{"id":22705,"date":"2014-11-26T06:37:53","date_gmt":"2014-11-26T05:37:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=22705"},"modified":"2024-06-12T19:55:46","modified_gmt":"2024-06-12T17:55:46","slug":"lhr-erfolgreich-beim-bundespatenpatentgericht-mit-beschwerde-gegen-markenloeschung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/markenrecht\/lhr-erfolgreich-beim-bundespatenpatentgericht-mit-beschwerde-gegen-markenloeschung\/","title":{"rendered":"LHR erfolgreich beim Bundespatentgericht mit Beschwerde gegen Markenl\u00f6schung"},"content":{"rendered":"
\"bekleidung\"
\u00a9 Alexandr \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat in einem von unserer Kanzlei gef\u00fchrten Verfahren entschieden, dass die Marke \u201eMeLa-Fashion\u201c zu Unrecht vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gel\u00f6scht worden ist (BPatG, Beschluss v. 05.08.2014, Az. 27 W (pat) 528\/13<\/a>; zugestellt am 17.11.2014). F\u00fcr unsere Mandanten, zwei Mittelst\u00e4ndler, die unter diesem Markennamen Bekleidung vertreiben, ist damit nach \u00fcber drei Jahren endlich wieder Rechtssicherheit hergestellt.<\/p>\n

Die Markeninhaber hatten die Marke im Fr\u00fchjahr 2011 \u00fcber unsere Kanzlei beim DPMA angemeldet. Nach erfolgter Eintragung legte im Herbst 2011 ein Luxusg\u00fcterunternehmen aus Katar, vertreten durch eine renommierte Gro\u00dfkanzlei, gegen die Eintragung der Marke Widerspruch ein. Begr\u00fcndet wurde der Widerspruch damit, man sei Inhaber der ebenfalls f\u00fcr Bekleidung eingetragenen priorit\u00e4ts\u00e4lteren Marke \u201eQELA\u201c, welche angeblich wie \u201eKELA\u201c ausgesprochen werde. Vollkommen \u00fcberraschend l\u00f6schte daraufhin das DPMA im Fr\u00fchjahr 2013 die Marke unserer Mandantin wieder und f\u00fchrte diesbez\u00fcglich aus:<\/p>\n

\u201eBei einer Gesamtbetrachtung sowohl der klanglichen \u00c4hnlichkeit der Marken als auch der Identit\u00e4t der Waren in ihrer Summierung und ihrer Relation zueinander kann die Gefahr von Verwechslungen beim Publikum in einem entscheidungserheblichen Umfang nicht ausgeschlossen werden [\u2026] Es ist daher ernsthaft zu bef\u00fcrchten, dass sich das Publikum aufgrund dieser klanglichen \u00c4hnlichkeit der Marken als Kennzeichnung f\u00fcr identische Waren im Gesch\u00e4ftsverkehr verh\u00f6rt und dadurch unrichtige Herkunftszuordnungen vornimmt\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Diese zu Unrecht erfolgte Markenl\u00f6schung konnten und wollten unsere Mandanten selbstverst\u00e4ndlich nicht hinnehmen. Im Rahmen der Beschwerde f\u00fchrten wir f\u00fcr unsere Mandanten deshalb unter Zuhilfenahme sprachwissenschaftlicher Literatur umfassend aus, dass zwischen dem starken, hart ausgesprochenen Verschlusslaut K (sogenannter stimmloser velarer Plosiv) und dem weichen M (sogenannter stimmhafter bilabialer Nasal) vom Klangbild her keine verwechslungsf\u00e4higen \u00dcbereinstimmungen bestehen. Als zweite Argumentationslinie wiesen wir f\u00fcr unsere Mandanten darauf hin, dass im Falle der Widerspruchsmarke \u201eQELA\u201c f\u00fcr den Verkehr nicht einmal klar sei, ob diese als KELA, KWELA oder KUELA ausgesprochen werden soll, da die Buchstabenkombination \u201eQE\u201c im deutschen Sprachgebrauch vollkommen ungew\u00f6hnlich ist.<\/p>\n

Beide Argumentationslinien hat das Bundespatentgericht nun in seiner aktuellen Entscheidung aufgegriffen:<\/p>\n

\u201eAuch eine klangliche Verwechslungsgefahr ist auszuschlie\u00dfen. Das alleinstehende \u201eQ\u201c wird als \u201eK\u201c gesprochen, wie auch die Widersprechende meint, weshalb ein klangstarker, h\u00e4rterer Laut dem eher klangschwachen, weicheren \u201eM\u201c gegen\u00fcbersteht. Oder das Q wird, worauf die Markeninhaber zutreffend hinweisen, quasi automatisch um ein U zu \u201eKwela\u201c erg\u00e4nzt, womit sich ebenfalls eine ausreichend deutliche klangliche Abweichung ergibt. Diese Abweichungen bleiben angesichts der Wortk\u00fcrze nicht unbeachtet, zumal der Verbraucher bei Kurzw\u00f6rtern ohnehin verst\u00e4rkt auf Abweichungen achtet\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

\u00a0<\/em>Rechtsanwalt Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec. von der Kanzlei LHR:<\/p>\n

\u00a0\u201eWir sind sehr erfreut, dass das Bundespatentgericht in der vom Kollegen Biesterfeld-Kuhn erstrittenen Entscheidung die eindeutig falsche L\u00f6schungsentscheidung des DPMA zutreffend korrigiert hat. Der Gang des Verfahrens zeigt, dass es sich oftmals lohnt, gegen Beschl\u00fcsse des DPMA vorzugehen, denn die Richter am Bundespatentgericht pr\u00fcfen ganz offensichtlich sorgf\u00e4ltiger als die Verwaltungsbeamten beim DPMA und verf\u00fcgen \u00fcber eine noch umfassendere rechtliche Expertise. Der Fall zeigt im \u00dcbrigen, dass man als auch kleineres mittelst\u00e4ndisches Unternehmen vor Gericht gegen einen finanzstarken Luxuskonzern siegen kann, wenn man \u00fcber die besseren Argumente und den entsprechend langen Atem verf\u00fcgt\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Da das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat und gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht er\u00f6ffnet ist, kann die zugunsten unserer Mandanten ergangene Entscheidung jetzt allenfalls noch durch eine R\u00fcge von Verfahrensfehlern gem\u00e4\u00df \u00a7 83 Abs. 3 MarkenG<\/a> angegriffen werden.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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