EuGH: Verbot der Verletzung einer Gemeinschaftsmarke wirkt EU-weit
[:de]Der EuGH hat mit Urteil vom 12.4.2011, Rs. C-235/09, entschieden, dass ein Verbot, mit dem ein nationales Gemeinschaftsmarkengericht die Verletzung einer…
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[:de]Der EuGH hat mit Urteil vom 12.4.2011, Rs. C-235/09, entschieden, dass ein Verbot, mit dem ein nationales Gemeinschaftsmarkengericht die Verletzung einer…
Der BGH hat entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung…
[:de]Der Osterhase an sich kommt meist friedlich daher und soll unter anderem für das Anrichten der Osternester verantwortlich sein. Doch im Markenrecht ist das anders: Hier…
Das Handelsgericht Wien hat dem EuGH (Rechtssache C-145/10) u.a. die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Phantombild, das auf der Grundlage einer Fotografie…
In einer markenrechtlichen Streitigkeit hat der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH entschieden, „dass ein Automobilhersteller es einer…
Das OLG Koblenz galt bisher als eines der antragstellerfreundlichsten Gerichte, was die Dringlichkeitsvermutung des § 12 UWG angeht. Betrug die Dringlichkeitsfrist für den…
Nachdem wir uns am Freitag eher kritisch mit der Reaktion von getdigital auf die STFU-Abmahnung und die geplante Spendensammlung zur Löschung der Marke STFU…
Die Netzgemeinde ist einmal wieder in Aufruhr. Wie Spiegel-Online berichtet, ist der Inhaber der Wort-/Bildmarke "STFU" gegen die Betreiber der Onlineplattform Getdigital im…
Auch auf diesem Weg möchten wir uns noch einmal herzlichst bei Herrn Udo Milewski, Betriebsleiterassistent bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB), bedanken. Er verdient…
Bluffen gehört - bei dem mittlerweile auch in Deutschland sehr beliebten Kartenspiel Poker – ohne Zweifel dazu. Bei der Geltendmachung von (markenrechtlichen) Ansprüchen…
Uns liegen zurzeit mehrere Abmahnungen vor, die sich nach längerer Zeit mal wieder mit der Widerrufsbelehrung beschäftigen. Geltend gemacht wird ein Unterlassungsanspruch…
Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.
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