{"id":26289,"date":"2016-09-19T18:22:28","date_gmt":"2016-09-19T17:22:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=26289"},"modified":"2020-01-13T19:02:07","modified_gmt":"2020-01-13T18:02:07","slug":"lg-hamburg-rechtswidrige-anwaltswerbung-wettbewerbsverhaeltnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/lg-hamburg-rechtswidrige-anwaltswerbung-wettbewerbsverhaeltnis\/","title":{"rendered":"LG Hamburg: Rechtsanwalt und zur Mandatsakquise missbrauchtes Unternehmen sind Mitbewerber"},"content":{"rendered":"
\"LG
\u00a9 Romolo Tavani \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die F\u00e4lle rechtswidriger Anwaltswerbung h\u00e4ufen sich. Wir hatten unter anderem hier<\/a> dar\u00fcber berichtet.<\/em><\/p>\n

Werberecht\u00a0f\u00fcr Anw\u00e4lte hat sich gewandelt<\/h2>\n

Fr\u00fcher stand bereits das anwaltliche Berufsrecht vielen Arten der \u00f6ffentlichen Mandatsaquise entgegen. Heutzutage besteht Einigkeit dar\u00fcber, dass Rechtsanw\u00e4lte ihre Dienstleistung nicht nur n\u00fcchtern und zur\u00fcckhaltend, sondern \u2013 genau wie andere Wirtschaftsunternehmen auch \u2013 etwas lautst\u00e4rker bewerben d\u00fcrfen. Klappern geh\u00f6rt eben auch bei Rechtsanw\u00e4lten zum Handwerk.<\/p>\n

Zahlreiche Plattformen, allen vorweg insbesondere anwalt.de bieten vor diesem Hintergrund gegen eine bestimmte monatliche Geb\u00fchr die Einrichtung eines Anwaltsprofils und die M\u00f6glichkeit der Ver\u00f6ffentlichung von Werbebeitr\u00e4gen zur Mandatsaquise an.<\/p>\n

Anwaltswerbung darf aber nicht herabsetzend oder irref\u00fchrend sein<\/h2>\n

Viele Kollegen \u00fcbersehen jedoch, dass die Zul\u00e4ssigkeit anwaltlicher Werbung nat\u00fcrlich dort endet, wo die Grenze zur Unwahrheit, Irref\u00fchrung oder Herabsetzung \u00fcberschritten wird.<\/p>\n

Das Landgericht Hamburg musste sich aktuell mit einem Fall besch\u00e4ftigen, in dem ein Rechtsanwalt auf seinem Blog\u00a0\u00fcber eine ihm vorliegende Abmahnung berichtet hatte, in dem nicht nur der volle Name des Verletzten, sondern auch der vertretenden Rechtsanwaltskanzlei \u2013 suchmaschinenoptimiert \u2013 herausgestellt waren. Den Namen des eigenen Mandanten teilte der Kollege nicht mit.<\/p>\n

Nicht sparsam war der Kollege hingegen mit einer heftigen Kritik am Inhalt der Abmahnung. Diese sei n\u00e4mlich unberechtigt und stellte insbesondere vor dem Hintergrund des angeblich \u00fcberh\u00f6hten Streitwerts den Versuch dar, die Abgemahnten einzusch\u00fcchtern. Eine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung enthielt der Blogbeitrag\u00a0nicht.<\/p>\n

Da der Rechtsanwalt sich weigerte, dem Antragsteller\u00a0gegen\u00fcber eine Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben, wurde ein Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung notwendig, die das Landgericht Hamburg\u00a0erlie\u00df (LG Hamburg, Beschluss v. 12.9.2016, Az.\u00a0327 O 363\/16<\/a>). Bei Zuwiderhandlung droht dem Anwalt ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR. Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Der\u00a0Streitwert wurde mit 50.000,00 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n

Rechtsanw\u00e4lte stehen mit dem Unternehmen, \u00fcber das sie berichten, im Wettbewerb<\/h2>\n

Das Landgericht hat die Beschlussverf\u00fcgung, die ohne m\u00fcndliche Verhandlung und normalerweise auch ohne Begr\u00fcndung ergeht, ausnahmsweise mit Gr\u00fcnden versehen.\u00a0Das Landgericht folgt dort der Argumentation des Antragstellers, wonach die Werbung des Antragsgegners herabsetzend und irref\u00fchrend und damit unzul\u00e4ssig war.<\/p>\n

