Corona-FAQ

Kündigungen, Insolvenz, Entschädigungen, Staatshilfen

Corona-FAQ: Kündigungen, Insolvenz, Entschädigungen, Staatshilfen

Die Corona-Krise hat die im Welt im Griff. Aufgrund der möglichen Gesundheitsgefahren durch das Virus, die im Moment noch nicht abschätzbar sind, haben haben sich viele Regierungen zu einschneidenden Maßnahmen entschlossen, um dessen Ausbreitung einzudämmen.

Das wiederum hat krasse Folgen für die wirtschaftliche Lage. Die Regierung bemüht sich allerdings, etwas gegen den Wohlstandsverfall zu tun, den sie selbst ausgelöst hat. Damit es später nicht heißt: Operation gelungen, Deutschland tot.

Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.

Die häufigsten Fragen von Onlinehändlern haben wir hier zusammengestellt:

Häufig gestellte Fragen

Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Home-Office?

Ein gesetzlicher Anspruch auf Home-Office besteht nicht.

Regelungen zur Heimarbeit können jedoch anwendbare Tarifverträge, existierende Betriebsvereinbarungen oder der Arbeitsvertrag selbst enthalten. Sollte dies nicht der Fall sein, bleibt eine nachträgliche Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich.

Die Angst sich zu infizieren, berechtigt den Arbeitnehmer nicht seine Arbeit von zu Hause aus zu verrichten. In diesem Fall drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen durch Abmahnung und Kündigung.

Etwas anderes gilt dann, wenn der Arbeitnehmer nachweisen kann, dass er im Betrieb des Arbeitgebers einem erhöhtem Ansteckungsrisiko ausgesetzt wird.

Muss der Arbeitnehmer Home-Office arbeiten?

Einseitig anordnen darf der Arbeitgeber die Heimarbeit nur, wenn es die arbeitsvertragliche Abrede zulässt. Ist dies nicht der Fall, ist er auf das Einverständnis seines Arbeitnehmers angewiesen.

Was muss im Home-Office zum Datenschutz beachtet werden?

Bei allen Vorteilen, die mit mobiler Arbeit verbunden sind, – der Datenschutz darf nicht außer Acht gelassen werden.

Arbeitnehmer, die im Home-Office mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen, haben zum Beispiel folgende Schutzmaßnahmen zu ergreifen:

  • Arbeitnehmer müssen über ein abschließbares Arbeitszimmer verfügen.
  • Die entsprechenden Dokumente sind in einen abschließbaren Schrank aufzubewahren.
  • Betriebsmittel des Arbeitgebers dürfen nicht zu privaten Zwecken genutzt werden.
  • Die Datenübertragung über Festplatten, USB-Sticks und sonstige externe Datenträger ist zu verschlüsseln.
  • E-Mails sind zu verschlüsseln.
  • Der Zugang zum Unternehmensnetzwerk hat über ein Virtual Private Network (VPN) zu erfolgen.
  • Sollte der Arbeitsplatz auch nur kurzfristig verlassen werden, ist der PC zu sperren.
  • Das Betriebssystem ist durch ein sicheres Passwort zu schützen.
  • Bei einem Transport wichtiger Daten ist darauf zu achten, dass diese nicht beschädigt werden oder in den Besitz von Unbefugten geraten. Die Daten sollten deshalb verschlüsselt werden und in einem verschlossenen Behältnis transportiert werden.

Was noch zur achten ist, lesen Sie in dem folgenden Artikel:

Wie weit reicht die Schutz- und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers?

