{"id":22745,"date":"2014-11-25T05:55:28","date_gmt":"2014-11-25T04:55:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=22745"},"modified":"2021-05-19T02:48:08","modified_gmt":"2021-05-19T00:48:08","slug":"olg-koeln-bestaetigt-cc-lizenzwidrige-lichtbildnutzung-des-deutschlandradios-allerdings-nicht-wegen-kommerzieller-nutzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/olg-koeln-bestaetigt-cc-lizenzwidrige-lichtbildnutzung-des-deutschlandradios-allerdings-nicht-wegen-kommerzieller-nutzung\/","title":{"rendered":"OLG K\u00f6ln best\u00e4tigt CC-lizenzwidrige Lichtbildnutzung des Deutschlandradios &#8211; allerdings nicht wegen kommerzieller Nutzung"},"content":{"rendered":"<p><!--:de--><img decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-18954\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/cc.jpg\" alt=\"cc\" width=\"150\" height=\"150\" srcset=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/cc.jpg 150w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/cc-44x44.jpg 44w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/cc-90x90.jpg 90w\" sizes=\"(max-width: 150px) 100vw, 150px\" \/>Im M\u00e4rz 2014 hatten wir von der durch unsere Kanzlei erwirkten erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts K\u00f6ln (LG K\u00f6ln, Urteil v. 5.3.2014, Az. <a title=\"LG K\u00f6ln, 05.03.2014 - 28 O 232\/13\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=28%20O%20232\/13\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">28 O 232\/13<\/a>, nicht rechtskr\u00e4ftig) berichtet. Darin wurde das Deutschlandradio zur Unterlassung und Schadensersatz bez\u00fcglich eines von unserem Mandanten erstellten Lichtbildwerks verurteilt.<\/p>\n<p>Geklagt hatte ein Fotograf, der seine Lichtbildwerke unter anderem unter der <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-nc\/2.0\/de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201cCreative Commons License Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0\u2033<\/a> der \u00d6ffentlichkeit zur Nutzung anbot. Beklagte war das Deutschlandradio, eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts, das ein Lichtbildwerk des Kl\u00e4gers auf der von ihm betriebenen Internetseite dradiowissen.de zur Illustration eines dortigen Beitrags \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht hatte. Details zum Fall hier: <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/lhr-erwirkt-verurteilung-des-deutschlandradios-wegen-rechtswidriger-lichtbildnutzung-vor-dem-lg-koeln-nicht-kommerziell-in-cc-lizenzen-bedeutet-rein-privat\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">LHR erwirkt Verurteilung des Deutschlandradios wegen rechtswidriger Lichtbildnutzung vor dem LG K\u00f6ln: \u201cNicht kommerziell\u201d in CC-Lizenzen bedeutet \u201crein privat\u201d<\/a><\/p>\n<p>Die Entscheidung des Landgerichts K\u00f6ln ist in Juristenkreisen \u2013 unter anderem auch von Fachleuten aus dem Gebiet \u2013 zahlreich besprochen und kritisiert worden:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/irights.info\/webschau\/creative-commons-landgericht-koeln-sieht-deutschlandradio-als-kommerziellen-nutzer\/22162\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">iRIGHTS.info<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.golem.de\/news\/creative-commons-kritik-am-urteil-des-landgerichts-koeln-zu-cc-by-nc-1403-105284.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">golem.de<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Verstoss-gegen-CC-Lizenz-Deutschlandradio-muss-zahlen-2151308.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">heise.de<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.ifross.org\/category\/artikel\/dradio\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ifrOSS.org<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2014\/urteil-des-lg-koeln-zu-creative-commons-im-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk\/\">Netzpolitik.org<\/a><\/li>\n<li><a title=\"Offene Netze und Recht\" href=\"http:\/\/www.offenenetze.de\/2014\/04\/06\/vortrag-zu-creative-commons-noncommercial-auf-dem-lawcamp-online-mit-bericht\/\" target=\"_blank\" rel=\"home noopener\">Offene Netze und Recht<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h2>Das