{"id":20728,"date":"2015-08-26T06:20:53","date_gmt":"2015-08-26T05:20:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=20728"},"modified":"2022-08-23T15:07:23","modified_gmt":"2022-08-23T13:07:23","slug":"sieg-fuer-oekologische-und-soziale-holzwirtschaft-lhr-erwirkt-einstweilige-verfuegung-vor-dem-landgericht-hamburg-wegen-fehlerhafter-angaben-zur-zertifizierung-nach-fscpefc","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/sieg-fuer-oekologische-und-soziale-holzwirtschaft-lhr-erwirkt-einstweilige-verfuegung-vor-dem-landgericht-hamburg-wegen-fehlerhafter-angaben-zur-zertifizierung-nach-fscpefc\/","title":{"rendered":"OLG Hamburg: \u00d6ffentliche Beschaffung von Holzprodukten erfordert ordnungsgem\u00e4\u00dfe Zertifizierung des Bieters nach FSC\/PEFC"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 GIS\u00a0– Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wir hatten an dieser\u00a0Stelle vor fast 2 Jahren von einem Beschluss des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 9.12.2013, Az. 415 HK O 175\/13<\/a>) berichtet, das einem Holz verarbeitenden Betrieb\u00a0im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung verboten hatte,<\/p>\n

“im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Rahmen von \u00f6ffentlichen Ausschreibungen Angebote anzugeben, welche die Erkl\u00e4rung beinhalten, dass f\u00fcr die Ausf\u00fchrung von Auftr\u00e4gen Holzprodukte verwendet w\u00fcrden, welche nach FSC und\/oder PEFC oder gleichwertig zertifiziert seien oder die im jeweiligen Herkunftsland geltenden Kriterien des FSC und\/oder PEFC einzeln erf\u00fcllen, wenn entsprechende Zertifizierungen tats\u00e4chlich nicht vorliegen.”<\/p><\/blockquote>\n

Hintergrund des Streits war, dass\u00a0Antragstellerin und Antragsgegner sich beide im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung f\u00fcr einen Auftrag beworben hatten, bei dem im Zuge eines Umbaus einer Kaserne neue Holzfenster eingesetzt werden sollten.<\/p>\n

Bei\u00a0Ausschreibungen zur Beschaffung von Holzprodukten muss Holz aus aus nachhaltiger Waldwirtschaft\u00a0eingesetzt werden\u00a0<\/strong><\/h2>\n

Aufgrund des Gemeinsamen Erlasses des Bundesministerien f\u00fcr Wirtschaft und Technologie (BMWi), Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), zur Beschaffung von Holzprodukten m\u00fcssen\u00a0bei Ausschreibungen der Bundesverwaltung sowie einiger Bundesl\u00e4nder zur Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldwirtschaft\u00a0die teilnehmenden Bieter\u00a0nachweislich belegen k\u00f6nnen, entsprechend zertifiziertes Holz einzusetzen.<\/p>\n

F\u00fcr die abzugebende Erkl\u00e4rung, PEFC™<\/a> und\/oder FSC\u00ae<\/a>-zertifizierte Holzprodukte einzusetzen,\u00a0muss der jeweilige Bieter grunds\u00e4tzlich selber entsprechend zertifiziert sein. Ein nicht zertifizierter Bieter darf zwar zertifizierte Ware einkaufen und verbauen, er darf aber zum Beispiel weder in seiner Werbung, in seinen Erkl\u00e4rungen und Best\u00e4tigungen noch in seinen Liefer- bzw. Rechnungspapieren eine PEFC™ und\/oder FSC\u00ae-Aussage zu dem eingesetzten Material treffen.<\/p>\n

Nicht zertifizierter Bieter erhielt den Zuschlag<\/h2>\n

Obwohl die Antragstellerin die Voraussetzungen der Zertifizierung erf\u00fcllte, erhielt sie eine Absage. Den Zuschlag erhielt demgegen\u00fcber der Antragsgegner, ein Unternehmen, das die geforderten Zertifizierungen selbst nicht vorweisen konnte. Im Laufe des Verfahrens stelle sich sogar heraus, dass die zu verbauenden Holzfenster noch nicht einmal aus einem zertifizierten Betrieb stammten, sondern lediglich das darin verbaute Holz.<\/p>\n

Das Landgericht Hamburg folgte den in Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung “It’s Business Time<\/a>” zusammengetragenen Argumenten in der Antragsschrift zun\u00e4chst und gebot dem Unternehmen, das den Zuschlag erhalten hatte, dazu, in Zukunft unzutreffende Angaben \u00fcber seinen Zertifizierungsstatus zu unterlassen.<\/p>\n

Nach Durchf\u00fchrung eines Widerspruchsverfahrens hob das LG Hamburg die Verf\u00fcgung auf<\/h2>\n

Auf\u00a0einen\u00a0Widerspruch des Antragsgegners hob das Landgericht Hamburg die einstweilige Verf\u00fcgung nach Durchf\u00fchrung einer turbulenten m\u00fcndlichen Verhandlung wieder auf. Dies allerdings, ohne sich mit den Voraussetzungen f\u00fcr ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Vergabeverfahren umfassend\u00a0auseinanderzusetzen, sondern unter Berufung auf angebliche prozessuale Probleme.<\/p>\n