Durch das Arbeitsschutzgesetz wird der Arbeitgeber verpflichtet für die Gesundheit und Sicherheit seiner Arbeitnehmer zu sorgen. Hat sich beispielsweise ein Arbeitskollege mit dem Virus infiziert, muss der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen treffen, um eine Ansteckung seiner anderen Mitarbeiter zu verhindern. Tut er dies nicht, steht den nicht geschützten Arbeitnehmern ein Leistungsverweigerungsrecht zu. In diesem Fall sind sie nicht verpflichtet im Betrieb des Arbeitgebers zu erscheinen. Seiner Schutz- und Fürsorgepflicht kann der Arbeitgeber beispielsweise dadurch nachkommen, dass er Desinfektionsmittel zur Verfügung stellt und seine Mitarbeiter über Infektionsrisiken aufklärt.

Muss der Arbeitgeber den Arbeitslohn auch dann zahlen, wenn der Arbeitnehmer sich in Quarantäne befindet?

Ist der Arbeitnehmer an Covid-19 erkrankt, hat er für bis zu 6 Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Ab der siebten Woche kann der Arbeitnehmer Krankengeld von der Krankenkasse verlangen. Insofern gelten keine besonderen Regelungen. Befindet sich der Arbeitnehmer in Quarantäne ohne krank zu sein, hat er einen Entschädigungsanspruch aus dem Infektionsschutzgesetz gegen seinen Arbeitgeber. Dieser kann sich den gezahlten Betrag wiederum von der Behörde, die die Quarantäne angeordnet hat, innerhalb von 3 Monaten zurückerstatten lassen.

Muss der Arbeitnehmer auch in Quarantäne arbeiten?

Ja. Dies gilt allerdings nur, wenn es der gesundheitliche Zustand des Arbeitnehmers zulässt und wenn dieser über die notwendigen Arbeitsmittel verfügt.

Schul-/Kindergartenschließung wegen Corona – Gibt es einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Die Frage nach der Fortzahlung des Gehalts in Zeiten der Corona-Pandemie beschäftigt aktuell insbesondere Arbeitnehmer mit Kindern. Schulen und Kindertagesstätten sind nach wie vor fast überall geschlossen, lediglich Abiturprüfungen dürfen mancherorts abgelegt werden.

Ist der Nachwuchs gezwungen, in den eigenen vier Wänden zu bleiben, kann selbstverständlich nur schwer der eigenen Arbeit nachgegangen werden.

Ob und inwiefern für Eltern trotzdem ein Anspruch auf Gehalt besteht, erläutert der folgende Artikel.

Krank mit Coronavirus – Wie lange bekommt der Arbeitnehmer Gehalt vom Arbeitgeber?

In Zeiten des umhergehenden COVID-19 Virus gilt mehr denn je: Selbst das stärkste Immunsystem offenbart ab und an Schwächen. Als Folge steht die Benachrichtigung an den Arbeitgeber an, dass unter Umständen für längere Zeit mit Arbeitsausfall gerechnet werden muss.

Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen.

Für sechs Wochen ist der Arbeitgeber also verpflichtet, das volle Gehalt zu entrichten. Besonderheiten im Vergleich zu anderen Erkrankungen bestehen demnach nicht.

Allerdings gilt zu beachten: „Nur“ der Verdacht auf eine Ansteckung und der damit einhergehenden Anordnung der Quarantäne stellt gerade keinen Fall einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes dar.

Grund zur Sorge begründet dies aber nicht, da für Arbeitnehmer trotzdem ein Anspruch auf (zumindest teilweises) Gehalt besteht. Dieser ergibt sich aus dem Infektionsschutzgesetz (kurz: IfSG).

Lesen Sie dazu unseren Artikel:

Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen?

Sollte der Arbeitnehmer seit mindestens 6 Monaten in einem Betrieb mit in der Regel mehr als 10 Beschäftigen tätig sein, findet auch in Zeiten des Coronavirus das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Der Arbeitgeber benötigt dann einen Kündigungsgrund. Eine verhaltensbedingte Kündigung kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Etwa dann, wenn der Arbeitnehmer aus Angst sich anzustecken der Arbeit fernbleibt. Praxisrelevanter und schwieriger ist die Frage, ob eine betriebsbedingte Kündigung möglich ist. Dafür muss sich der Arbeitgeber auf dringende betriebliche Erfordernisse stützen können. Ein pauschaler Verweis auf die schlechte wirtschaftliche Lage genügt dafür nicht. Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer – gegebenenfalls auch an einem anderen Arbeitsplatz – weiterbeschäftigt werden kann.

