Damit wird diesem verboten, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Softwareh\u00e4ndler wegen angeblicher Marken- und Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe unter Bezugnahme auf ein Gerichtsurteil abzumahnen und dabei unerw\u00e4hnt zu lassen, dass es sich dabei um ein Urteil handelt, das erstens auf einem (summarischen) einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren beruht und zweitens nicht rechtskr\u00e4ftig ist und mit der Berufung angegriffen wird.<\/p>\n
Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 \u20ac oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig und erging ohne m\u00fcndliche Verhandlung.<\/p>\n
Dem Antragsgegner\u00a0steht nun der Rechtsbehelf des Widerspruchs zur Verf\u00fcgung oder die Kl\u00e4rung des Sachverhalts im Hauptsacheverfahren. Es handelt sich dabei bereits um das dritte gerichtliche Verbot, das ein Gericht gegen einen Softwarehersteller\u00a0wegen unlauteren Wettbewerbs gegen\u00fcber H\u00e4ndlern von Gebrauchtsoftware erlassen hat. Wir berichteten hier<\/a> und hier<\/a>.<\/p>\n Das Landgericht Hamburg war mit unserer Mandantschaft der Auffassung, dass es irref\u00fchrend ist, wenn ein Schutzrechtsinhaber ein f\u00fcr ihn g\u00fcnstiges Urteil des Landgerichts an Mitbewerber verschickt, ohne darauf hinzuweisen, dass der Beklagte Berufung gegen dieses Urteil eingelegt hat. Denn ein erheblicher Teil der Adressaten wird den Eindruck gewinnen, es handele sich um eine abschlie\u00dfende Entscheidung (vgl. K\u00f6hler\/Bornkamm UWG \u00a7 5<\/a> Rn. 5.131 unter Verweis auf BGH GRUR 1995, 424<\/a> \u2013 Abnehmerverwarnung zu \u00a7 1 UWG aF).<\/p>\n Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR:<\/p>\n \u201cDer aktuelle Beschluss des Landgerichts Hamburg zeigt, dass manchen Softwareherstellern offenbar jedes Mittel recht ist, um H\u00e4ndler einzusch\u00fcchtern und davon abzuhalten, ihre Produkte, wie andere Waren auch, im Rahmen des freien Warenverkehrs zu handeln. Es ist aber nicht nur unzul\u00e4ssig, in Lizenzbedingungen oder in der Werbung unzutreffende Behauptungen aufzustellen, was die Fungibilit\u00e4t von “Gebrauchtsoftware” angeht, sondern auch in Anschreiben, die die Geltendmachung angeblicher Unterlassungsanspr\u00fcche beinhalten.”<\/p><\/blockquote>\n (la)<\/p>\n (Bild: \u00a9 DragonImages \u2013 Fotolia.com)[:en] [:de] Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_yoast_wpseo_focuskw":"","_yoast_wpseo_title":"","_yoast_wpseo_metadesc":"Softwareh\u00e4ndler stehen im rechtlichen Kreuzfeuer. Aber sie k\u00f6nnen sich richtig positionieren und zur\u00fcckschie\u00dfen.","footnotes":""},"categories":[1,5,15,1156],"tags":[3012,175,2218],"class_list":["post-24960","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","category-urheber-designrecht","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","category-pressemitteilungen","tag-urheberrecht","tag-software","tag-abmahnung-markenrecht"],"acf":[],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24960","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24960"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24960\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24960"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24960"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24960"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2016\/02\/Schiedsrichter.jpg\")
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