Neues im Verfahren vor dem LG Mühlhausen: Amazon verweigert die Annahme der einstweiligen Verfügung

Das Landgericht Mühlhausen hat in einer aktuellen einstweiligen Verfügung Amazon aufgegeben, es umgehend zu unterlassen, das Konto eines Händlers zu sperren und sein Guthaben einzufrieren (LG Mühlhausen, Beschluss v. 29.6.2020, Az. HK O 26/20).  

Wie zu erwarten, versucht Amazon alles, um sich der Gerichtsentscheidung zu entziehen.

Die Amazon Deutschland Services GmbH hat die Annahme der einstweiligen Verfügung verweigert.

Ob das etwas nützt, klärt der folgende Artikel.

LG Mühlhausen erlässt einstweilige Verfügung gegen Amazon wegen Kontosperrung

Wir hatten darüber berichtet:

Das LG Mühlhausen hat sich als eines der wenigen deutschen Gericht getraut, gegen die Machenschaften Amazons aufzustehen und eine einstweilige Verfügung gegen den Internetriesen erlassen.Der Antragsteller konnte mit unserer Hilfe erfolgreich darlegen, dass die Sperrung seines Kontos, die Amazon pauschal mit angeblichen Markenrechtsverstößen begründet hatte, rechtswidrig war.

Zusätzliche Brisanz bekam der Fall dadurch, dass Amazon nicht nur das Konto des Antragstellers gesperrt und sein Guthaben eingefroren hatte, sondern sich darüber hinaus selbst an die lukrativen Angebote (ASIN), die der Antragsteller vorher besetzt hatte, angehängt hatte und den Umsatz, den dieser bisher gemacht hatte, einfach selbst einfuhr.

Es besteht der Verdacht, dass Amazon hier vorsätzlich und systematisch vorgegangen war, um sich unliebsamer Konkurrenz zu entledigen. Das Gericht hat das Verbot daher unter anderem auf Behinderungswettbewerb und einen Verstoß gegen Kartellrecht gestützt.

Einzelheiten zum Fall finden Sie hier:

Amazon möchte sich nicht an deutsches Recht halten

Amazon ist bekannt dafür, „koste es was es wolle“ zu vermeiden, sich an deutsche Gerichtsentscheidungen halten zu müssen. Man möchte zwar mit Deutschland an einem der lukrativsten Märkte in Europa partizipieren, sich aber nur ungern an die dort geltenden Regeln halten bzw. vor den dortigen Gerichten verantworten müssen.

Bereits in dem im vergangenen Jahr vor dem Landgericht Hildesheim geführten Verfahren hatte Amazon versucht, die Zustellung der erwirkten einstweiligen Verfügung, die für die Wirksamkeit der Entscheidung notwendig ist, mit formellen Tricks zu vereiteln.

Amazon Deutschland verweigert die Annahme

Auch im vorliegenden Fall versucht Amazon wieder einmal mit allen Mitteln, die Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung zu verhindern. Dieses Mal allerdings genauso plump wie untauglich.

Voraussetzung für die Inkraftsetzung der einstweiligen Verfügung ist eine wirksame Zustellung beim verantwortlichen Unternehmen in Luxemburg. Da es in Eilverfahren in der Regel um dringende Angelegenheiten geht, setzt man den Gegner – insbesondere dann, wenn dieser im Ausland sitzt und eine Zustellung einige Zeit in Anspruch nehmen kann – jedoch vorsorglich auch auf anderem Wege darüber in Kenntnis.

Denn dann kann dann der Antragsgegner, auch wenn ihm die Verfügung noch nicht zugestellt worden sein sollte, wenigstens nicht mehr behaupten, er habe von nichts gewusst. Diese Kenntnis kann in einem etwaigen späteren Schadensersatz- Kartell- oder Strafprozess eine Rolle spielen, wenn es darum geht, ob Verstöße fahrlässig oder vorsätzlich begangen bzw. fortgesetzt wurden.

Wir haben die einstweilige Verfügung der Amazon Deutschland Services GmbH in München – wo sich auch der Sitz der deutschen Rechtsabteilung Amazons befindet und die oft auch im Namen Amazons mit deutschen Kunden kommuniziert – daher per Brief zur Kenntnisnahme übersandt.

Augen zu und unsichtbar

Beschäftigte der Amazon Deutschland Services GmbH haben die Sendung nach Erhalt offenbar geöffnet und dann aber die Annahme schnell verweigert, nachdem sie gemerkt hatten, dass der Brief unerfreuliche Nachrichten, nämlich die Verbotsverfügung enthielt.

So weit, so peinlich. Der Versuch ist jedoch nicht nur plump, sondern auch völlig sinnlos.

Nur eine formelle Zustellung bei dem richtigen Empfänger setzt die einstweilige Verfügung wirksam in Kraft. Das muss vorliegend in Luxemburg geschehen. Die Übersendung der Verfügung an die deutsche Rechtsabteilung konnte daher Inkraftsetzung des Beschlusses nicht bewirken, sondern von vornherein lediglich eine Inkenntnissetzung. Eine Kenntnis bzw. die rechtliche Fiktion derselben kann man aber nicht dadurch verhindern, dass man das entsprechende Schriftstück einfach nicht liest: Bewusstes Verschließen vor der Kenntnisnahme steht der positiven Kenntnis sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht in der Regel gleich.

Amazon dürfte sich daher ein Eigentor geschossen haben: Das letztendlich für die Entscheidung über den dem Händler zustehenden Schadensersatz zuständige Gericht und die Kartell- und Strafverfolgungsbehörden werden dieses Verhalten sicherlich bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.

(Offenlegung: Unsere Kanzlei vertritt den Antragsteller.)

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One Reply to “Neues im Verfahren vor dem LG Mühlhausen: Amazon verweigert die Annahme der einstweiligen Verfügung”

  1. Bitte bitte bitte sorgen Sie dafür, daß dieser übermachtige Horror Laden, der tatsächlich glaubt aufgrund seiner Dominanz in einer parallel Justiz Welt zu existieren endlich und dauerhaft in seine Schranken verwiesen wird !! Wohin wird das führen ?? Man stelle sich vor, daß ein „Normalbürger“ ein Schreiben öffnet und es dann ablehnt ? Wie soll das technisch gehen ? Es ist der BLANKE HORROR, daß wir Menschen diesen Kreaturen nicht wirksam unseren Willen aufzwingen können, statt umgekehrt !!

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