{"id":21314,"date":"2014-04-22T06:33:46","date_gmt":"2014-04-22T05:33:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=21314"},"modified":"2017-04-07T10:51:11","modified_gmt":"2017-04-07T09:51:11","slug":"weiterer-erfolg-von-lhr-gegen-anlegerschutzkanzlei-2-einstweilige-verfuegung-wegen-unlauterer-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/weiterer-erfolg-von-lhr-gegen-anlegerschutzkanzlei-2-einstweilige-verfuegung-wegen-unlauterer-werbung\/","title":{"rendered":"Weiterer Erfolg von LHR gegen "Anlegerschutzkanzlei": 2. Einstweilige Verf\u00fcgung wegen unlauterer Werbung"},"content":{"rendered":"

\"megaphon\"Bereits im Januar 2014 hatten wir \u00fcber einen Fall berichtet<\/a>, in denen eine “Anlegerschutzkanzlei” mit zweifelhaften Methoden auf “Mandantenfang” gegangen war. Siehe: LHR erwirkt Werbeverbot gegen “Anlegerschutzanw\u00e4lte” vor dem Landgericht Frankfurt<\/a><\/p>\n

Im damaligen Streitfall hatten die Anw\u00e4lte unserer Mandantin in einer Pressemitteilung Bilanzf\u00e4lschung vorgeworfen, ohne dass es dazu irgendeinen Anhaltspunkt gab. Die Meldung ersch\u00f6pfte sich freilich nicht in der blo\u00dfen Mitteilung dieser Information, sondern endete mit der Empfehlung an die Anleger, sich von einer spezialisierten Kanzlei beraten zu lassen und dem Hinweis, dass man selbst bereit und in der Lage sei, eine \u201ckostenfreie Ersteinsch\u00e4tzung\u201d zu geben. Das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt, Beschluss v. 12.11.2013, Az. 2-03 O 425\/13<\/a>) hatte die Werbung daraufhin gerichtlich verboten, die Antragsgegnerin umgehend eine Abschlusserkl\u00e4rung abgegeben und die Verf\u00fcgung als endg\u00fcltige Regelung akzeptiert.<\/p>\n

Bedauerlicherweise hatten die Rechtsverletzung zulasten unserer Mandantschaft damit aber noch nicht ihr Ende gefunden. Es kommt h\u00e4ufig vor, dass Rechtsverletzer das au\u00dfergerichtliche Verlangen des Verletzten, die St\u00f6rung abzustellen, nicht nur ignorieren und rechtswidrige Artikel weiterhin \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen, sondern sogar die Abmahnung ihrerseits zu weiterer Werbung missbrauchen.<\/p>\n

Abmahnung und einstweilige Verf\u00fcgung wegen Werbung mit Abmahnung\/einstweiliger Verf\u00fcgung<\/strong><\/p>\n

So auch in diesem Fall. Die Kollegen hatten zwar den rechtsverletzenden Beitrag von der Internetseite gel\u00f6scht. Zu ihrem Erstaunen entdeckte unsere Mandantin dort jedoch stattdessen den Hinweis, dass man durch eine einstweilige Verf\u00fcgung gezwungen worden sei, den Beitrag zu l\u00f6schen. Dies bedaure man sehr und werde alle zur Verf\u00fcgung stehenden rechtlichen M\u00f6glichkeiten nutzen, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Entgegen der prozessualen Erkl\u00e4rung, die einstweilige Verf\u00fcgung des Landgerichts Frankfurt als endg\u00fcltige Regelung anerkennen zu wollen,\u00a0 pr\u00e4sentierten sich die Anlegerschutzanw\u00e4lte ihrem Publikum somit auf ihrer Internetseite noch fast zwei Monate sp\u00e4ter als \u201ek\u00e4mpferische\u201c Anwaltskanzlei, obwohl sie bereits kurz nach Zustellung der einstweiligen Verf\u00fcgung die \u201eSegel gestreckt\u201c hatten.<\/p>\n

Auch diese weitere rechtswidrige Werbung zu ihren Lasten wollte sich unsere Mandantschaft selbstverst\u00e4ndlich nicht gefallen lassen und beantragte nach erfolgloser weiterer Abmahnung eine weitere einstweilige Verf\u00fcgung wegen unlauterer, da irref\u00fchrender Werbung, die durch das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 14.2.2014, Az. 315 O 53\/14<\/a>) auch umgehend antragsgem\u00e4\u00df erlassen wurde.<\/p>\n

Die Kanzlei gab nach Zustellung der einstweiligen Verf\u00fcgung konsequenterweise eine weitere verfahrensbeendende Erkl\u00e4rung, diesmal in Gestalt einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung ab. Die Geltendmachung von (weiteren) Schadensersatzanspr\u00fcchen wird von LHR zurzeit vorbereitet und wird einem separaten Gerichtsverfahren vorbehalten bleiben.<\/p>\n

Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR:<\/p>\n

\u201cNeben der Belastung durch eine rechtsverletzende Erstmitteilung, ist es f\u00fcr den Verletzten frustrierend, wenn skrupellose Gesch\u00e4ftsmacher diese gar nicht oder nur widerwillig beseitigen und die eine Abmahnung oder einstweilige Verf\u00fcgung zus\u00e4tzlich zu weiterer Werbung missbrauchen. Auch mit Hinblick auf die Meinungsfreiheit muss sich der Verletzte das jedenfalls dann nicht gefallen lassen, wenn die darin enthaltenen Aussagen ihrerseits abermals unwahr und damit rechtswidrig sind.”<\/p><\/blockquote>\n

(la)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 corund – Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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