{"id":29841,"date":"2017-03-15T06:05:52","date_gmt":"2017-03-15T05:05:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=29841"},"modified":"2024-02-12T02:22:53","modified_gmt":"2024-02-12T00:22:53","slug":"olg-hamburg-bestaetigt-lg-hamburg-verbraucherschutzverein-darf-keine-versteckten-kosten-eines-angebots-behaupten-wo-keine-sind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/olg-hamburg-bestaetigt-lg-hamburg-verbraucherschutzverein-darf-keine-versteckten-kosten-eines-angebots-behaupten-wo-keine-sind\/","title":{"rendered":"OLG Hamburg best\u00e4tigt LG Hamburg: “Verbraucherschutzverein” darf keine “versteckten Kosten” eines Angebots behaupten, wo keine sind"},"content":{"rendered":"
\"Werbung
\u00a9 ibreakstock \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das OLG Hamburg hat aktuell eine Entscheidung des Landgericht Hamburg in der Sache\u00a0best\u00e4tigt, das\u00a0auf einen Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung\u00a0von\u00a0Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanw\u00e4lte (LHR) einem\u00a0“Verbraucherschutzverein” die Verbreitung eines herabsetzenden Werbeartikels\u00a0verboten hatte.<\/em><\/p>\n

Der besorgte \u201eVerbraucherschutzverein\u201c: In Wirklichkeit ein Vehikel f\u00fcr Anwaltswerbung<\/h3>\n

Das Berufsrecht setzt der Anwaltswerbung gewisse Schranken. Zweifelnde Anleger sind zudem\u00a0nicht auf den Kopf gefallen und erkennen\u00a0allzu dreisten Mandantenfang schnell als solchen. Daher versuchen manche Kollegen, ihrer Werbung im Gewand einer “Schutzgemeinschaft”, die in Wirklichkeit keine ist, mehr Seriosit\u00e4t zu verleihen. Dieses Vorgehen hat das Landgericht Hamburg in der Vergangenheit bereits\u00a0verboten:\u00a0LHR erwirkt Werbeverbot gegen \u201cAnlegerschutzanw\u00e4lte\u201d wegen nicht existenter \u201cSchutzgemeinschaft\u201d<\/a><\/p>\n

Es gibt aber auch tats\u00e4chlich existierende Vereine, die sich den Verbraucherschutz auf die Fahne geschrieben haben, in Wirklichkeit aber auch nur als Plattform f\u00fcr anwaltliche Mandatswerbung dienen.<\/p>\n

Verein kommt Entscheidung zuvor \u2013 OLG Hamburg h\u00e4tte das LG Hamburg best\u00e4tigt<\/h3>\n

Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 21.4.2015, Az. 312 O 134\/15<\/a>) hatte\u00a0nun in einem durch LHR vertretenen Fall einen Bericht des Vereins \u00fcber eine Klage eines Anlegerschutzanwalts verboten, in dem unwahre und irref\u00fchrende Behauptungen, wie zum Beispiel, dass das Angebot versteckte Kosten beinhalte, aufgestellt worden waren.\u00a0Bei einem Versto\u00df drohen dem Verein bzw. dem Vorstand ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR.<\/p>\n

Neben der rechtswidrigen \u00c4u\u00dferung in der Publikation war au\u00dferdem pikant, dass der Verein ganz unverbl\u00fcmt einen seiner “Vertragsanw\u00e4lte” zu Wort kommen lie\u00df. Wir berichteten<\/a>.<\/p>\n

Der “Verbraucherschutzverein” hatte gegen das Urteil\u00a0Berufung zum OLG Hamburg\u00a0eingelegt. Der Senat lie\u00df in der m\u00fcndlichen Verhandlung jedoch keinen Zweifel daran, dass er die Einsch\u00e4tzung des Landgerichts teile und das\u00a0erstinstanzliche Urteil daher vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigen werde. Der Verein nahm seine Berufung daraufhin zur\u00fcck. Ihm wurden auch die weiteren Kosten des Verfahrens auferlegt (OLG Hamburg, Beschluss v. 1.3.2017, Az. 5 U 154\/15<\/a>).<\/p>\n

Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR:<\/p>\n

\u201cManchmal gibt es gute Gr\u00fcnde an den Erfolgsaussichten eines\u00a0Investments zu zweifeln. Diese m\u00fcssen noch nicht einmal in einem b\u00f6sen Willen des Anbieters liegen. Ein kluger Schritt kann dann der Weg zu den bekannten Schutzgemeinschaften, wie zum Beispiel der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) oder zum Anwalt darstellen. Vorsicht ist allerdings vor allzu marktschreierischer Werbung geboten, insbesondere, wenn diese von Anw\u00e4lten oder weniger bekannten\u00a0Gemeinschaften bzw. Vereinen ausgeht.”<\/p><\/blockquote>\n

Wir haben uns auf den Schutz von Unternehmen und Pers\u00f6nlichkeiten spezialisiert. Falls Sie zu den Betroffenen von rechtswidriger\u00a0Berichterstattung geh\u00f6ren, rufen Sie uns gerne an oder schreiben uns eine E-Mail.\u00a0<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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