Ergebnisseiten entfernten Inhalte wieder einzustellen und Lumen \u00fcber Ihre Entscheidung, die Meldung zu widerrufen, zu informieren.”<\/p><\/blockquote>\n

OLG M\u00fcnchen erl\u00e4sst einstweilige Verf\u00fcgung ohne m\u00fcndliche Verhandlung, mit\u00a0Begr\u00fcndung<\/h2>\n

Diese geradezu kafkaeske Situation wollte die Antragstellerin verst\u00e4ndlicherweise nicht hinnehmen. Sie beantragte daher eine einstweilige Verf\u00fcgung vor dem Landgericht M\u00fcnchen I.<\/p>\n

Nachdem das Landgericht M\u00fcnchen I den Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung noch zur\u00fcckgewiesen hatte, erlie\u00df das Oberlandesgericht M\u00fcnchen die einstweilige Verf\u00fcgung nach einer sofortigen Beschwerde nicht nur unverz\u00fcglich, sondern auch mit einer ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndung.<\/p>\n

Das Oberlandesgericht war\u00a0mit der Antragstellerin der Auffassung, dass deutsches Recht anwendbar ist, das Suchergebnis bzw. das “Snippet” zusammen mit der verlinkten Internetseite eine unwahre und rufsch\u00e4digende Tatsachenbehauptung enthielt und Google auch f\u00fcr die weitere Zug\u00e4nglichachung des Links auf www.lumendatabase.org\u00a0wegen der Verletzung von Pr\u00fcfungspflichten daf\u00fcr jedenfalls als mittelbarer St\u00f6rer hafte.<\/p>\n

Bez\u00fcglich der Einzelheiten der Entscheidung und deren Beweggr\u00fcnde verweisen wir auf die sorgf\u00e4ltige Begr\u00fcndung des OLG M\u00fcnchen, der nichts hinzuzuf\u00fcgen ist.<\/p>\n

Fazit:<\/h2>\n

Es ist zu hoffen, dass Google die Entscheidung zum Anlass nimmt, nicht nur\u00a0Verantwortung f\u00fcr die bei sich gelisteten Suchergebnisse zu \u00fcbernehmen, sondern es dar\u00fcber hinaus unterl\u00e4sst, die Rechtsverletzung durch den Hinweis auf Webseiten Dritter, auf denen der Link sichtbar gemacht bliebt, zu perpetuieren.<\/p>\n

Offenlegung: Unsere Kanzlei hat die Antragstellerin\u00a0vertreten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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