Schadensersatz wegen Betriebsschließungen in der Corona-Krise

7 Dinge, die Betroffene wissen müssen!

Schadensersatz wegen Betriebsschließungen in der Corona-Krise – 7 Dinge, die Betroffene wissen müssen!

Per Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurden "Gastronomiebetriebe" (Punkt 6 des Beschlusses) sowie "Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe" (Punkt 7 des Beschlusses) geschlossen.

Wenn Sie davon betroffen sind, prüfen Sie Ihre Betriebsschließungsversicherung. Sie haben vielleicht einen Anspruch gegen die Versicherung.

Wir sagen Ihnen, was Sie jetzt wissen müssen und ob es sich auch für Sie lohnen könnte, Ihre Versicherung in Anspruch zu nehmen!

Mein Betrieb wurde geschlossen. Wer kommt für die Schäden auf?

Betriebsschließungen, und Veranstaltungsabsagen, usw. sind Maßnahmen, die auf Grundlage der §§ 28 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG) getroffen wurden. Für entsprechende Schäden haftet der Staat. Die maßgebliche Entschädigungsregelung findet sich in § 56 IfSG.

Staatliche Stellen vertreten allerdings – nachvollziehbarerweise – die Rechtsauffassung, dass das IfSG nur Regelungen bezüglich Nachteile zulasten von Personen enthielten. Finanzielle Nachteile wegen Schließungen ganzer Betriebe oder aufgrund von Auswirkungen der Ausgangsbeschränkungen sollen nicht darunter fallen.

Glücklich schätzen kann sich daher, wer eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat.

Kann ich meine Versicherung in Anspruch nehmen?

Viele Unternehmen – vor allem solche des Gaststätten- und Hotelgewerbes – haben eine Betriebsschließungsversicherung, die bei Schließung des Hauses aufgrund des Infektionsschutzgesetzes Ersatz leistet. Solche Versicherungen leisten bei Betriebsschließungen aufgrund von meldepflichtigen Krankheiten Ersatz.

Es gibt aber auch andere Arten von Versicherung, die jetzt zum Einsatz kommen könnten, wie zB:

  • Betriebsausfallversicherung
  • Betriebsunterbrechungsversicherung
  • Betriebsschließungsversicherung
  • Veranstaltungsversicherung bzw. Eventversicherung

Prüfen Sie dazu Ihre Versicherungsverträge. Gerne helfen wir Ihnen dabei!

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Was bedeutet „Schließung des Betriebs nach einer behördlichen Anordnung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes“?

Genau das, was am 23.3.2020 in Deutschland per Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder eingetreten ist.

Insbesondere zu beachten ist dabei Punkt 6 des Beschlusses: „Gastronomiebetriebe werden geschlossen“ sowie Punkt 7 des Beschlusses: „Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen“.

Der Versicherer zieht sich auf „Gefahrerhöhung“ zurück – was bedeutet das?

Der Versicherer geht mit dem Versicherungsvertrag ein bestimmtes Risiko ein, im Schadensfall Ersatz leisten zu müssen. Erhöht sich dieses Risiko unerwartet und beträchtlich, entsteht ihm ein gravierender Nachteil.

Hier ist die subjektive und die objektive Gefahrerhöhung zu unterscheiden: Erhöht der Versicherungsnehmer das Risiko selbst (subjektiv) oder aber tritt es ohne sein Zutun ein (objektiv). Im Fall von Corona bzw. COVID 19 ist die Gefahrerhöhung objektiv – Sie können also nichts für das höhere Risiko.

Dennoch darf der Versicherer Ihnen bei Vorliegen einer objektiven Gefahrerhöhung den Versicherungsvertrag grundsätzlich kündigen – innerhalb eines Monats ab Kenntnis von der Erhöhung der Gefahr.

Was ist eine „Allgefahrenversicherung“?

Bei einer Allgefahrenversicherung gibt es keine „Gefahrerhöhung“, da bei diesen Versicherungen von vorne herein grundsätzlich alle Gefahren abgedeckt sind.

Ab wann bestand in Deutschland eine „objektive Gefahrerhöhung“ wegen Corona bzw. COVID 19?

Ab dem 1.2.2020. An diesem Tag wurde Corona bzw. COVID 19 zur „meldepflichtigen“ Infektion – vergleichbar der Pest, der Cholera, der Tollwut oder der Tuberkulose. Ab 1.3.2020 kann der Versicherer also nicht mehr einseitig kündigen.

Die Versicherung will nicht zahlen – was nun?

Einige Versicherungen, die bei Betriebsschließung aufgrund behördlicher Anordnung wegen einer meldungspflichtigen Krankheit eigentlich Ersatz leisten sollten, berufen sich darauf, dass Corona bzw. COVID 19 nicht in der Auflistung der typischen Krankheiten enthaltenen sei. Da diese Auflistung abschließend sei, komme ein Versicherungsschutz nicht in Betracht.

Allerdings bezeichnet die Verordnung vom 1.2.2020 über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes den Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod in Bezug auf eine Infektion mit Corona bzw. COVID 19 ausdrücklich als meldepflichtig.

Generell kann sich der Versicherer also nicht herausreden, doch kommt es hier auf die spezielle Police und deren genauen Wortlaut an, d.h., der Versicherungsvertrag ist genau zu prüfen. Gerne helfen wir Ihnen dabei!

Falls Sie auf eigene Faust loslegen möchten, können Sie dafür gerne das hier abrufbare Musterschreiben verwenden (für das wir jedoch keine Haftung übernehmen).

Achtung! Lassen Sie sich nicht mit Kleckerbeträgen abspeisen. In den uns bekannten Fällen bieten Versicherer ihren Kunden gerade einmal 10% von dem an, was sie eigentlich zahlen müssten.

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Achtung – Sonderregelung für Gaststätten und Hotels in Bayern

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat zusammen mit den Branchenverbänden und Versicherungsunternehmen eine Lösung für betroffene Gaststätten und Hotels ausgearbeitet.

Die gemeinsame Empfehlung sieht vor, dass die Versicherer zwischen 10 und 15 Prozent der bei Betriebsschließungen jeweils vereinbarten Tagessätze übernehmen und an die Gaststätten und Hotels auszahlen.

Die Empfehlung wurde bisher von den folgenden Organisationen und Versicherungsunternehmen unterzeichnet:

  • Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
  • DEHOGA Bayern
  • Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
  • Versicherungskammer Bayern
  • Allianz
  • Die Haftpflichtkasse VVaG

Weitere Unternehmen haben ihre Unterstützung bereits signalisiert.

Allerdings ist auch hier zu prüfen, ob man sich als Gastronom oder Hotelier mit einem Bruchteil der Einbußen als Ersatzleistung zufriedengeben will. Auch das richtige Vorgehen für bayrische Gastronomen und Hoteliers können wir in einem persönlichen Gespräch klären.

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