{"id":28852,"date":"2017-01-11T06:34:30","date_gmt":"2017-01-11T04:34:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=27083"},"modified":"2024-05-01T04:55:12","modified_gmt":"2024-05-01T02:55:12","slug":"lhr-erwirkt-einstweilige-verfuegung-gegen-whirlpool-haendler-wegen-unzutreffender-werbung-als-langjaehrig-erfahrener-hersteller","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/lhr-erwirkt-einstweilige-verfuegung-gegen-whirlpool-haendler-wegen-unzutreffender-werbung-als-langjaehrig-erfahrener-hersteller\/","title":{"rendered":"LHR erwirkt einstweilige Verf\u00fcgung gegen Whirlpool-H\u00e4ndler wegen unzutreffender Werbung als "langj\u00e4hrig erfahrener Hersteller""},"content":{"rendered":"
\"Werbung
\u00a9 kamasigns \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht K\u00f6ln\u00a0(LG\u00a0K\u00f6ln, Beschluss\u00a0v. 10.1.2017, Az. 31 O 416\/16<\/a>) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanw\u00e4lte (LHR) eine einsteilige Verf\u00fcgung<\/a> gegen einen H\u00e4ndler von Whirlpools und Spas\u00a0erlassen.<\/em><\/p>\n

Damit wird dem H\u00e4ndler verboten, sich als langj\u00e4hrig erfahrener Hersteller bzw. Fachh\u00e4ndler zu bezeichnen.<\/p>\n

Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 \u20ac oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft.<\/p>\n

Die Entscheidung ist im Wege einer Beschlussverf\u00fcgung<\/a> ergangen.\u00a0Eine endg\u00fcltige Entscheidung bleibt einem Hauptsachverfahren vorbehalten. Es sei denn, der H\u00e4ndler w\u00fcrde die Verf\u00fcgung als endg\u00fcltige Regelung anerkennen.<\/p>\n

Das\u00a0LG K\u00f6ln folgte damit der Argumentation des Mitbewerbers, dass die konkrete Erfahrungswerbung irref\u00fchrend ist.<\/p>\n

Kunden\u00a0wird mit der Angabe “langj\u00e4hrig erfahrener Hersteller” suggeriert, dass es sich bei dem Unternehmen\u00a0um eine ganz besonders erfahrenen und damit kompetenten Marktteilnehmer handelt. Die Aussage war so jedoch nicht zutreffend, da der Wettbewerber einerseits in Gestalt einer GmbH erst seit einigen Jahren existierte \u00a0und es andererseits zweifelhaft war, ob die angebotenen Whirlpools von ihm tats\u00e4chlich hergestellt werden\u00a0oder ob es sich dabei nicht lediglich um blo\u00dfe Auftragsproduktionen handelt.<\/p>\n

Neben dem Unterlassungsanspruch bestehen Schadensersatzanspr\u00fcche, die der vertretene H\u00e4ndler\u00a0in einem separaten Verfahren geltend machen wird.<\/p>\n

Update 16.11.2018<\/h2>\n