{"id":1694,"date":"2010-10-06T16:18:25","date_gmt":"2010-10-06T14:18:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=1694"},"modified":"2010-10-06T16:18:25","modified_gmt":"2010-10-06T14:18:25","slug":"die-camino-gmbh-erwirkt-einstweilige-verfugungen-vor-dem-landgericht-koln-wegen-filesharing-des-films-die-beschissenheit-der-dinge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/die-camino-gmbh-erwirkt-einstweilige-verfugungen-vor-dem-landgericht-koln-wegen-filesharing-des-films-die-beschissenheit-der-dinge\/","title":{"rendered":"LHR erwirkt einstweilige Verf\u00fcgungen f\u00fcr deutschen Filmverleih vor dem Landgericht K\u00f6ln"},"content":{"rendered":"[:de]
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\u00a9 Maksym Yemelyanov \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht K\u00f6ln hat mittlerweile mehrere einstweilige Verf\u00fcgungen f\u00fcr die von uns vertretene Camino GmbH gegen Filesharer erlassen, die den Film<\/p>\n

\n

“Die Beschissenheit der Dinge”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

in Tauschb\u00f6rsen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht hatten. Die T\u00e4ter hatten auf eine Abmahnung und ein darin enthaltenes Vergleichsangebot zur Zahlung von insgesamt 1.200,00 \u20ac nicht reagiert.<\/p>\n

Die Kammer setzte den Streitwert dabei f\u00fcr den Unterlassungsanspruch auf 50.000,00 \u20ac fest. Die Kosten alleine des einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens, die der Antragsgegner zu tragen hat, sind nunmehr weitaus h\u00f6her, als der entgegenkommenderweise angebotene Betrag von 1.200,00 \u20ac\u00a0(LG K\u00f6ln, Beschluss v. 10.8.2010, Az. 28 O 509\/10<\/a>).<\/p>\n

Dem Antragsgegner steht es nun frei, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen. Die Entscheidung ist daher nicht rechtskr\u00e4ftig. Ein Widerspruch z\u00f6ge aber nat\u00fcrlich weitere Kosten nach sich, die bis zu 10.000,00 \u20ac und mehr betragen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Als weiteren Schritt wird die Camino GmbH nun den Schadensersatzanspruch in Bezug auf jede Rechtsverletzung weiterverfolgen.<\/p>\n

In diesem Zuammenhang ist auf eine weitere auktuelle Entscheidung des OLG K\u00f6ln (Urteil vom 23.07.2010, Az. 6 U 31\/10<\/a>) hinzuweisen. Der auch f\u00fcr die hier bearbeiteten F\u00e4lle zust\u00e4ndige Senat hatte n\u00e4mlich dem Rechteinhaber in Bezug auf das Filesharing eines Computerprogramms einen Schadensersatz von 5.000,00 \u20ac f\u00fcr die entgangene Lizenz und 1.000,00 \u20ac f\u00fcr die entstandenen au\u00dfergerichtlichen Anwaltskosten zugesprochen. Die Entscheidung kann bei den Kollegen Dr. Damm & Partner abgerufen<\/a> werden.<\/p>\n

Sollten auch Sie von unserer Kanzlei angeschrieben worden sein, legen Sie daher das Schreiben nicht unbesehen zur Seite. Anders als vielleicht die vielen “Abmahnkanzleien” verfolgen wir jeden Fall f\u00fcr unsere Mandanten konsequent weiter, sollte eine vern\u00fcnftige Einigung nicht gefunden werden k\u00f6nnen. (la)<\/p>\n[:en]\n

Das Landgericht K\u00f6ln hat mittlerweile mehrere einstweilige Verf\u00fcgungen f\u00fcr die von uns vertretene Camino GmbH gegen Filesharer erlassen, die den Film<\/p>\n

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“Die Beschissenheit der Dinge”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

in Tauschb\u00f6rsen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht hatten. Die T\u00e4ter hatten auf eine Abmahnung und ein darin enthaltenes Vergleichsangebot zur Zahlung von insgesamt 1.200,00 \u20ac nicht reagiert.<\/p>\n

Die Kammer setzte den Streitwert dabei f\u00fcr den Unterlassungsanspruch auf 50.000,00 \u20ac fest. Die Kosten alleine des einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens, die der Antragsgegner zu tragen hat, sind nunmehr weitaus h\u00f6her, als der entgegenkommenderweise angebotene Betrag von 1.200,00 \u20ac.<\/p>\n

Eine der Entscheidungen (Landgericht K\u00f6ln, Beschluss vom 10.08.2010, Az. 28 O 509\/10)<\/a> kann hier beispielhaft abgerufen werden.<\/p>\n

Dem Antragsgegner steht es nun frei, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen. Die Entscheidung ist daher nicht rechtskr\u00e4ftig. Ein Widerspruch z\u00f6ge aber nat\u00fcrlich weitere Kosten nach sich, die bis zu 10.000,00 \u20ac und mehr betragen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Als weiteren Schritt wird die Camino GmbH nun den Schadensersatzanspruch in Bezug auf jede Rechtsverletzung weiterverfolgen.<\/p>\n

In diesem Zuammenhang ist auf eine weitere auktuelle Entscheidung des OLG K\u00f6ln (Urteil vom 23.07.2010, Az. 6 U 31\/10<\/a>) hinzuweisen. Der auch f\u00fcr die hier bearbeiteten F\u00e4lle zust\u00e4ndige Senat hatte n\u00e4mlich dem Rechteinhaber in Bezug auf das Filesharing eines Computerprogramms einen Schadensersatz von 5.000,00 \u20ac f\u00fcr die entgangene Lizenz und 1.000,00 \u20ac f\u00fcr die entstandenen au\u00dfergerichtlichen Anwaltskosten zugesprochen. Die Entscheidung kann bei den Kollegen Dr. Damm & Partner abgerufen<\/a> werden.<\/p>\n

Sollten auch Sie von unserer Kanzlei angeschrieben worden sein, legen Sie daher das Schreiben nicht unbesehen zur Seite. Anders als vielleicht die vielen “Abmahnkanzleien” verfolgen wir jeden Fall f\u00fcr unsere Mandanten konsequent weiter, sollte eine vern\u00fcnftige Einigung nicht gefunden werden k\u00f6nnen. (la)<\/p>\n[:]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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