{"id":25064,"date":"2016-03-21T17:55:47","date_gmt":"2016-03-21T16:55:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=25064"},"modified":"2017-11-22T18:59:41","modified_gmt":"2017-11-22T17:59:41","slug":"marke-in-metatags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/markenrecht\/marke-in-metatags\/","title":{"rendered":"LG Hamburg: Benutzung eines Unternehmenskennzeichens als Metatag bzw. Tag ist Markenrechtsverletzung"},"content":{"rendered":"
\"Marke
\u00a9 Dmitry \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht Hamburg hat sich k\u00fcrzlich mit der Frage besch\u00e4ftigt, ob die Nutzung eines fremden Kennzeichens als sog. Metatag bzw. Tag die Markenrechte des jeweiligen Inhabers verletzen.<\/p>\n

In dem von unserer Kanzlei\u00a0erwirkten Beschluss vom 3.3.2016, Az. 312 O 95\/16<\/a> hat das Landgericht entschieden, dass ein rechtlich gesch\u00fctztes Kennzeichen ohne Zustimmung des Inhabers als Tag (Schlagwort) weder unsichtbar im Quelltext (Metatag) noch sichtbar auf der eigenen Webseite verwendet werden darf, soweit auf diesen Seiten kein konkreter Bezug zu dem Inhaber des Kennzeichenrechts hergestellt wird. Daneben hat das Landgericht eine Verwendung des Kennzeichens innerhalb der URL verboten.<\/p>\n

(Meta) Tags stellen markenm\u00e4\u00dfige Nutzung dar<\/strong><\/h3>\n

Metatags sind Angaben im Quelltext (HTML-Code) einer Website. Sie sind f\u00fcr den Internetnutzer auf der Website grunds\u00e4tzlich nicht sichtbar, sondern werden nur durch den gezielten Abruf des Quelltextes einsehbar. Metatags werden aber von Suchmaschinen gefunden. Wird ein Kennzeichen als Metatag benutzt, taucht die entsprechende Website deshalb in der Trefferliste auf, und zwar auch dann, wenn das Kennzeichen im sichtbaren Text und in der Domain nicht enthalten ist. Gem\u00e4\u00df der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine kennzeichenm\u00e4\u00dfige Benutzung vor, wenn durch das Verwenden eines fremden Zeichens das Suchmaschinenranking beeinflusst wird. Der BGH geht n\u00e4mlich davon aus, dass der Nutzer bei einer Suche nach dem fremden Zeichen auf die Internetseite des Verwenders gelockt wird (BGH Urteil vom 08.02.2007, Az. I ZR 77\/04<\/a>). Der kennzeichenm\u00e4\u00dfigen Benutzung steht dabei nicht entgegen, dass ein Metatag f\u00fcr den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar ist (BGH, WRP 2006, 1513<\/a>, 1515).<\/p>\n

Eine solche Nutzung ist nur im Ausnahmefall zul\u00e4ssig. So kann die Verwendung eines Kennzeichens im Quelltext einer Internetseite als Metatag nur zul\u00e4ssig sein, wenn die Benutzung des Kennzeichens selbst, etwa im Zusammenhang mit dem Vertrieb ersch\u00f6pfter Originalware im Sinne von \u00a7\u00a024 Abs.\u00a01 MarkenG<\/a> oder als Beschreibung der angebotenen Produkte im Sinne des \u00a7\u00a023 Nr.\u00a02 MarkenG<\/a> erfolgt (vgl. z.B. BGH GRUR 2009, 1167<\/a>; BGH GRUR 2007, 65<\/a>,<\/em> Tz.\u00a020\u2009ff, zu \u00a7\u00a023 Nr.\u00a02; BGH GRUR 2007).<\/p>\n

Soweit auf den Seiten ein solcher Bezug nicht hergestellt werden kann, ist davon auszugehen, dass die Verwendung des Zeichens dazu dient, um die Erreichbarkeit der eigenen Seite unter Ausnutzung des fremden Zeichens zu steigern. Dies braucht der Inhaber nicht hinzunehmen.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df der Entscheidung des Landgerichts ist es bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen unerheblich, ob das Kennzeichen versteckt im Quellcode oder sichtbar auf der Webseite als Tag benutzt wird.<\/p>\n

Nutzung innerhalb der URL begr\u00fcndet ebenfalls Rechtsverletzung<\/strong><\/h3>\n

Die zuvor dargestellten Grunds\u00e4tze gelten auch dann, wenn das fremde Kennzeichen sichtbar innerhalb im Pfadsegment der eigenen Webseite verwendet wird. Das Pfadsegment der URL ist der Teil, der sich an die Domain anschlie\u00dft, nachfolgend kursiv dargestellt:<\/p>\n

https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/marken-und-domainrecht\/lg-hamburg-benutzung-eines-unternehmenskennzeichens-als-metatag-bzw-tag-stellt-markenrechtsverletzung-dar<\/em><\/p>\n

Das Landgericht hat sich insoweit einer bereits fr\u00fcher von LHR erwirkten Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG Hamburg, Beschluss v. 2.3.2010, Az. 5 W 17\/10<\/a>; wir berichteten hier<\/a>) angeschlossen.\u00a0Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Wir haben uns auf den Schutz von Produkten, Unternehmen und Pers\u00f6nlichkeiten spezialisiert. Falls Sie zu den Betroffenen von Markenrechtsverletzungen<\/a> geh\u00f6ren, rufen Sie uns gerne an oder schreiben uns eine E-Mail.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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