Focus Medienrecht
Focus Medienrecht

LG Rostock: IDO-Verband fehlt im Bereich Nahrungsergänzung die Klagebefugnis

© tamayura39 – Fotolia.com

Der Interessenverband IDO ist in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner vielen Abmahnungen unter Online-Händlern bekannt geworden. Bei einer erneuten Klage des Verbandes, verneinte nun das LG Rostock dieses Mal dessen Aktivlegitimation und damit auch die Klagebefugnis.

Doch lässt sich hieraus etwas über die generelle Klagebefugnis des IDO schließen?

Zum Sachverhalt

In dem Fall bot ein Online-Händler auf Amazon gewerblich Nahrungsergänzungsmittel an. Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz „IDO-Verband“) mahnte diesen daraufhin ab. Er warf dem Händler vor, er habe sich wettbewerbswidrig verhalten, indem er ein nicht verkehrsfähiges Produkt vertrieben habe. Er verlangte daher u.a. die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Nachdem der Händler diese jedoch verweigerte, ging der IDO-Verband vor Gericht. Das Landgericht Rostock war jedoch der Auffassung, der Verband habe nicht hinreichend seine Befugnis dargelegt, in diesem Marktbereich Wettbewerbsverstöße verfolgen zu können (LG Rostock, Urteil v. 2.5.2019, Az. 5a HKO 112/18).

Ausreichende Zahl an Mitgliedern im entsprechenden Marktsegment erforderlich

Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dürfen Mitbewerber andere Mitbewerber abmahnen. Dieses Recht steht aber auch Verbänden zu. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG müssen allerdings einige Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Verband berechtigt ist, Händler für Wettbewerbsverstöße abzumahnen (sog. „Aktivlegitimation“).

Dem Verband muss u.a. eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Das Landgericht ging davon aus, dass die vom IDO-Verband vorgelegten Nachweise nicht ausreichten, um zu belegen, dass er im Bereich Nahrungsergänzungsmittel über eine entsprechende Anzahl von Mitgliedern mit den erforderlichen Voraussetzungen verfügt.

Keine Vermutung bezüglich einer erheblichen Anzahl von Mitgliedsunternehmen

Das LG Rostock gestand dem Verband zu, dass hinsichtlich der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung und der Fähigkeit zur tatsächlichen Zweckverfolgung eine Vermutung zugunsten des Verbandes spricht, wenn er jahrelang als klagebefugt anerkannt sei. Diese Vermutung dürfe aufgrund der zahlreichen vom IDO-Verband geführten Verfahren auch auf den Verband zutreffen. Jedoch greife die Vermutung nicht bezüglich der erforderlichen erheblichen Anzahl von Mitgliedsunternehmen.

Hier habe der Verband schlichtweg versäumt, schlüssigen Vortag zu halten. Viele der vorgelegten Dokumente lehnte das Gericht bereits deswegen als Beweise ab, weil jede weitere Information zur Größe, Marktbedeutung und wirtschaftlichem Gewicht des jeweils genannten Mitglieds fehlten. In mehreren Unternehmen bezweifelte das Gericht zudem, dass diese tatsächlich Nahrungsergänzungsmittel anboten.

Fazit

Online-Händler trotz der Entscheidung wohl weiterhin mit Abmahnungen des IDO-Verbandes rechnen. Genauso wie Gerichte die Aktivlegitimation des Verbandes bereits zuvor verneint haben (z.B. LG Bonn, Urteil v. 15.5.2018, Az. 11 O 49/17), haben andere wiederholt bestätigt, dass der IDO-Verband berechtigt ist, Unternehmen aufgrund eines bestimmten Wettbewerbsverstoßes abzumahnen (Bspw.: LG Berlin, Urteil v. 9.5.2017, Az. 103 O 34/17).

Dennoch zeigt die Entscheidung, wie wichtig es ist, jede Abmahnung einzelfallabhängig auf ihre Schlüssigkeit hin zu prüfen und dass es sich auch weiterhin lohnt, die Aktivlegitimation des IDO im Einzelfall genauer unter die Lupe zu nehmen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie jetzt:
( 14 Bewertungen, Durchschnitt: 4,71 von 5 )

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ihr Kommentar erscheint erst nach einer automatischen Spam-Prüfung anhand Ihrer E-Mail-Adresse sowie einer weiteren manuellen Überprüfung durch unseren Administrator. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.

* Pflichtfelder




Ansprechpartner
Newsletter
Focus Medienrecht Focus Medienrecht

Sie benötigen weitere Informationen oder möchten mehr über unsere Rechtsgebiete erfahren?

Kontaktieren Sie uns
WP Feedback

Dive straight into the feedback!
Login below and you can start commenting using your own user instantly