Händler haften für Ihre Preise – Werbung mittels Preissuchmaschine
Die erst kürzlich veröffentlichte Entscheidung des BGH (Urt. v. 18.03.2010; Az. I ZR 16/08) zur Verantwortlichkeit in Preissuchmaschinen mutet nicht sehr überraschend an.…
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Die erst kürzlich veröffentlichte Entscheidung des BGH (Urt. v. 18.03.2010; Az. I ZR 16/08) zur Verantwortlichkeit in Preissuchmaschinen mutet nicht sehr überraschend an.…
Im August 2006 ist unter der Nr. 306 28 042 das Bild des folgenden grünen Apfels als Bildmarke für „Dienstleistungen eines Zahnarztes“ in das beim Deutschen Patent-…
Das Bundespatentgericht hat in einer wegweisenden Entscheidung (BPatG, Beschluss v. 20.09.2010, Az. 28 W (pat) 528/10) die weltweite Entwicklung im Energiesektor…
Die Journalistin Ulrike Langer beschäftigt sich in ihrem Blog mit der Missachtung grundlegender journalistischen Regeln, von der, wie uns des öfteren bereits unangenehm…
Vor einigen Wochen hatten wir auf einen Beitrag eines Kollegen hingewiesen, der das Geschäft mit den Abmahnungen auf der "guten Seite" überspitzt aber durchaus treffend…
Uns liegen bereits mehrere Abmahnungen des Vereins Pro Verbraucherschutz e.V. vor, mit denen die Werbung mit dem Hinweis "FCKW-frei" gerügt und zur Abgabe einer…
[:de] Das Landgericht Köln hat mittlerweile mehrere einstweilige Verfügungen für die von uns vertretene Camino GmbH gegen Filesharer erlassen, die den Film "Die…
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 18.05.2010, Az. 7 U 121/09 entschieden, dass Zugang einer Gegendarstellung beim Empfänger in der Regel nicht mehr „unverzüglich“ im…
Unter anderem beim Kollegen Stadler ist zu lesen, dass die Restaurantkette "Woyton" offenbar den W-LAN-Service für ihre Gäste abgestellt hat. Es seien bereits mehrfach…
Mit Urteil vom 20.03.2009 hatte das OLG Köln, Az. 6 U 183/08, darüber zu entscheiden, ob eine Computergrafik, die als Auftragsarbeit hergestellt worden war und den Entwurf…
In unser Leben trat Herr Karl-Heinz Matzulla in Gestalt eines Forentrolls, der, nachdem seine rechtlich nicht unbedenklichen Aufforderungen und Ausführungen in unseren…
Als deutliches Zeichen gegen die Tolerierung einer illegalen Nutzung von Filesharing-Netzwerken kann die Entscheidung des OLG Köln (Urt. v. 28.07.2010; Az. 6 U 31/10)…
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