Lebende Pflanzen sind keine schnell verderbliche Ware
Mit Beschluss vom 04.12.2012 – 2 U 154/12 – setzte sich das OLG Celle mit der Frage auseinander, ob die Regelung des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB auch auf lebende Pflanzen…
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Mit Beschluss vom 04.12.2012 – 2 U 154/12 – setzte sich das OLG Celle mit der Frage auseinander, ob die Regelung des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB auch auf lebende Pflanzen…
Der SPIEGELBlog berichtet heute in einem "Drama in fünf Akten" vom Presserecht aus dem wahren Leben. Es geht um einen Bischof, der entweder Business Class oder erster…
Im November 2012 hatten wir darüber berichtet, dass der Betreiber der Asterix-Fan-Seite www.comedix.de Marco Mütz am 27.11.2012 eine Abmahnung einer Bildagentur wegen…
Wie der Bundesgerichtshof in einem urheberrechtlichen Fall zum Aktenzeichen I ZR 106/10 ausdrücklich festgestellt hat, führt eine missbräuchliche Abmahnung grundsätzlich…
In den USA wird demnächst das sogenannte „Six Strikes-Warnmodell“ eingeführt. Das berichtet die ZEIT. Dieses bedeutet, dass – ähnlich dem französischen…
Das Landgericht Braunschweig hat am 16.01.2013 durch Urteil entschieden, dass eine im Münchener Riva Verlag erschienene Biografie über Vicco von Bülow – besser bekannt…
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Die Kollegen von PWB-Law berichten von einer durch sie erfolgreich geführten Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts Chemnitz und das Oberlandesgericht…
Google Deutschland haftet nicht für Beleidigungen auf blogger.com. Das entschied das AG Halle am Dienstag und wies den Antragsteller darauf hin, dass er den…
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