OLG best\u00e4tigt Anspruch auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten<strong><br \/>\n<\/strong><\/h2>\n<p>Das Oberlandesgericht K\u00f6ln hat auf die Berufung des Deutschlandradios die Lizenzrechtswidrigkeit der konkreten Nutzung des streitgegenst\u00e4ndlichen Lichtbilds best\u00e4tigt. Dies allerdings nicht, wie noch das Landgericht, unter dem Aspekt einer kommerziellen Nutzung, sondern, weil das Lichtbild durch das Deutschlandradio auf unzul\u00e4ssige Weise umgestaltet worden war. (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 31.10.2014, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20U%2060\/14\" title=\"6 U 60\/14 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">6 U 60\/14<\/a>, nicht rechtskr\u00e4ftig).<\/p>\n<h2>Ob das Deutschlandradio kommerziell oder nicht kommerziell handelte, ist unklar<strong><br \/>\n<\/strong><\/h2>\n<p>Der Senat geht in seiner Entscheidung zwar davon aus, dass es sich bei der Internetseite des Deutschlandradios nicht um unentgeltliches Angebot handelt, sondern, dass dies einer Gegenleistung, n\u00e4mlich dem gezahlten Rundfunkbeitrag gegen\u00fcbersteht. Dennoch sei nicht feststellbar, ob die konkrete Lichtbildverwendung im Sinne der Lizenzbedingungen kommerziell oder nicht-kommerziell war. Dies sogar nach einer umfassenden schulm\u00e4\u00dfigen Auslegung des Begriffs &#8220;non-commercial&#8221; nach Wortlaut,\u00a0 Zusammenhang, anhand der Creative Commons Brosch\u00fcre, der Motivlage der Rechteinhaber, des Zwecks der Creative Commons-Lizenzen und sogar anhand des im oben bereits erw\u00e4hnten, <a href=\"http:\/\/www.offenenetze.de\/2014\/04\/06\/vortrag-zu-creative-commons-noncommercial-auf-dem-lawcamp-online-mit-bericht\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Vortrags von Reto Mantz<\/a>.<\/p>\n<h2>Creative Commons Lizenzen sind allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\n<p>Da Creative Commons Lizenzen nach Auffassung des Oberlandesgerichts allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen sind, gehen diese Unklarheiten gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/305c.html\" title=\"&sect; 305c BGB: &Uuml;berraschende und mehrdeutige Klauseln\">\u00a7 305c Abs. 2 BGB<\/a>\u00a0 zulasten des Verwenders, somit unseres Mandanten, so dass das Deutschlandradio an dieser Stelle so zu behandeln ist, als h\u00e4tte es sich lizenzkonform verhalten.<\/p>\n<h2>Konkrete Verwendung ist dennoch unzul\u00e4ssig<\/h2>\n<p>Allerdings d\u00fcrfen nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/23.html\" title=\"&sect; 23 UrhG: Bearbeitungen und Umgestaltungen\">\u00a7 23 S. 1 UrhG<\/a> Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes ver\u00f6ffentlicht oder verwertet werden. Die konkrete Ver\u00f6ffentlichung auf der Internetseite des Deutschlandradios war danach nach Auffassung des Senats trotz allem rechtswidrig, da unser Mandant zu dieser Umgestaltung sein Einverst\u00e4ndnis nicht erteilt hatte. Das Deutschlandradio konnte sich auch nicht auf die Gestattung der Creative Commons Lizenz Attribution-NonCommercial 2.0 Unported (CC BY-NC 2.0) st\u00fctzen, da ein erheblicher Teil des Lichtbilds nebst Urheberbezeichnung unseres Mandanten vor Ver\u00f6ffentlichung\u00a0 eigenm\u00e4chtig entfernt und auch der Umgestaltung durch einen entsprechenden Hinweis nicht Rechnung getragen worden war, wie es die Lizenzbedingungen gem. Ziffer 4 c) vorschreiben.<\/p>\n<p>Das Oberlandesgericht l\u00e4sst es offen, ob eine Einwilligung unseres Mandanten von vornherein nur im Rahmen der Bedingungen der Creative Commons Lizenz erteilt wurde, oder ob das Deutschlandradio durch den Versto\u00df gegen die Lizenzbedingungen die automatische Beendigung des Nutzungsvertrags gem. Nr. 7 a) S. 1 verursacht hat. Denn der Versto\u00df gegen die Lizenzbedingungen f\u00fchre jedenfalls zu einem &#8220;Heimfall&#8221; des Nutzungsrechts.<\/p>\n<h2>Kein Lizenzschadensersatz<\/h2>\n<p>Anders als das Landgericht war das Oberlandesgericht K\u00f6ln der Meinung, dass das Deutschlandradio unserem Mandanten keinen Lizenzschadensersatz schulde. Dies, da die Nutzung des Lichtbilds aufgrund der oben erw\u00e4hnten Unklarheitenregel als nicht-kommerziell gelten m\u00fcsse und der Urheber angegeben worden sei, so dass auch kein &#8220;Verletzerzuschlag&#8221; geboten sei.