{"id":21086,"date":"2014-03-19T07:16:34","date_gmt":"2014-03-19T06:16:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=21086"},"modified":"2017-04-07T10:53:43","modified_gmt":"2017-04-07T09:53:43","slug":"lhr-erwirkt-verurteilung-des-deutschlandradios-wegen-rechtswidriger-lichtbildnutzung-vor-dem-lg-koeln-nicht-kommerziell-in-cc-lizenzen-bedeutet-rein-privat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/lhr-erwirkt-verurteilung-des-deutschlandradios-wegen-rechtswidriger-lichtbildnutzung-vor-dem-lg-koeln-nicht-kommerziell-in-cc-lizenzen-bedeutet-rein-privat\/","title":{"rendered":"LHR erwirkt Verurteilung des Deutschlandradios wegen rechtswidriger Lichtbildnutzung vor dem LG K\u00f6ln: "Nicht kommerziell" in CC-Lizenzen bedeutet "rein privat""},"content":{"rendered":"

\"cc\"Was die Bedingung \u201ekeine kommerzielle Nutzung\u201c bei Creative Commons (CC) bedeutet, bereitet immer wieder<\/a> erhebliche Probleme<\/a>. Soweit ersichtlich, gab es zu dem Thema auch bisher noch keinerlei Rechtsprechung. Das hat sich jetzt ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Das Landgericht K\u00f6ln (LG K\u00f6ln, Urteil v. 5.3.2014, Az. 28 O 232\/13<\/a>, nicht rechtskr\u00e4ftig) hatte sich in einem von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanw\u00e4lte (LHR) gef\u00fchrten Verfahren erstmals mit dieser Frage zu befassen. (Aufgrund zahlreicher Nachfragen ist die Entscheidung hier<\/a> abrufbar, bis sie z.B. bei OpenJur ver\u00f6ffentlicht ist.)<\/em><\/p>\n

Geklagt hatte ein Fotograf, der seine Lichtbildwerke unter anderem unter der “Creative Commons License Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0”<\/a> der \u00d6ffentlichkeit zur Nutzung anbot. Beklagte war das Deutschlandradio, eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts, das ein Lichtbildwerk des Kl\u00e4gers auf der von ihm betriebenen Internetseite dradiowissen.de zur Illustration eines dortigen Beitrags \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht hatte.<\/p>\n

Bis zur positiven Entscheidung des Landgerichts K\u00f6ln war der Fall f\u00fcr den Kl\u00e4ger nicht nur deshalb unerfreulich, da ihn der Justiziar des Deutschlandradios in der au\u00dfergerichtlichen Korrespondenz zun\u00e4chst herablassend wissen lie\u00df, dass ihm weder Unterlassungs- noch Schadensersatzanspr\u00fcche zust\u00fcnden, sondern weil er sich auch zun\u00e4chst weigerte, das Foto von der Internetseite zu entfernen. Erst nach einer weiteren Aufforderung wurde das Lichtbildwerk gel\u00f6scht.<\/p>\n

Eine Unterlassungserkl\u00e4rung und die Zahlung von Schadensersatz verweigerte man beim Deutschlandradio jedoch beharrlich, so dass die vorliegende Klage notwendig wurde. Noch in der m\u00fcndlichen Verhandlung k\u00fcndigte das Deutschlandradio an, gegen eine nachteilige Entscheidung Berufung einlegen zu wollen. Es bleibt also spannend.<\/p>\n

Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR:<\/p>\n

\u201cDie Entscheidung des Landgerichts K\u00f6ln ist nicht nur deshalb erfreulich, weil mit ihr nunmehr erstmalig Rechtsprechung zu Lizenzbedingung “nicht kommerziell” existiert, sondern auch, weil die zu entscheidende Kammer in erfrischender Klarheit festgestellt hat, dass einer Handlung nicht nur deshalb die Kommerzialit\u00e4t fehlt, weil der Handelnde aufgrund seiner \u00f6ffentlichen Finanzierung nicht auf unmittelbare Ertr\u00e4ge aus seiner T\u00e4tigkeit angewiesen ist. Das Deutschlandradio hat sich jedenfalls in Bezug auf die Einhaltung der Lizenzbedingungen der Creative Commons-Lizenzen so zu behandeln zu lassen, wie jeder andere privatwirtschaftlich betriebene Radiosender auch. Das Urteil d\u00fcrfte damit nicht nur bei der unmittelbaren Konkurrenz des Deutschlandradios,\u00a0 wie privaten Radiosendern, sondern auch in der \u00d6ffentlichkeit auf Zuspruch sto\u00dfen, in der \u00fcber Sinn und Unsinn der Zwangsabgaben, mit denen unter anderem auch das Deutschlandradio finanziert wird, in letzter Zeit vermehrt gestritten wird. Dem Geb\u00fchrenzahler w\u00e4re es schwierig zu vermitteln gewesen, dass das Deutschlandradio nicht nur zwangsfinanziert wird, sondern sich noch nicht einmal an die Spielregeln halten m\u00fcssen soll, die f\u00fcr alle anderen Medienschaffenden gelten.”<\/p><\/blockquote>\n

(la)<\/p>\n

Update 30.4.2014:<\/strong> Versto\u00df gegen CC-Lizenz \u201cnon commercial\u201d \u2013 Deutschlandradio legt Berufung ein<\/a><\/p>\n

Update 25.11.2014:<\/strong> OLG K\u00f6ln best\u00e4tigt CC-lizenzwidrige Lichtbildnutzung des Deutschlandradios – allerdings nicht wegen kommerzieller Nutzung<\/a><\/p>\n

Praxistipps f\u00fcr Webmaster und Fotografen zu Creative Commons Licenses finden Sie in unserem Artikel:<\/strong><\/p>\n

“LHR erzielt Rekordsumme f\u00fcr Mandanten: Fotograf erh\u00e4lt 14.000 \u20ac Schadensersatz wegen Nichtnennung als Urheber<\/a>”<\/p>\n

Weitere Entscheidungen zu Creative Commons Licenses finden Sie hier:<\/strong><\/p>\n

“LHR erwirkt einstweilige Verf\u00fcgung vor dem LG K\u00f6ln wegen Nichtnennung des Urhebers nach Creative Commons-Lizenz”<\/a><\/p>\n

“LHR erwirkt einstweilige Verf\u00fcgung vor dem AG D\u00fcsseldorf wegen Nichtnennung des Urhebers nach Creative Commons-Lizenz und verhandelt Schadensersatz von 7.300 \u20ac”<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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