Zwischen den Parteien bestehe trotz Branchenungleichheit ohne weiteres ein konkretes Wettbewerbsverh\u00e4ltnis, da sich der Antragsgegner mit den streitgegenst\u00e4ndlichen \u00c4u\u00dferungen selbst in ein solches Wettbewerbsverh\u00e4ltnis zu den Antragsteller in Bezug auf die streitgegenst\u00e4ndliche gesch\u00e4ftliche Handlung begeben hatte\u00a0(vgl. dazu HansOLG, Beschluss v. 18.7.2014, Az. 5 U 39\/13<\/a>).<\/p>\n

Werbung des Antragsgegners war kreditgef\u00e4hrdend<\/h2>\n

Der Antragsgegner hatte in seiner Anwaltswerbung den Versuch des Antragstellers kritisiert, ehemalige Kunden dazu zu bewegen, unzutreffende Bewertungen auf einer Verkaufsplattform zu beseitigen.<\/p>\n

Er hatte behauptet, dass den\u00a0vom Antragsteller gegen\u00fcber Kunden\u00a0ausgesprochenen Abmahnungen “meist die Berechtigung” fehlten und die angesetzten “Gegenstandswerte \u00fcberh\u00f6ht” seien. Es handele sich daher nach seiner Auffassung “um den\u00a0Versuch, Kunden\u00a0einzusch\u00fcchtern, um diese dazu zu bewegen, ihre Bewertungen zur\u00fcckzunehmen”.<\/p>\n

Da der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen nicht ersichtlich war, verbot das Landgericht die konkrete, streitgegenst\u00e4ndliche Werbung, da diese eine kreditsch\u00e4digende gesch\u00e4ftliche Handlung darstellte.<\/p>\n

Fazit:<\/h2>\n

Die Zeiten, in denen Anw\u00e4lten es grunds\u00e4tzlich verboten war, Werbung f\u00fcr die eigene Kanzlei zu machen, sind selbstverst\u00e4ndlich vorbei. Leider \u00fcbersehen viele Kollegen, \u00a0dass auch nach der Lockerung des anwaltlichen Werberechts dennoch nicht alles das erlaubt ist, was technisch m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Die M\u00f6glichkeiten der Suchmaschinenoptimierung verlocken insbesondere im Massengesch\u00e4ft Filesharing aber auch in anderen internetaffinen Rechtsgebieten dazu, Blogbeitr\u00e4ge oder andere Berichte\u00a0auf der Kanzleiseite zu ver\u00f6ffentlichen, die nur zum Schein zur Information des Publikums dienen.\u00a0In Wirklichkeit sind die Ausf\u00fchrungen\u00a0durch die \u2013 oft mehrfache \u2013 Erw\u00e4hnung des Abmahnenden und der vertretenden Rechtsanwaltskanzlei\u00a0auf den Suchalgorithmus der Suchmaschine Google\u00a0abgestimmt, um so potentielle Mandanten einzufangen, die nach Erhalt eines aus Sicht des werbenden Anwalts hoffentlich zahlreich verschickten Abmahnschreibens, dort nach Hilfe suchen.<\/p>\n

Abgesehen von Stilfragen und den Umstand, dass die Ver\u00f6ffentlichung von im Rahmen eines Mandatsverh\u00e4ltnisses erlangten Falldaten durch einen Rechtsanwalt auch in Bezug auf die Daten des Gegners im Grundsatz datenschutzrechtlich problematisch sein d\u00fcrfte, ist es jedenfalls unzul\u00e4ssig, in diesem Zusammenhang mit der Behauptung unwahrer oder irref\u00fchrender Behauptungen auf Mandantenfang zu gehen.<\/p>\n

\u00dcbersehen wird dar\u00fcber hinaus h\u00e4ufig, dass sich derartige werbende \u00c4u\u00dferungen nicht nur am Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a>, sondern daneben auch an wettbewerbsrechtlichen Regeln messen lassen m\u00fcssen, deren Einhaltung nicht nur von anderen Rechtsanw\u00e4lten, sondern im Rahmen eines “ad-hoc”- Wettbewerbsverh\u00e4ltnisses auch von den von der Werbung betroffenen Unternehmen \u00fcberpr\u00fcft werden kann.<\/p>\n

Offenlegung: Unsere Kanzlei hat den Antragsteller vertreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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