{"id":24760,"date":"2015-12-10T23:06:57","date_gmt":"2015-12-10T22:06:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=24760"},"modified":"2017-12-12T11:29:30","modified_gmt":"2017-12-12T10:29:30","slug":"springer-verlag-vs-blockr-die-entscheidungsgruende-des-lg-stuttgart-liegen-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/springer-verlag-vs-blockr-die-entscheidungsgruende-des-lg-stuttgart-liegen-vor\/","title":{"rendered":"Springer-Verlag vs. Blockr: Die Entscheidungsgr\u00fcnde des LG Stuttgart liegen vor"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_24693\" aria-describedby=\"caption-attachment-24693\" style=\"width: 424px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img decoding=\"async\" class=\"wp-image-24693 size-full\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2015\/11\/Stoppschild.jpg\" alt=\"Springer Verlag LG Stuttgart Werbeblocker welt.de\" width=\"424\" height=\"283\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-24693\" class=\"wp-caption-text\">\u00a9 cevahir87 \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n<p>Wir hatten am 20.11.2015 dar\u00fcber <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/lg-stuttgart-contentblocker-blockr-rechtmaessig\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">berichtet<\/a>:<\/p>\n<p>Nachdem bereits etliche Medienh\u00e4user mit Klagen gegen die Software \u201cAdblock Plus\u201d gescheitert sind, hat es der Springer-Verlag\u00a0nun mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen das Programm \u201cBlockr\u201d versucht.<\/p>\n<p>Die WELTN24 GmbH hatte ohne vorherige Abmahnung \u00fcber ihre Anw\u00e4lte Lubberger Lehment beim Landgericht Stuttgart gegen die Entwickler von \u201eblockr\u201c einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n<p>Wie bereits einen Tag nach der m\u00fcndlichen Verhandlung in unserem <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/lg-stuttgart-contentblocker-blockr-rechtmaessig\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beitrag vom 20.11.2015<\/a> mitgeteilt, hatte die 11. Kammer des Landgerichts Stuttgart bereits im Termin erkennen lassen, dass es unserer Argumentation folgen und den Antrag zur\u00fcckweisen werde.<\/p>\n<h3><strong>Landgericht Stuttgart weist Antrag des Springer-Verlags zur\u00fcck<\/strong><\/h3>\n<p>Seit heute liegt uns das Urteil des Landgerichts Stuttgart (<a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/Urteil-blockr.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">LG Stuttgart, Urteil v. 10.12.2015, Az. 11 O 238\/15<\/a>) vor. Das Gericht weist darin den Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung &#8211; wie angek\u00fcndigt\u00a0&#8211; zur\u00fcck.<\/p>\n<h3><strong>Die wichtigsten 4 Punkte\u00a0im \u00dcberblick<\/strong><\/h3>\n<ul>\n<li class=\"_209g _2vxa\">Ein <span class=\"_5u8n\">Werbeblocker<\/span> greift nicht unmittelbar in das Angebot von welt.de ein.<\/li>\n<li class=\"_209g _2vxa\">Das <span class=\"_5u8n\">Gesch\u00e4ftsmodell<\/span> kostenloser Inhalte mit Werbung ist rechtlich nicht gesch\u00fctzt.<\/li>\n<li class=\"_209g _2vxa\">Die <span class=\"_5u8n\">WELT<\/span> kann &#8211; wie es <span class=\"_5u8n\">BILD<\/span> zum Bespiel bereits praktiziert, Nutzer mit eingeschaltetem Werbeblocker von der Nutzung der Inhalte ausschlie\u00dfen.<\/li>\n<li class=\"_209g _2vxa\">Es ist an der <span class=\"_5u8n\">WELT<\/span>, die Besucher der Internetseite davon zu \u00fcberzeugen, dass es sich lohnt, f\u00fcr die Verf\u00fcgung gestellten Inhalte entweder Werbung in Kauf zu nehmen oder den Werbeblocker auszuschalten oder f\u00fcr die Inhalte ohne Werbung zu zahlen.<\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong>Kein unmittelbarer Eingriff in die Inhalte von welt.de<\/strong><\/h3>\n<p>In seiner relativ kurzen Begr\u00fcndung stellt die Kammer fest, dass ein\u00a0unmittelbarer Eingriff in das Angebot der Antragstellerin entgegen ihrer Auffassung bereits nicht festgestellt werden k\u00f6nne. Der Nutzer habe aufgrund der technischen Zusammensetzung einer Internetseite, deren Einzelteile\u00a0erst in seinem Browser endg\u00fcltig zusammengesetzt werden, das Recht &#8211; in seiner Sph\u00e4re &#8211; zu entscheiden, welche Inhalte auf welche Weise\u00a0bei ihm angezeigt werden. Eine Manipulation der Inhalte der Antragstellerin scheide demnach aus. Daher falle auch die im Rahmen des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4.html\" title=\"&sect; 4 UWG: Mitbewerberschutz\">\u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a> stets erforderliche Interssenabw\u00e4gung zugunsten der Antragsgegnerin aus.