Die Antragstellerin\u00a0legte\u00a0daher nicht zuletzt aufgrund der Tatsache Berufung zum Hanseatischen Oberlandesgericht ein, dass so die entscheidenden\u00a0Fragen, die sie zu einem gerichtlichen Vorgehen bewogen hatten, nicht beantwortet worden waren. N\u00e4mlich insbesondere, welche Eigenschaften\u00a0Bieter in einem Vergabeverfahren, bei dem zertifiziertes Holz eingesetzt werden soll,\u00a0selbst mitbringen m\u00fcssen und wann sie sich diesbez\u00fcglich auf Zertifizierungen Dritter berufen k\u00f6nnen und nicht zuletzt, wie die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Einhaltung dieser Vorgaben bewerten m\u00fcssen.<\/p>\n

Berufung f\u00fchrt zu einem wichtigen Hinweisbeschluss des OLG Hamburg<\/h2>\n

Die\u00a0Berufung der von uns vertretenen Antragstellerin f\u00fchrte zwar nicht zum gew\u00fcnschten Erfolg, doch aber\u00a0zu einem Hinweisbeschluss mit wichtigen Hinweisen zu den Voraussetzungen f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen unter Verwendung von zertifizierten Produkten (OLG Hamburg, Beschluss v. 23.7.2015, Az. 3 U 141\/14<\/a>, hier als PDF abrufbar<\/a>).<\/p>\n

Bieter m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich selbst nach\u00a0PEFC™<\/a>\u00a0und\/oder\u00a0FSC\u00ae<\/a>\u00a0zertifiziert sein<\/h2>\n

Der Senat f\u00fchrt in seinem Beschluss unter anderem aus, dass die Antragstellerin zwar mit den Erlassen der Bundesbeh\u00f6rden und dem Leitfaden des FSC erhebliche Gesichtspunkte vorgetragen habe, die darauf hindeuteten, dass im Allgemeinen das Verst\u00e4ndnis bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen dahingeht, dass der an der Ausschreibung Teilnehmende selbst zertifiziert ist.<\/p>\n

Das Ausschreibungsverfahren der Hamburger Beh\u00f6rde war fehlerhaft<\/h2>\n

Dieses Verst\u00e4ndnis sei jedoch – im konkreten Fall – deshalb entscheidend in Zweifel gezogen worden, da sich der Antragsgegner die Aussage der Grundsatzreferentin im Vergaberecht der zust\u00e4ndigen Rechtsabteilung in der m\u00fcndlichen Verhandlung zu eigen gemacht, habe, wonach f\u00fcr die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde entscheidend gewesen sei, dass ein Holzbetrieb – sei er nun zertifiziert oder nicht – ein zertifiziertes Produkt kaufe. Ma\u00dfgeblich sei mithin f\u00fcr sie (die Hamburger Beh\u00f6rde), dass das Produkt selbst verifiziert sei und nicht der Betrieb als solcher.\u00a0Aufgrund dieses Verst\u00e4ndnisses der Beh\u00f6rde sei das Angebot des Antragsgegner jedoch schon nicht geeignet gewesen, dort eine T\u00e4uschung hervorzurufen, denn die Ausschreibungsbedingungen waren genau so gemeint, wie der von der Beh\u00f6rde vorgegebene Wortlaut.<\/p>\n

Der Antragsgegner\u00a0handelte jedoch\u00a0nicht wettbewerbswidrig<\/h2>\n

Mit anderen Worten: Der\u00a0teilnehmende Bieter verh\u00e4lt sich nicht wettbewerbswidrig, wenn er sich an die Vorgaben\u00a0der Beh\u00f6rden h\u00e4lt, auch wenn diese die gesetzgeberischen Vorgaben des\u00a0Erlasses der Bundesbeh\u00f6rde und den Leitf\u00e4den der Zertifizierungsorganisationen nicht erf\u00fcllen und das Vergabeverfahren damit verwaltungsrechtswidrig durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Trotz verbleibender Rechtszweifel an der im Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts enthaltenen Ausf\u00fchrungen – so hat der Senat zum Beispiel unber\u00fccksichtigt gelassen, dass lediglich das verwendete Holz und nicht die verbauten Fenster aus einem tats\u00e4chlich zertifizierten Betrieb stammten und das Vergabeverfahren\u00a0auch diesbez\u00fcglich rechtswidrig gewesen sein d\u00fcrfte – hat die Antragstellerin die Berufung gegen das zivilrechtliche Urteil des Landgerichts Hamburg zur\u00fcckgenommen\u00a0und wird nun verwaltungsrechtliche Schritte gegen die Beteiligten pr\u00fcfen.<\/p>\n

(Offenlegung: Unsere Kanzlei hat die Antragstellerin umfassend beraten und vertreten.)<\/p>\n

Investitionen in \u00f6kologische und soziale Holzwirtschaft lohnen sich nach wie vor<\/h2>\n

Rechtsanwalt Arno Lampmann:<\/p>\n

\u201cAuch wenn das zivilrechtliche Verfahren letztendlich nicht wie erhofft siegreich zu Ende gef\u00fchrt werden konnte, zeigt der Beschluss des OLG Hamburg, dass die Forderung vieler Menschen nach Umweltschutz und sozial gerechter Warenbeschaffung auch von der \u00f6ffentlichen Verwaltung wahrgenommen und – wenn auch nicht immer richtig –\u00a0umgesetzt wird. Erfreulich ist auch, dass die zust\u00e4ndigen Gerichte die entsprechenden Vorg\u00e4nge ernst nehmen. Schlie\u00dflich ist die Entscheidung ein wichtiges Signal an die Unternehmer, die weder Kosten noch M\u00fchen scheuen, um den hohen Anforderungen von Umweltschutz und Nachhaltigkeit gerecht zu werden und sich ordnungsgem\u00e4\u00df zertifizieren lassen, dass diese nicht unerheblichen Investitionen tats\u00e4chlich honoriert werden.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

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