{"id":21928,"date":"2014-07-11T06:48:48","date_gmt":"2014-07-11T05:48:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=21928"},"modified":"2017-04-07T10:44:45","modified_gmt":"2017-04-07T09:44:45","slug":"lhr-erwirkt-weitere-einstweilige-verfuegung-anlegerschutzanwaelte-duerfen-nicht-mit-nicht-existenter-schutzgemeinschaft-werben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/lhr-erwirkt-weitere-einstweilige-verfuegung-anlegerschutzanwaelte-duerfen-nicht-mit-nicht-existenter-schutzgemeinschaft-werben\/","title":{"rendered":"LHR erwirkt Werbeverbot gegen "Anlegerschutzanw\u00e4lte" wegen nicht existenter "Schutzgemeinschaft""},"content":{"rendered":"

\"wolfimschafspelz\"Bereits im Januar und April 2014 hatten wir \u00fcber zwei F\u00e4lle berichtet, in denen eine “Anlegerschutzkanzlei” mit zweifelhaften Methoden auf Mandantenfang gegangen war. Siehe: LHR erwirkt Werbeverbot gegen “Anlegerschutzanw\u00e4lte” vor dem Landgericht Frankfurt<\/a> und Weiterer Erfolg von LHR gegen \u201cAnlegerschutzkanzlei\u201d: 2. Einstweilige Verf\u00fcgung wegen unlauterer Werbung<\/a>.<\/p>\n

Zahlreiche fast identische Mandate – die Rechtsschutzversicherung zahlt – erfolgsunabh\u00e4ngig <\/strong><\/p>\n

Kapitalanlagerecht ist f\u00fcr gesch\u00e4ftst\u00fcchtige Anw\u00e4lte ein lukratives Feld. Aufgrund der oft hohen Investitionssummen existieren dementsprechend zahlreiche potentielle Mandanten, deren “Betreuung” aufgrund der Vergleichbarkeit der F\u00e4lle keine individuell abgestimmte anwaltliche Arbeit im Einzelfall erfordert, sondern oft mithilfe von vorgefertigten Schreiben und Klageschriften “geleistet” werden kann. Hinzukommt, dass viele Anleger eine Rechtsschutzversicherung haben, die die Kosten der anwaltlichen Beratung – unabh\u00e4ngig von deren Erfolg – \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Die “Anlegerschutzkanzlei” hatte unserer Mandantschaft damals ohne jegliche Grundlage Bilanzf\u00e4lschung vorgeworfen, in der Hoffnung, verunsicherte Anleger in ein Mandatsverh\u00e4ltnis treiben zu k\u00f6nnen. Wie so h\u00e4ufig, wurde die darauf erforderliche Abmahnung von den “Anlegersch\u00fctzern” abermals zur Werbung missbraucht. Beides wurde auf Veranlassung unserer Kanzlei umgehend gerichtlich verboten. Wir berichteten<\/a>.<\/p>\n

Eine Anwaltskanzlei ist keine Schutzgemeinschaft f\u00fcr Anleger<\/strong><\/p>\n

Bevor sich herumsprechen konnte, dass unsere Mandantschaft sich unlauteren Mandantenfang auf ihre Kosten nicht gefallen l\u00e4sst und mit aller Konsequenz dagegen vorgeht, waren bereits weitere “Anlegersch\u00fctzer” auf den Zug aufgesprungen. Eine im Bereich des Kapitalanlagerechts nicht unbekannte Kanzlei hat sich f\u00fcr die Mandatsaquise offenbar darauf spezialisiert, zu vermeintlichen Schadensf\u00e4llen entsprechende Internetdomains zu registrieren, mit denen angebliche Schutzgemeinschaften beworben werden, denen “betroffene” bzw. “gesch\u00e4digte” Anleger beitreten k\u00f6nnen sollen.<\/p>\n

So auch im vorliegenden Fall. Abgesehen von der Tatsache, dass die so beworbene Schutzgemeinschaft, die sich mit Anlegern unserer Mandantschaft befassen sollte, faktisch nicht existierte, bzw. es gar keine gesch\u00e4digten Anleger gab, verschleierte die Anwaltskanzlei den Umstand, dass die beworbene “Schutzgemeinschaft” in Wirklichkeit nicht in einem echtem Interessenverband bestand, sondern nur einen Vorwand darstellte, Mandanten f\u00fcr die Kanzlei zu werben. Wir beantragten daher f\u00fcr unsere Mandantschaft nach erfolgloser Abmahnung eine einstweilige Verf\u00fcgung wegen unlauterer, da irref\u00fchrender Werbung, die durch das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 14.2.2014, Az. 312 O 43\/14<\/a>) auch umgehend antragsgem\u00e4\u00df erlassen wurde.<\/p>\n

“Anlegerschutzanw\u00e4lte” geben Unterlassungserkl\u00e4rung ab<\/strong><\/p>\n

Da sich bei der Schutzgemeinschafts-Masche bei den betreffenden Anw\u00e4lten offenbar um ein auf Dauer angelegtes Gesch\u00e4ftsmodell handelte, legten diese Widerspruch gegen die einstweilige Verf\u00fcgung ein. Erst nachdem die zust\u00e4ndige Kammer den Kollegen in der m\u00fcndlichen Verhandlung mit deutlichen Worten die Erfolglosigkeit ihres Rechtsbehelfs vor Augen gef\u00fchrt hatte, gaben diese eine entsprechende Unterlassungserkl\u00e4rung ab.<\/p>\n

Update vom 16.7.2014:<\/strong> Der Vergleich, im Rahmen dessen die Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben wurde, wurde von den Gegnern zwischenzeitlich widerrufen. Jetzt wird es zu einer nochmaligen gerichtlichen Entscheidung im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren kommen und wahrscheinlich auch zu einem Verfahren in der Hauptsache, falls keine entsprechende Abschlusserkl\u00e4rung abgegeben werden sollte. Wir werden weiter berichten.<\/p>\n

Update vom 25.7.2014:<\/strong> Das Landgericht hat nach dem Widerruf des Vergleichs die einstweilige Verf\u00fcgung durch Urteil vom 22.7.2014 im Wesentlichen best\u00e4tigt. Es hat den Tenor lediglich auf die konkrete Verletzungsform beschr\u00e4nkt, was zu einer Verlustquote von 10% f\u00fchrte. Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR:<\/p>\n

\u201cDass skrupellose Gesch\u00e4ftsmacher auch unter Anw\u00e4lten zu finden sind, ist nichts Neues. Ebenfalls wenig \u00fcberraschend ist es, dass manche Rechtsanw\u00e4lte sich nicht daf\u00fcr zu schade sind, Beratungsbedarf zu suggerieren, der in Wirklichkeit nicht besteht, um so verunsicherte Menschen in ein Mandat zu treiben. Neu ist allerdings die Dreistigkeit, mit der dar\u00fcber hinaus suggeriert wird, es gebe bereits betroffene oder gesch\u00e4digte Anleger, die sich zu einer Schutzgemeinschaft zusammengeschlossen haben, w\u00e4hrend es in Wirklichkeit noch kein einziges Mitglied gibt und sich dahinter, anders als suggeriert, keine echte Interessengemeinschaft, sondern lediglich eine gesch\u00e4ftst\u00fcchtige Anwaltskanzlei verbirgt.”<\/p><\/blockquote>\n

(la)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 mariesacha – Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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