<\/p>\n<h3><strong>Das Gesch\u00e4ftsmodell kostenloser Inhalte mit Werbung ist nicht gesch\u00fctzt<\/strong><\/h3>\n<p>Interessant ist vor allem die Feststellung des Gerichts, dass ein Werbeblocker die gesch\u00e4ftlichen Entfaltungsm\u00f6glichkeiten der Antragstellerin zwar einschr\u00e4nke, dies aber deswegen hinzunehmen sei, weil das Gesch\u00e4ftsmodell der Bereitstellung kostenloser Inhalte nebst Werbung als solches nicht gesch\u00fctzt ist. welt.de\u00a0k\u00f6nne au\u00dferdem, wie es bild.de zum Bespiel bereits praktiziert, Nutzer mit eingeschaltetem Werbeblocker von der Nutzung der Inhalte ausschlie\u00dfen:<\/p>\n<blockquote><p>&#8220;Sie (die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin, Anm. der Verf.) ist nicht gezwungen, den Einsatz von Werbeblockern hinzunehmen und Nutzern, die Werbeblocker einsetzen, ihre Internetseiten kostenlos\u00a0zur Verf\u00fcgung zu stellen. Sie kann derartige Nutzer ohne Weiteres von der Nutzung der Internetseite ausschlie\u00dfen. Das Argument, damit gingen die Werbeeinnahmen erst recht verloren, greift zu kurz. Es mag sein, dass mit dem Ausschluss mindestens kurz- und mittelfristig Umsatzeinbu\u00dfen verbunden sind. Hier gilt jedoch\u00a0grunds\u00e4tzlich die Wettbewerbsfreiheit: Ein bestimmtes Gesch\u00e4ftsmodell als solches ist wettbewerbsrechtlich nicht gesch\u00fctzt. Es ist an der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin, im Rahmen des Wettbewerbs, die Besucher der Internetseite davon zu \u00fcberzeugen, dass es sich lohnt, f\u00fcr die Verf\u00fcgung gestellten Inhalte entweder Werbung in Kauf zu nehmen &#8211; und die Seite der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin in die &#8220;Whitelist&#8221; aufzunehmen oder den Werbeblocker auszuschalten oder f\u00fcr die Inhalte ohne Werbung zu zahlen.&#8221;<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Entscheidung ist mit der Berufung angreifbar. Zus\u00e4tzlich kann Springer seine vermeintlichen Anspr\u00fcche\u00a0in einem Hauptsachenfahren geltend machen. Vor dem Hintergrund der Hartn\u00e4ckigkeit, mit der der Springer-Verlag sein Anliegen in den anderen bekannten F\u00e4llen verfolgt, ist davon auszugehen, dass der Streit hier noch nicht beendet ist.<\/p>\n<h3><strong>Rechtsanwalt Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec. zum Urteil:<\/strong><\/h3>\n<blockquote><p>\u201eEntsprechend unserer Argumentation stellt das Landgericht Stuttgart mit dem Urteil ausdr\u00fccklich klar, dass der Werbeblocker \u201eblockr\u201c unserer Mandanten wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Gleichzeitig wird im Urteil festgestellt, dass das Gesch\u00e4ftsmodell der WELT24 GmbH als solches wettbewerbsrechtlich nicht gesch\u00fctzt ist. Dieser Erfolg ist insbesondere deshalb h\u00f6her zu bewerten als die Erfolge der Springer-Tochter in \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen vor verschiedenen Handelskammern in Frankfurt, weil in den Frankfurter Verfahren bislang lediglich die Antragstellerin vortragen konnte und es sich dementsprechend im Gegensatz zum Urteil des Landgerichts Stuttgart um Entscheidungen ausschlie\u00dflich im einseitigen Verfahren ohne eine m\u00fcndliche Verhandlung handelt. Die Entscheidungsgr\u00fcnde im Urteil des Landgerichts Stuttgart sind daher\u00a0sehr viel tiefgreifender und umfassender als in den Frankfurter Verfahren.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>UPDATE 17.6.2016<\/strong>:\u00a0Die WELTN24 GmbH hat ihre\u00a0Berufung vor dem OLG Stuttgart\u00a0<a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/presse-und-medienrecht\/jetzt-auch-olg-stuttgart-adblocker-sind-rechtmaessig\">zur\u00fcckgenommen<\/a>, so dass das zur\u00fcckweisende Urteil zugunsten der Entwickler von \u201cBlockr\u201d formell rechtskr\u00e4ftig wird.<\/p>\n<div class=\"grammarly-disable-indicator\"><\/div>\n<div class=\"grammarly-disable-indicator\"><\/div>\n<div class=\"grammarly-disable-indicator\"><\/div>\n<div class=\"grammarly-disable-indicator\"><\/div>\n<div class=\"grammarly-disable-indicator\"><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir hatten am 20.11.2015 dar\u00fcber berichtet: Nachdem ber [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_yoast_wpseo_focuskw":"Springer Verlag LG Stuttgart Werbeblocker welt.de","_yoast_wpseo_title":"Springer-Verlag vs. Blockr: Die Entscheidungsgr\u00fcnde des LG Stuttgart liegen vor","_yoast_wpseo_metadesc":"Greifen Werbeblocker in die Inhalte von welt.de ein ? 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