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WhatsApp-Urteil zum Datenschutz

WhatsApp-Urteil zum Datenschutz

© michelangeloop – Fotolia.com

Nun ist es amtlich: “WhatsApp zwingt User zu Rechtsverletzungen” – Das ist ein Titel wie “Endlich klar: Zuckerproduzenten sind Schuld an Karies”. Ein großer Teil der veröffentlichenden Magazine zitiert aktuell Rechtsanwälte, die das Urteil des Hersfelder Amtsgerichts in ähnlicher Weise kommentieren: Natürlich geben WhatsApp-Nutzer Daten weiter, ohne explizit alle Beteiligten um ihre Zustimmung bitten, andererseits ist aber auch allen bewusst, dass wohl eben das auch Charakter dieses sozialen Mediendienstes ist.

Der Hersfelder Richter hatte einer Mutter auferlegt, die Genehmigung zur Weiterleitung von Telefonnummern von allen im Smartphone ihres minderjährigen Sohnes gelisteten Personen vorzulegen. Bis dahin dürfe dem Kind die Smartphone-Nutzung nicht mehr gestattet werden. WhatsApp selbst hält sich laut seiner AGB – die natürlich niemand liest – aus diesem Konflikt heraus: WhatsApp-User bestätigen dort nämlich, über eben diese Genehmigungen zu verfügen. Tun sie das nicht, können Sie den Dienst nicht nutzen. LHR-Partner Arno Lampmann: “ Der Hintergrund des Urteils ist familienrechtlicher Natur: Die WhatsApp-Entscheidung war durch die Scheidung der Erziehungsberechtigen ausgelöst worden und durch einen Streit über die Handynutzung des gemeinsamen Kindes.”

“Überraschende Klausel” wäre ein juristischer Ansatzpunkt

Laut Rechtsanwalt Lampmann geht es hier aber gar nicht so sehr um die Rechtsverstöße der einzelnen Nutzer, wenn sie Daten ohne Einwilligung ihrer Kontakte (unbewusst) weitergeben. Es ist also nicht zu befürchten, dass es zu Massenabmahnungen wegen Datenschutzverletzungen kommt. Lampmann: “Dazu müsste sich erstmal ein Kläger finden, für den sich ein entsprechendes Vorgehen überhaupt lohnt.” Allerdings: Für grundsätzlich interessant hält der Kölner Datenschutz-Fachmann das Thema schon, denn die Unzulässigkeit des Handelns von Whatsapp-Nutzern ist damit mehr oder weniger “amtlich”. “Vielleicht beginnen Verbraucherschützer oder Mitbewerber nun einmal, sich für die AGB solcher Dienste zu interessieren und diese unter dem Aspekt der “überraschenden Klausel” anzugreifen. Denn: Man kann Whatsapp gar faktisch nicht wirklich nutzen, ohne mehr oder weniger bewusst gegen die AGB zu verstoßen.

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2 Antworten auf „WhatsApp-Urteil zum Datenschutz“

  1. Es ist doch bereits “fraglich”, ob ein Kind oder eine sonstige Person, dass/die diesen Dienst für rein private Zwecke nutzt, in den Anwendungsbereich des BDSG fällt. Insofern besteht schon aus diesem Grund keine Gefahr eines Verstoßes gegen das BDSG.

    Darüber hinaus ist wohl nicht zu erwarten, dass diejenigen, die ein vergleichbares Geschäftsmodell verfolgen, gegen die AGB von WhatsApp vorgehen werden (Glashaus-Steine-Theorie). Insofern wird man eher auf andere Institutionen hoffen müssen.

    1. Vielen Dank für Ihren Kommentar. Es dürfte zwar neben dem BDSG auch eine Anspruchsgrundlage aus dem APR geben, wonach auch Privatpersonen wegen der Weitergabe persönlicher Daten in Anspruch genommen werden können. Es ist allerdings – wie im Artikel erwähnt – natürlich unwahrscheinlich, dass hier rechtliche Schritte eingeleitet werden. Das für ist der Schaden zu klein und das Kostenrisiko zu groß. Auch klassische Mitbewerber werden sich hier nicht ins eigenen Fisch schneiden. Die Zentrale könnte hier aber natürlich einschreiten und tut das in ähnlichen Fällen ja auch.

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