Das LG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 29.08.2019 (Az. 11 O 291/18) das Löschen eines Nutzerbeitrags und die darauffolgende Kontosperrung in seiner Rechtmäßigkeit…
Die an Verbraucher gerichtete Verkaufswerbung für Hörgeräte mit der Aussage „Vom HNO-Arzt empfohlen“ ist irreführend und stellt einen wettbewerbswidrigen Verstoß…
Mit Gewinnspielen wollen viele Unternehmer neue Kunden anlocken. Dabei wird die Teilnahme häufig von einer Einwilligung zum Erhalt von Werbung abhängig gemacht. Welche…
Nach erfolgreicher Abmahnung können Rechteinhaber Ersatz sämtlicher Anwaltskosten von Abgemahnten verlangen. Dies urteilte jedenfalls das LG Stuttgart in einem…
In Deutschland gibt es über 1000 Gütesiegel. Bioland, Naturland, demeter, mehr Tierwohl, keine Delfine im Thunfisch, Blauer Engel, Grüner Punkt, Fairtrade, Öko-Tex, die…
Werden Prominente mit intimen Aufnahmen erpresst, dürfen die Medien nur eingeschränkt und nicht unter voller Namensnennung des Erpressten berichten. Das gilt jedenfalls…
Gestern noch als Hobby unter Freunden, heute schon beim Profi-Team unter Vertrag. Einige Turniere gewonnen, Sponsoren auf sich aufmerksam gemacht, Matches auf Twitch gestreamt…
Das AG Kassel hat in einem Urteil vom 5.2.2015 die Klage eines Rechtsanwalts, der behauptete, die AGB, die der Beklagte verwendete, während seiner früheren Tätigkeit…
Das Urteil des Landgerichts Berlin zu Renate Künast mag juristisch vertretbar sein – für die Kommunikationskultur in den Sozialen Netzen ist es das falsche Signal. Was…
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gibt der betroffenen Person das Recht, vom Verantwortlichen Auskunft darüber zu verlangen, ob und wenn ja welche sie betreffenden…
Ein Wirt des Herzoglichen Bräustüberl Tegernsee hat sich mit Google überworfen. Die Algorithmen des IT-Riesen zeigten irreführenderweise viel zu lange Wartezeiten an und…
Plötzliche Magen-Darm-Grippe, Kind krank, Hund tot – gerade an Montagmorgen häufen sich die Krankmeldungen bei deutschen Arbeitgebern. Schuld ist nicht etwa die…
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