<\/p>\n<h2>Der Bundesgerichtshof k\u00f6nnte das letzte Wort haben<\/h2>\n<p>Das Urteil des OLG K\u00f6ln ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof explizit zugelassen, da Fragen der Auslegung der Creative Commons Lizenzen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung und h\u00f6chstrichterlich noch nicht entschieden worden seien.<\/p>\n<h2>Alle (vermeintlichen) Klarheiten beseitigt<\/h2>\n<p>Die Entscheidung des Oberlandesgerichts K\u00f6ln ist nach unserer Kenntnis die erste deutsche Gerichtsentscheidung, die sich mit der Reichweite und Wirksamkeit der Creative Commons Lizenz &#8220;nicht kommerziell&#8221; bzw. \u201cnon-commercial\u201d befasst. Als Fazit muss man wohl ziehen, dass die Lizenzform \u201cnon-commercial\u201d offenbar doch nicht die rechtliche Klarheit schafft, zu deren Zweck sie geschaffen wurde und damit in der Praxis ungeahnte Schwierigkeiten birgt, die durch das Creative-Commons-Lizenzmodell eigentlich beseitigt werden sollten. Vielleicht nehmen die Verantwortlichen die Entscheidung des Oberlandesgerichts zum Anlass, die entsprechenden Stellen der Lizenztexte entsprechend anzupassen. Bedarf besteht daf\u00fcr, nicht nur in Bezug auf den Begriff &#8220;nicht kommerziell&#8221;, allemal.<\/p>\n<h2>Praxistipp:<\/h2>\n<p>Das Urteil des Oberlandesgerichts offenbart neben den M\u00e4ngeln der Lizenztexte zus\u00e4tzliches Konfliktpotenzial, was die konkrete Art und Weise der Verwendung von Bildmaterial unter den Creative Commons Lizenzen betrifft.<\/p>\n<p>Der Senat hat in seiner Entscheidung n\u00e4mlich sein Augenmerk n\u00e4mlich auch auf eine eher unscheinbare Regelung in den Lizenzvertr\u00e4gen gerichtet, die sich mit der Bearbeitung von Bildmaterial befasst. Umgestaltungen (dazu geh\u00f6ren alle Ver\u00e4nderungen des Lichtbildes, wie zum Beispiel das Zuschneiden, die die Bildaussage ver\u00e4ndern) sind zwar grunds\u00e4tzlich gem. Nr. 3 c) gestattet, versto\u00dfen aber gegen Nr. 4 c), wenn dadurch eine im Bild vorhandene Urheberbezeichnung entfernt wird. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssige Bearbeitungen gem. Nr. 3 c) der Lizenz die Art der Verarbeitung angeben, ansonsten liegt darin ein Versto\u00df gegen die Lizenzbedingungen.<\/p>\n<p>Das Oberlandesgericht macht in seiner Urteilsbegr\u00fcndung einen Vorschlag, wie ein solcher Hinweis aussehen k\u00f6nnte. Es w\u00e4re korrekt gewesen, die Urheberbezeichnung mit dem Hinweis &#8221; Ausschnitt eines Fotos von&#8230;&#8221; oder einer \u00e4hnlichen Formulierung zu versehen.<\/p>\n<h2>Weitere Hinweise f\u00fcr Webmaster und Fotografen zu Creative Commons Licenses finden Sie in unserem Artikel:<\/h2>\n<p>\u201c<a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/urheberrecht\/lhr-erzielt-rekordsumme-fur-mandanten-fotograf-erhalt-14-000-e-schadensersatz-wegen-nichtnennung-als-urheber\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">LHR erzielt Rekordsumme f\u00fcr Mandanten: Fotograf erh\u00e4lt 14.000 \u20ac Schadensersatz wegen Nichtnennung als Urheber<\/a>\u201d<!--:--><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im M\u00e4rz 2014 hatten wir von der durch unsere Kanzlei er [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":18954,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_yoast_wpseo_focuskw":"","_yoast_wpseo_title":"","_yoast_wpseo_metadesc":"","footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[138,155,170,521,2214,2575],"class_list":["post-22745","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-urheber-designrecht","tag-lizenzschadensersatz","tag-olg-koln","tag-fotograf","tag-unterlassungsanspruch","tag-creative-commons","tag-deutschlandradio"],"acf":[],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22745","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22745"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22745\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/media\/18954"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22745"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22745"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22745"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}