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Focus Markenrecht
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Entscheidungsdatenbank

Einleitung Urteile

Medienrecht & Persönlichkeitsrecht

    LG Hamburg, Beschluss v. 02.12.2020, Az. 315 O 486/17

    Beschluss In der Sache XXXX – Gläubigerin – Prozessbevollmächtigte: XXXX gegen 1) XXXX – Schuldnerin – 2) … Prozessbevollmächtigte: XXXX beschließt das Landgericht Hamburg — Zivilkammer 15 — durch den Richter Dr. Fitting als Einzelrichter am 02.12.2020: Gegen die Schuldnerin wird wegen Zuwiderhandlung gegen das Urteil der Kammer vom 15.03.2019 ein Ordnungsgeld in Höhe von […]

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Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

    LG Baden-Baden, Urteil v. 9.12.2020, Az. 2 O 284/20

    Urteil In dem Rechtsstreit – Antragstellerin – Prozessbevollmächtigter: gegen – Antragsgegnerin – Prozessbevollmächtigte:   wegen unlauteren Wettbewerbs hat das Landgericht Baden-Baden – Zivilkammer II – durch den Richter am Landgericht als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XX.XX.XXXX für Recht erkannt: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des […]

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