Einzelne Fragen dazu werden hier beantwortet: Informationen der Bundesregierung für Arbeitnehmer

Was muss ich zum Thema Kurzarbeit beachten?

Kurzarbeitergeld ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung.

Das Kurzarbeitergeld wird vom Arbeitgeber beantragt. Der Antrag ist innerhalb von 3 Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen.

Arbeitgeber beantragen Kurzarbeitergeld meist dann, wenn die wirtschaftliche Lage Ihres Betriebes schlecht ist. Das Kurzarbeitergeld dient dazu, den Verdienstausfall zumindest teilweise auszugleichen. Gleichzeitig kann der Arbeitsplatz erhalten bleiben obwohl die aktuelle Situation des Betriebes Entlassungen rechtfertigen würde.

Lesen Sie dazu unsere Themenseite:

Kann ich Krankenkassenbeiträge aussetzen?

Kann ein Arbeitgeber aufgrund der aktuellen Situation seine Beiträge nicht zahlen, wird zB die AOK nach eigenen Angaben ab sofort und bis auf Weiteres auf die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen verzichten.

Außerdem können die Firmen beantragen, Beiträge zu stunden oder in Raten zu zahlen. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen die Entlastungsmöglichkeiten durch Kurzarbeitergeld und sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen, die als Schutzschirme aktuell von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, nutzen.

Einzelne Fragen dazu werden hier beantwortet: FAQ zum vereinfachten Stundungsverfahren

Welche finanziellen Hilfen kann ich beantragen?

Besonders hart trifft es derzeit Selbständige, Freiberufler und Kleinstunternehmer in unterschiedlichen Branchen, insbesondere auch im Gaststätten- und Hotelgewerbe.

Darum gibt es ein Maßnahmenpaket von Bund und Land mit staatlichen Hilfen, das unbürokratisch und schnell Liquiditätsengpässe vermeiden soll.

Staatshilfen vom Bund

Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium stellen finanzielle Soforthilfen (steuerbare Zuschüsse) in Höhe von bis zu 50 Milliarden für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe in Aussicht.

Vorgesehen ist eine nicht zurück zu erstattende Einmalzahlung von

  • bis zu 9.000 € für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten und
  • von bis zu 15.000 € für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.

Voraussetzung ist, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge von Corona eingetreten sind. Der Schadenseintritt muss daher nach dem 11. März 2020 eingetreten sein. Anträge sollen möglichst elektronisch gestellt werden. Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass bedingt durch Corona sind glaubhaft zu machen.

Einzelne Fragen dazu werden hier beantwortet: Informationen der Bundesregierung für Unternehmen und Selbständige.

Staatshilfen vom Land

Hilfe gibt es auch von den Ländern. Die Landesregierung NRW hat zB beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern, letztere können 25.000 € erhalten. Informationen für das Bundesland NRW und Link zum elektronischen Antragsformular.

Achtung: Subventionsbetrug!

Die Kollegen Ferner und Schwartmann weisen darauf hin, dass die sinnvollen Wege des Gesetzgebers auch ein erhebliches Risiko bergen: Nämlich die Verlockung, durch kleine Handgriffe schnell Liquidität zu schaffen, die am Ende aber schlichtweg strafrechtlich relevanter Betrug ist. Daher: Seien Sie Vorsichtig, denken Sie nach und vor allem – versuchen Sie nicht, durch verfälschte Umstände Gelder zu beschaffen.

Einzelheiten dazu finden Sie in den folgenden lesenswerten Beiträgen:

Mein Betrieb ist seit dem 23. März geschlossen - was kann ich tun?

