LG Köln untersagt Reputations-Agentur deinguterruf.de, Erklärungen im Namen von LHR-Mandantin abzugeben


Das Landgericht Köln hat dem Unternehmen Movevision GmbH, das die Internetseite deinguterruf.de betreibt, sowie dem handelnden Geschäftsführer per einstweiliger Verfügung verboten, die Antragstellerin zu vertreten und in deren Namen Erklärungen abzugeben (LG Köln, Beschluss v. 21.2.2020, Az. 14 O 63/20).

deinguterruf.de droht Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €

Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Der Streitwert wurde mit 10.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und erging ohne mündliche Verhandlung. Den Antragsgegnern steht nun der Rechtsbehelf des Widerspruchs zur Verfügung oder die Klärung des Sachverhalts im Hauptsacheverfahren.

Hintergrund des gerichtlichen Verbots ist ein Vorgang, der für die Beteiligten über die Eilverfügung hinaus ein Nachspiel haben könnte. 

Die Liberalisierung des Rechtsmarkts ist zu begrüßen – jedoch nicht um jeden Preis

Damit keine Missverständnisse aufkommen, das Folgende vorweg: Die Liberalisierung des Rechtsmarkts ist zu begrüßen. Einfacher Zugang zum Recht ist offensichtlich ein erstrebenswertes Ziel. Die Rechtsprechung hat dies auch bereits honoriert. Zum Beispiel in Gestalt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen wenigermiete.de. Die Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister Lexfox, der die Plattform wenigermiete.de betreibt, ist danach wirksam (Urteil. v. 27.11.2019, Az. VIII ZR 285/18). Andere Angebote sind zwar als rechtswidrig beurteilt worden. Dies jedoch meist nicht prinzipiell, sondern wegen Rechtsverstößen in der Durchführung bzw. der entsprechenden Werbung.

deinguterruf.de hatte keinen Auftrag 

Diese Liberalisierung lässt manche Akteure offenbar übermütig werden und einfachste Grundsätze der fremden Geschäftsbesorgung vergessen, wie zum Beispiel, dass man erst einmal einen Auftrag braucht, um in fremden Namen handeln zu dürfen. Interessanterweise ging es im Fall deinguterruf.de nämlich nicht um die Frage, ob der Agentur es überhaupt grundsätzlich erlaubt ist, die meist schwierige Sach- und Rechtslage in Bezug auf unliebsame öffentliche Äußerungen für ihre Kunden zu bewerten und entsprechende Handlungsvorschläge zu machen (wohl eher nicht). 

Hintergrund des gerichtlichen Verfahrens ist der Auftrag einer Mandantin an LHR, eine unzulässige Bildberichterstattung über sie zu unterbinden und Schadensersatz geltend zu machen. Da sie bei der ARAG rechtsschutzversichert ist, kontaktierte sie das Unternehmen telefonisch und bat dort um eine entsprechende Deckungszusage. Diese erhielt sie dort jedoch nicht. Man verband sie vielmehr flugs mit einer Verkäuferin von deinguterruf.de, die die Antragstellerin davon überzeugen sollte, der Agentur einen Auftrag zur “Löschung” zu erteilen. Zu einem solchen Auftrag kam es jedoch nicht. Verständlicherweise, denn die Antragstellerin hatte ja bereits einen Auftrag an LHR erteilt und wollte dafür lediglich eine Kostendeckungszusage von der ARAG bekommen.

deinguterruf.de führte Auftrag, der keiner war, mangelhaft aus

Zu ihrem großen Erstaunen erhielt die Antragstellerin daher etwas später eine E-Mail von deinguterruf.de, in der ihr stolz verkündet wurde, dass man mit dem Webseitenbetreiber “vereinbart” habe, dass ihr Name “auf der Seite entfernt wurde”. Da das Bild bereits “zensiert” sei, werde nun “kein Zusammenhang zu Ihrer Person mehr möglich sein”. Man habe diese Information auch bereits an Google weitergeleitet. Der Eintrag werde daher in Kürze nicht mehr “in Ihrem Suchergebnis” angezeigt.

Die E-Mail ist aufgrund des Umstands, dass ihr Inhalt nicht nur sprachlich optimierungsbedürftig sondern auch rechtlich unzutreffend ist, ein anschauliches Beispiel für den Sinn der gesetzlichen Regelung, wonach grundsätzlich nur mit entsprechendem Fachwissen ausgestattete Personen Dritte in rechtlichen Angelegenheiten beraten sollen. Doch darauf kam es in diesem Fall nicht an. Denn deinguterruf.de hatte nach dem von der ARAG arrangierten Verkaufsgespräch – wahrscheinlich in der Hoffnung, die von der Versicherung vermutlich für jeden Fall, in der die Übernahme von Anwaltskosten vermieden werden kann, ausgelobte Vergütung zu ergattern – einfach mal losgelegt. Und dies nicht nur auf völlig dilettantische Art und Weise, sondern auch ohne einen Auftrag dafür zu haben.

Da die Antragsgegner eine Unterlassungserklärung sogar noch verweigerten, nachdem ihnen die Sach- und Rechtslage mehrfach eingehend erläutert worden war, wusste sich die Antragstellerin nicht anders zu helfen, als das Landgericht Köln um Hilfe zu bitten, das die begehrte Unterlassungsverfügung umgehend erließ.

Auskunft und Schadensersatz stehen noch aus

Die Antragstellerin muss vor allem nun erst einmal herausfinden, welche Erklärungen welchen Personen gegenüber abgegeben wurden und ob sich die ursprüngliche Rechtsangelegenheit überhaupt noch vernünftig zu lösen lassen wird. Dazu steht ihr ein Auskunftsanspruch zu Seite, dessen Erfüllung von den Antragsgegnern bisher verweigert wird. Nach Erhalt der Auskünfte wird die Antragstellerin auch den ihr zusehenden Schadensersatzanspruch beziffern können.

Ein Fall für die Anwaltskammer?

Je nach dem wie sich der Fall weiterentwickelt, sollte er auch insbesondere die Anwaltskammer interessieren. Diese wird sich nicht nur die Rolle der Agentur deinguterruf.de in den – wohl rechtswidrigen – Beratungen, sondern insbesondere die auch der ARAG anzusehen haben, die ihren Versicherten zwar grundsätzlich einen Anwalt empfehlen (BGH, Urteil v. 04.12.2013, Az. IV ZR 215/12), jedoch natürlich nicht die Deckungszusage verweigern und sie stattdessen zu fragwürdigen Partneragenturen lotsen darf.

(Offenlegung: Unsere Kanzlei vertritt die Antragstellerin.)

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One Reply to “LG Köln untersagt Reputations-Agentur deinguterruf.de, Erklärungen im Namen von LHR-Mandantin abzugeben”

  1. Dieses Vorgehen der ARAG hat System, es ist uns durch mehrere Mandanten zur Kenntnis gelangt. Die ARAG vermittelt VN an deinguterruf.de, natürlich in der Hoffnung, Anwaltskosten zu sparen. deinguterruf.de verstößt gegen das RDG und die ARAG leistet hierzu Beihilfe. Wie kann man bloß eigene Kunden an einen Dilettantenverein vermitteln? Der letzte Laden, die ARAG bzw. auf politisch korrektem Gutsprech: „ungewöhnliche Methoden“

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