{"id":24072,"date":"2015-08-12T07:38:44","date_gmt":"2015-08-12T06:38:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=24072"},"modified":"2021-03-20T00:02:16","modified_gmt":"2021-03-19T22:02:16","slug":"scan-einer-produktverpackung-geniesst-keinen-lichtbildschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/urheber-designrecht\/scan-einer-produktverpackung-geniesst-keinen-lichtbildschutz\/","title":{"rendered":"LG M\u00fcnchen I: Scan einer Produktverpackung genie\u00dft keinen Lichtbildschutz – eine unberechtigte urheberrechtliche Abmahnung verpflichtet zum Ersatz der Rechtsanwaltskosten – Streitwert 7.500 \u20ac"},"content":{"rendered":"
\"Man
\u00a9 hppd\u00a0\u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Derjenige, der eine Abmahnung erh\u00e4lt, von der sich sp\u00e4ter herausstellt, dass sie unberechtigt war, kann grunds\u00e4tzlich die Erstattung die ihm eventuell entstandenen Anwaltskosten nicht verlangen.<\/p>\n

Eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich zum allgemeinen Lebensrisiko und die durch sie verursachten Kosten sind regelm\u00e4\u00dfig nur dann erstattungsf\u00e4hig, wenn zwischen den Parteien eine rechtliche Sonderverbindung besteht, innerhalb derer eine Partie\u00a0Pflichten verletzt h\u00e4tte. Das hat zum Beispiel das Landgericht K\u00f6ln in einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 an einem wettbewerbsrechtlichen Fall noch einmal erl\u00e4utert (LG K\u00f6ln, Urteil v. 10.10.2012, Az.\u00a028 O 551\/11<\/a>). Wir berichteten.<\/a><\/p>\n

Unberechtigte urheberrechtliche Abmahnungen k\u00f6nnen zum Bumerang werden<\/h2>\n

Seit dem Jahr 2013 gibt es von diesem Grundsatz unter anderem im Urheberrecht eine Ausnahme. Nach \u00a7 97a Abs. 4 UrhG<\/a> kann\u00a0n\u00e4mlich\u00a0der Abgemahnte, soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, Ersatz der f\u00fcr die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Grundlage daf\u00fcr ist das\u00a0Gesetz gegen unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken<\/span>\u00a0– auch Anti-Abzocke-Gesetz genannt – vom 01.10.2013. Unsere Praktikantin Danya\u00a0He hatte 2014 dar\u00fcber berichtet.<\/a><\/p>\n

Diese – unter Fachleuten nach wie vor umstrittene – Regelung wurde nun einem Onlineh\u00e4ndler zum Verh\u00e4ngnis. Dieser hatte festgestellt, dass ein Konkurrent eine Bilddatei zur Illustration eines Angebots verwendete, die er “erstellt” hatte. Es handelte sich dabei aber nicht um ein herk\u00f6mmliches Lichtbild, sondern um einen Scan bzw. eine 2-dimensionale Reproduktion einer Produktverpackung.<\/p>\n

Der Abmahnung nebst Schadensersatzforderung folgte die Klage vor dem Landgericht M\u00fcnchen I, nachdem die\u00a0Beklagte darauf nicht reagierte. Die\u00a0Beklagte verteidigte sich nicht nur gegen die geltend gemachten Unterlassungs- und Schadensersatzanspr\u00fcche, sondern erhob ihrerseits Widerklage. Sie\u00a0forderte die Kosten ihres\u00a0Rechtsanwalts, die durch die au\u00dfergerichtliche Beratung in Gestalt eines Skype-Gespr\u00e4chs entstanden waren, deren Ergebnis der Rat war, die Abmahnung schlicht unbeantwortet zu lassen.<\/p>\n

Das Gericht\u00a0erteilte der\u00a0Kl\u00e4gerin daraufhin einen ausf\u00fchrlichen Hinweis dahingehend, dass er gedenke, die Klage abzuweisen und legte den Beteiligten einen Vergleich und die R\u00fccknahme der jeweiligen Klagen nahe.<\/p>\n

Ein blo\u00dfer Scan oder 2-dimensionale Reproduktion begr\u00fcndet keinen Lichtbildschutz<\/h2>\n

Der Richter folgte dabei der Ansicht der Beklagten und Widerkl\u00e4gerin, dass es sich bei\u00a0dem angeblichen Lichtbild um eine blo\u00dfe technische Reproduktion handele, die das Mindestma\u00df an pers\u00f6nlicher, geistiger Leistung nicht erreiche und daher keinen Lichtbildschutz genie\u00dfe. Selbst, wenn die Reproduktion fotografischer Natur gewesen sei, komme ihr dennoch kein Schutz zu, da daf\u00fcr erforderlich sei, dass diese einen erheblichen Aufwand erfordert habe und nicht lediglich auf maschinellen Wege entstanden sei.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin nahm daraufhin ihre Klage zur\u00fcck. Die Widerkl\u00e4gerin bestand jedoch auf eine richterliche Entscheidung.<\/p>\n

Der Abmahner muss die Kosten des Abgemahnten tragen<\/h2>\n

Das Landgericht M\u00fcnchen hat die Widerbeklagte sodann zum Ersatz der Rechtsberatungskosten \u00a0auf Basis des von der Kl\u00e4gerin in ihrer Abmahnung angebenen Streitwerts in H\u00f6he von 7.500,00 EUR verurteilt, da diese notwendig gewesen und auch in der H\u00f6he nicht \u00a0zu beanstanden seien (LG M\u00fcnchen I, Urteil v. 27.7.2015, Az. 7 O 20941\/14<\/a>, nicht rechtskr\u00e4ftig).<\/p>\n

Eine schriftliche Zur\u00fcckweisung der Anspr\u00fcche ist daf\u00fcr nicht erforderlich<\/h2>\n

Dies galt im vorliegenden Fall trotz der der Tatsache, dass der Rechtsanwalt des abgemahnten Unternehmens nicht nach au\u00dfen t\u00e4tig geworden war, sondern das Ergebnis des Beratungsauftrags lediglich\u00a0in dem\u00a0Rat bestand, die Abmahnung unbeantwortet zu lassen.<\/p>\n

Entgegen einem landl\u00e4ufigen Irrglauben muss der Erstattungspflichtige aber nat\u00fcrlich auch dann f\u00fcr die Kosten des Anwalts aufkommen, der die Beratung lediglich m\u00fcndlich erteilt. Einer\u00a0schriftlichen Zur\u00fcckweisung der Anspr\u00fcche bedarf es nicht.\u00a0Oft ist es sogar ratsam, auf eine Abmahnung gar nicht zu reagieren. Es kommt nicht selten vor, dass erst\u00a0eine solche\u00a0Antwort den vermeintlichen Anspruch\u00a0durch unn\u00f6tigen oder unbedachten\u00a0Vortrag schl\u00fcssig macht.<\/p>\n

Offenlegung: Unsere Kanzlei hat die Beklagte und Widerkl\u00e4gerin\u00a0vertreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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