Per Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurden "Gastronomiebetriebe" (Punkt 6 des Beschlusses) sowie "Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe" (Punkt 7 des Beschlusses) geschlossen.

Wenn Sie davon betroffen sind, prüfen Sie Ihre Betriebsschließungsversicherung. Gerne helfen wir Ihnen dabei!

Lesen Sie dazu unsere Themenseite:

Werde ich durch Corona von der Pflicht befreit, einen Insolvenzantrag zu stellen?

Der Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht setzt die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bis zum 30. September 2020 aus. Dies gilt allerdings nur, wenn die Insolvenzreife auf die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus zurückzuführen ist und wenn Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 noch zahlungsfähig, wird das Vorliegen beider Voraussetzungen widerlegbar vermutet.

Einzelne Fragen dazu werden hier beantwortet: FAQ zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und flankierende Regelungen

Muss ich noch Steuern zahlen?

Ja, allerdings ist eine zinslose Stundung von Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse möglich.

Die entstandenen Schäden müssen nicht zwingend im Einzelnen wertmäßig nachgewiesen werden. Nur Anträge auf Stundungen der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern müssen besonders begründet werden. Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontopfändungen bis zum 31. Dezember 2020, solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Corona-Virus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist.

Einzelheiten dazu können hier nachgelesen werden: FAQ der Bundessteuerberaterkammer

Welche Rechnungen muss ich zurzeit noch zahlen?

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht bestimmt, dass Verbraucher Zahlungen bestimmter Rechnungen vorerst unter Berufung auf die Corona-Krise verweigern können.

Dazu zählen alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse, verstanden als solche, die zur Deckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind, etwa Pflichtversicherungen, Verträge über die Lieferung von Strom und Gas oder über Telekommunikationsdienste, soweit zivilrechtlich geregelt auch Verträge über die Wasserver- und entsorgung) und vor dem 08.03.2020 abgeschlossen worden sind.

Ähnliches gilt für Kleinstunternehmen (Unternehmen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet).

Ausgenommen sind Mietverträge (Obwohl die Verpflichtung, Miete zu zahlen, nicht einfällt, darf der Vermieter darauf jedoch die Kündigung nicht drauf nicht stützen, siehe oben), Pachtverträge und Verbraucherdarlehensverträge und Arbeitsverträge.

Einzelheiten dazu können hier nachgelesen werden: FAQ zum Schutz bei Zahlungsverzug während der Corona-Krise – insbesondere bei laufenden Verträgen über Energie, Wasser und Kommunikation

Muss ich noch Miete zahlen?

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Dieser sieht vor, dass Wohn- und Gewerberaummietverträge nicht gekündigt werden dürfen, wenn der Mieter zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 seine Miete nicht (vollständig) zahlt. Voraussetzung ist, dass die Nichtzahlung der Miete auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Hervorzuheben ist, dass die Verpflichtung zur Mietzahlung bleibt. Lediglich das Kündigungsrecht wird eingeschränkt. Entsprechendes gilt für Pachtverträge. Eine Verlängerung der Regelung ist möglich.

Einzelne Fragen dazu werden hier beantwortet: FAQ zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in Zeiten der COVID- 19-Pandemie

Die Kollegen von Härting weisen darauf hin, dass Gastronomen, Clubbetreiber, Kultureinrichtungen und Einzelhändler unabhängig vom "Corona-Gesetz" prüfen sollten, ob sie aufgrund der Schließung ihrer Betriebe die Zahlung der Miete einstellen oder diese temporär nur unter Vorbehalt zahlen. Die behördlichen Schließungen könnten nämlich Mietmängel darstellen bzw. die Störung der Geschäftsgrundlage bedeuten.

Aber auch die Vermieter stehen nicht zwangsläufig mit leeren Händen da. Diese haben wegen der gesetzlichen und behördlichen Maßnahmen womöglich Entschädigungsansprüche gegen das jeweilige Bundesland.

