LG Frankfurt: Amazons Vorgehen gegen professionelle Kundenrezensionen ist rechtsmissbräuchlich

Das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt, Beschluss v. 19.12.2018, Az. 2-06 O 474/18, hier als PDF abrufbar) hat aktuell einen Antrag von Amazon auf einstweilige Verfügung betreffend “gekaufter” Rezensionen wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen.

“Gekaufte” Kundenrezensionen missfallen Amazon…

Die Antragsgegner ermöglichen es Händlern Produkte, die sie unter anderem auch auf Amazon anbieten gegen ein Entgelt an Tester zu übersenden, die diese dann prüfen und dort in Gestalt einer Kundenrezension bewerten. Die Tester dürfen das getestete Produkt im Gegenzug behalten oder zahlen nur einen kleinen Restbetrag dafür. Abgesehen davon sollen sie unabhängig bewerten und sind insbesondere nicht dazu verpflichtet, lediglich positive Rezensionen schreiben. 

Mit dem Verfügungsantrag wollte Amazon den Antragsgegnern verbieten lassen, auf amazon.de auf diese Art “gekaufte” Kundenrezensionen, zu veröffentlichen bzw. den Service anzubieten, ohne nicht auch gleichzeitig auf den Umstand hinzuweisen, dass die Kundenrezension beauftragt wurde und der Rezensent dafür eine Bezahlung oder einen anderen Vermögenswerten Vorteil erhalten hat. Anders gewendet: Wenn eine Rezension schon “gekauft” ist, muss sie wenigstens entsprechend gekennzeichnet werden.

Grundsätzlich ein verständliches Anliegen. Denn einerseits kann eine solche “gekaufte” Bewertung, auch wenn sie nicht zwingend positiv sein muss, einen falschen Eindruck erwecken. Kunden gehen grundsätzlich davon aus, dass die Bewertung von einem “normalen” Kunden und nicht von einem bezahlten Tester stammt. Andererseits können bezahlte Rezensionen ohne entsprechenden Hinweis auch das Vertrauen in die Objektivität auf Amazon veröffentlichten Bewertungen unterlaufen und damit deren Sinn in Frage stellen.

…es sei denn, Amazon bietet sie selbst an

Amazon ermöglicht es zwar in dem von ihm selbst betriebenen Bewertungsprogramm “Amazon Vine – Club der Produkttester”, seinen Kunden – ähnlich wie beim Angebot der Antragsgegner –, für sie kostenlose Produkte Rezensionen zu erstellen. Diese werden jedoch als “gekaufte” Bewertungen mit dem Hinweis “Kundenmeinung aus dem Amazon Vine – Club der Produkttester-Programm“ gekennzeichnet und sind damit als professionelle Bewertungen erkennbar.

Soweit scheint die Forderung Amazons damit nachvollziehbar. 

Amazon verhindert notwendigen Hinweis in Rezensionen bewusst,… 

Unterschlagen hatte Amazon in der Antragsschrift allerdings, dass bei Kundenrezensionen, die außerhalb des hauseigenen Programms “Amazon Vine” veröffentlicht werden, ein Hinweis “gekaufte Bewertung” o.ä. nicht akzeptiert wird. Erkennt das System der Amazon Services Europe S.a.r.l. – wahrscheinlich mit Hilfe eines entsprechenden Algorithmus –, dass eine Rezension einen solchen klarstellenden Hinweis enthält, wird dieser ohne Vorankündigung gelöscht. 

…um Drittanbieter dann abmahnen zu können

Amazon lässt demnach über das eigene “Vine”-Programm Produkte testen, veröffentlicht entsprechende “gekaufte” Bewertungen mit dem notwendigen Hinweis darauf, wie diese zustandekommen sind, während sie den Hinweis, den sie – wie insbesondere das vorliegenden Verfahren zeigt – für notwendig erachtet, bei Drittanbietern mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterbindet, um das Fehlen dieses Hinweises dann – mit künstlicher Empörung – wie im Falle der Antragsgegner zu monieren.

Ein widersprüchliches, unfaires und damit letztendlich rechtsmissbräuchliches Verhalten, so das Landgericht Frankfurt. Amazon stehe daher gem. § 8 Abs. 4 UWG der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu.

Amazon unterschlägt wichtiges Telefonat zwischen den Anwälten 

Nur am Rande weist das Landgericht vor diesem Hintergrund darauf hin, dass die Anwältin von Amazon auch ein Telefonat unerwähnt gelassen hatte, in dem die Möglichkeit einer gütlichen Lösung besprochen und die Anregung gemacht wurde, auf eine Änderung der geschilderten Praxis hinzuwirken, wonach derzeit keine klarstellenden Hinweise innerhalb der Rezensionen zugelassen werden. Dies sei in einem einseitigen Verfahren insbesondere deswegen bedenklich, wenn der Gesprächsinhalt Bedeutung für die rechtliche Beurteilung der Verfügungsanträge hat.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und kann mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden. Der Streitwert wurde mit 200.000 € angesetzt. 

Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR:

“Die Entscheidung des Landgerichts ist zu begrüßen. Hier hat sich Amazon nämlich gleich auf zweierlei Ebene nicht “mit Ruhm bekleckert”. Einmal mit Hinblick auf das perfide tatsächliche Vorgehen, selbst gekaufte Bewertungen anzubieten, Drittanbietern diesen Service aber dadurch unmöglich zu machen, dass der rechtlich erforderliche Hinweis entfernt wird, um sich dann scheinbar empört auf die Rechtswidrigkeit der so veröffentlichten Rezensionen ohne Hinweis zu berufen. Prozessual – und das geht auf das Konto der rechtlichen Vertretung – wurden dem Gericht im einstweiligen Verfügungsverfahren wichtige Informationen vorenthalten, was insbesondere nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht statthaft ist.”

(Offenlegung: Unsere Kanzlei hat die Antragsgegner vertreten.)

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