{"id":22961,"date":"2015-01-12T18:50:17","date_gmt":"2015-01-12T17:50:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=22961"},"modified":"2017-11-20T03:44:57","modified_gmt":"2017-11-20T02:44:57","slug":"lhr-erwirkt-einstweilige-verfuegung-wegen-der-veroeffentlichung-von-geschaeftlichen-e-mails-auf-bewertungsportal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/lhr-erwirkt-einstweilige-verfuegung-wegen-der-veroeffentlichung-von-geschaeftlichen-e-mails-auf-bewertungsportal\/","title":{"rendered":"LHR erwirkt einstweilige Verf\u00fcgung wegen der Ver\u00f6ffentlichung von gesch\u00e4ftlichen E-Mails auf Bewertungsportal"},"content":{"rendered":"
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Scissors \u00a9 art_zzz \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht Frankfurt a.M. (LG Frankfurt, Beschluss v. 27.10.2014, Az. 2-03 O 405\/14<\/a>) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanw\u00e4lte (LHR) einem unzufriedenen K\u00e4ufer im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung verboten, aus dem Zusammenhang gerissene Textstellen aus der E-Mail-Kommunikation mit dem H\u00e4ndler auf einem Bewertungsportal zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 \u20ac oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Die Entscheidung ist im Beschlusswege und ohne schriftliche Gr\u00fcnde ergangen. Die Gegenseite hat die vorl\u00e4ufige Entscheidung zwischenzeitlich als endg\u00fcltige Regelung akzeptiert.<\/p>\n

Unsere Mandantin, eine Online-M\u00f6belversandh\u00e4ndlerin, musste feststellen, dass ein offenbar unzufriedener Kunde sie auf dem Bewertungsportal trustpilot.de negativ bewertete (\u201e1-Sterne-Bewertung\u201c). Der Kunde stellte die Geschehnisse aus seiner eigenen Sicht in rei\u00dferischer Form dar.<\/p>\n

Um unsere Mandantin und deren Serviceleistungen zu diskreditieren, zitierte der Kunde kurzerhand aus dem umfangreichen E-Mail-Verkehr. Hierzu verwendete er nur die Passagen, die in dieser isolierten Darstellung unsere Mandantin in ein schlechtes Licht r\u00fccken sollten. Die v\u00f6llig aus dem Zusammenhang gerissenen Textstellen verf\u00e4lschten den tats\u00e4chlichen Inhalt der E-Mails erheblich. Seine eigenen zum Teil unversch\u00e4mten E-Mails lie\u00df er g\u00e4nzlich unerw\u00e4hnt.<\/p>\n

Die Besonderheit in diesem Fall war, dass der eigentliche Rezensionstext weder falsche Tatsachen noch Beleidigungen oder andersgeartete Schm\u00e4hungen beinhaltete. Im Falle von negativen Bewertungen wie auch bei anderen \u00f6ffentlichen Berichten \u00fcber Dritte gilt grunds\u00e4tzlich, dass diese keine falschen Tatsachen beinhalten d\u00fcrfen. Ebenso m\u00fcssen Meinungs\u00e4u\u00dferungen und Werturteile so gestaltet sein, dass sie die Grenze zur Schm\u00e4hkritik nicht \u00fcberschreiten. Halten sich die Rezensionen nicht an diese Ma\u00dfgaben, sind diese auch grunds\u00e4tzlich nicht mehr von der Meinungsfreiheit gem\u00e4\u00df Art. 5 GG<\/a> gesch\u00fctzt. Aber selbst dann findet in der Regel eine G\u00fcterabw\u00e4gung statt, ob die Meinungsfreiheit dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht weichen muss.<\/p>\n

Insbesondere Unternehmen ziehen in dieser Abw\u00e4gung h\u00e4ufig den K\u00fcrzeren und m\u00fcssen nach den Erfahrungen aus unserer Beratungspraxis vieles hinnehmen. So hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit bereits oft entschieden, dass Unternehmen eine Ver\u00f6ffentlichung ihrer E-Mails \u2013 auch ohne ihre Zustimmung oder sogar gegen ihren ausdr\u00fccklichen Willen \u2013 hinnehmen m\u00fcssen, die sie im Rahmen der Korrespondenz mit ihrem Kunden versendet haben. Das Landgericht Frankfurt hat dies im vorliegenden Fall anders gesehen und die Ver\u00f6ffentlichung der E-Mails auf dem Bewertungsportal untersagt.<\/p>\n

Rechtsanwalt Thomas Herro, LL.M. von der Kanzlei LHR:<\/p>\n

Die Entscheidung ist begr\u00fc\u00dfenswert. Zwar muss die Meinungsfreiheit als eines der h\u00f6chsten G\u00fcter in einer Demokratie gesch\u00fctzt werden, um jede Form der Zensur in den \u00f6ffentlichen Medien zu vermeiden. Dieser Schutz hat aber Grenzen, auch gegen\u00fcber Unternehmen. Auch ein Unternehmen muss es nicht dulden, dass E-Mails, die sich bestimmungsgem\u00e4\u00df nur an den Kunden und nicht an die \u00d6ffentlichkeit richten, unvollst\u00e4ndig ver\u00f6ffentlicht werden und damit deren Inhalt verf\u00e4lscht wird.<\/p><\/blockquote>\n

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