Einzelheiten dazu finden Sie in dem folgenden lesenswerten Beitrag: Härting-Helpline: Warum wir dringend Gewerbemietern empfehlen die-prilmiete-nur unter Vorbehalt zu zahlen.

Kann ich die Rückzahlung von Krediten stoppen?

Verbraucher müssen Kredite, die sie vor dem 15.3.2020 aufgenommen haben, für einen Zeitraum von drei Monaten nicht bedienen, wenn sie dazu aufgrund der Corona-Krise nicht in der Lage sind. Ihnen darf in diesem Zeitraum auch nicht gekündigt werden. Unternehmer kommen zurzeit nicht in den Genuss dieser Erleichterungen.

Einzelheiten dazu können hier nachgelesen werden: FAQ zur Stundung im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen während der Corona-Krise

Was kann ich noch tun, um Geld zu sparen?

Ein brandaktuelles Urteil des EuGH könnte vielen Verbrauchern zu unverhofften finanziellen Erleichterungen verhelfen, die in den unsicheren Zeiten der Corona-Krise wie gerufen kommen (EuGH, Urteil vom 26.03.2020 – C-66/19).

Das Gericht hat  – völlig unabhängig von der Corona-Krise – entschieden, dass sich aus Verbraucherkreditverträgen die Berechnung der Widerrufsfrist klar und prägnant ergeben muss. Damit kippt er die Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2016. Zugleich stellt er eine Voraussetzung auf, die alle in Deutschland ab dem 11. Juni 2010 geschlossen Verbraucherverträge nicht erfüllen. Diese könnten nun frei widerrufbar sein.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, könnten fast 20 Millionen Autokredit- und Leasing-Verträge mit einem Volumen von 340 Milliarden Euro betroffen sein. Neue Türen könnten sich jetzt vor allem für Kunden öffnen, die Opfer des Dieselskandals wurden. Bei den privaten Baukrediten soll es sogar um eine Darlehenssumme von 1,2 Billionen gehen. Betroffenen bietet sich hier die Möglichkeit nach Widerruf ihrer Vertragserklärung einen Vertrag mit günstigeren Zinsen abzuschließen oder sich vom Vertrag zu lösen ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.

Lesen Sie dazu unsere Themenseite:

Kann ich mich trotz Corona an die Gerichte wenden?

Auch die Gerichte sind in der gegenwärtigen Situation bemüht ihren Betrieb auf das notwendige Maß zu beschränken. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Zugang zu den Gerichten versperrt wäre. Die richterliche Unabhängigkeit spielt hier eine große Rolle. Erst kürzlich hat das BVerfG in einem Eilverfahren die Anträge zweier Strafrechtlecher aus München abgewiesen, die aufgrund der bestehenden Ansteckungsgefahr erreichen wollten, dass bestimmte Prozesse nicht weitergeführt werden.

Sollte die Digitalisierung auch in der Justiz weiter voranschreiten, wird zukünftig auch auf die körperliche Anwesenheit im Verhandlungssaal weitgehend verzichtet werden können.

Wettbewerbsrechtliche Verfahren sind für die heutige Zeit gerade zu prädestiniert. So ergehen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Regel meist ohne mündliche Verhandlung.

Lesen Sie dazu unseren Artikel:

Was muss ich als Onlinehändler beachten?

Wie kann ich mir von LHR Rechtsanwälte weiterhelfen lassen?

Der LHR-Kanzleibetrieb geht ungestört weiter.

  • Alle Angelegenheiten werden in der gewohnten Qualität bearbeitet.
  • Alle Mitarbeiter haben digitalen Zugriff auf alle Akten.
  • Wir stehen für Anfragen und Besprechungen nach wie vor über E-Mail, Telefon und Skype zur Verfügung.
  • Nötigenfalls auch aus dem Homeoffice.

Für uns ist es darüber hinaus selbstverständlich, dass wir in Einzelfällen auch unbürokratisch helfen. Sprechen Sie uns gerne unverbindlich an.

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