![\"software\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/software.jpg\")
Das Landgericht Hamburg\u00a0(LG Hamburg, Beschluss v. 21.1.2015, Az. 312 O 5\/15<\/a>) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanw\u00e4lte (LHR)\u00a0 im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung einem Softwarehersteller\u00a0verboten,\u00a0im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in Lizenzvereinbarungen gegen\u00fcber deutschen Kunden f\u00fcr Software die folgende allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung zu verwenden:<\/p>\n\u201eSie m\u00fcssen die Software rechtm\u00e4\u00dfig von uns oder unseren autorisierten H\u00e4ndlern beziehen. Anderenfalls haben Sie nicht das Recht, die Software zu verwenden. Sie d\u00fcrfen Sie Software nur im Laden, im eStore bzw. auf der Website von xxx\u00a0bzw. des autorisierten H\u00e4ndlers in dem Land, in dem sich derzeit Ihr Wohnsitz befindet, erwerben bzw. herunterladen.\u201c<\/i><\/p><\/blockquote>\n
Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 \u20ac oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft.<\/p>\n
Die Entscheidung\u00a0wurde von dem Softwarehersteller\u00a0zun\u00e4chst im Wege des Widerspruchs angegriffen, dann aber in der m\u00fcndlichen Verhandlung am 24.3.2015 vor dem Landgericht Hamburg nach deutlichen Hinweisen der Kammer als endg\u00fcltige Regelung anerkannt. Die Entscheidung ist damit rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Das Landgericht Hamburg\u00a0war mit unserer Mandantschaft der Auffassung, dass\u00a0die Lizenzbedingung\u00a0gegen den Ersch\u00f6pfungsgrundsatz gem. \u00a7 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG<\/a> verst\u00f6\u00dft und H\u00e4ndler von Gebrauchtsoftware gem. \u00a7 4 Nr. 10 UWG<\/a> auf unlautere Weise behindert und\u00a0daher zu unterlassen ist.<\/p>\n