en

LG Köln: Abmahnverein IDO handelt rechtsmissbräuchlich

Abmahnverein IDO
Photo by Lena Balk on Unsplash

Mit Urteil vom 26.01.2022  hat das LG Köln entschieden, dass der Abmahnverein IDO rechtsmissbräuchlich handelt. (OLG Köln, Urteil v. 26.1.2022, Az. 81 O 35/21).

Das Gericht war der Ansicht, dass die Abmahntätigkeit des Vereins primär dazu diene, den im Verein tätigen Personen unangemessen hohe Vergütungen zukommen zu lassen. 

Abgemahnter forderte Abmahnkosten zurück

Kläger im Rechtsstreit war ein Onlinehändler, der vom Verein IDO abgemahnt wurde. Mit Schreiben vom 22.01.2015 gab die Klägerseite gegenüber dem Beklagten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und bezahlte die geforderten Abmahnkosten in Höhe von 232,05 € brutto. Mit Schreiben vom 02.03.2021 kündigte die Klägerseite die Unterlassungserklärung wegen Rechtsmissbrauchs und forderte den Beklagten auf, ihr die gezahlten Abmahnkosten zu erstatten.

Hierzu trug die Klägerseite vor, dass das Verhalten der Beklagten den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs erfülle. Im Einzelnen führte sie dazu unter anderem aus, dass es eine Vielzahl von Abmahnungen in den Jahren 2017-2020 gebe, von denen nur ein Bruchteil gerichtlich verfolgt wird sowie systematisch zu weit vorformulierte Unterlassungsverpflichtungserklärungen. Zudem gebe es unangemessen hohe Zahlungen an die Vorstandsmitglieder und einzelne Mitarbeiter. Auch machte die Klägerseite ein systematisches Verschonen der eigenen aktiven und passiven Mitarbeiter des Vereins geltend im Rahmen des Vorgehens gegen Wettbewerbsverstöße. 

Vorgehen rechtsmissbräuchlich

Nach umfangreicher Abwägung und Wertung der Einzelumstände gelangte das LG Köln zu dem Ergebnis, dass das wettbewerbsrechtliche Vorgehen des Vereins gegen die Klägerin insgesamt als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sei. 

Ein derartiger Rechtsmissbrauch liegt nach ständiger Rechtsprechung des BGH vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde und damit nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als das beherrschende Motiv des Verfahrens erscheinen. (BGH Urteil v. 6.4.2000, Az. I ZR 76/98, BGH, Urteil v. 6.10.2011, Az. I ZR 42/10). Der Bundesgerichtshof betont, dass die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände erfordere, wobei vor allem auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieser und anderer Verstöße abzustellen sei. Wenn nach dieser Prüfung der Schluss gerechtfertigt sei, dass der klagende Gläubiger neben dem Interesse an einer Untersagung des Wettbewerbsverstoßes die Absicht verfolge, den Schuldner beispielsweise durch eine der Sache nach unnötige Belastung mit Kosten und Gebühren zu schädigen und ihn dadurch im Wettbewerb zu behindern, sei sein Verhalten als rechtsmissbräuchlich zu bewerten. 

Behinderungsabsicht genügt

Indes setze die Annahme eines Rechtsmissbrauchs aber nicht voraus, dass die Rechtsverfolgung ohne jedes wettbewerbsrechtliche Interesse betrieben werde. Ein Fehlen oder vollständiges Zurücktreten wettbewerbsrechtlicher Absichten hinter die vom Gesetzgeber missbilligten Ziele sei nicht zu verlangen. 

In § 8 Abs. 4 UWG a.F. ausdrücklich genannt ist der Fall, dass die Rechtsverfolgung vorwiegend der Gebührenerzielung dient. Allerdings ist nach Auffassung des BGH zu beachten, dass die Rechtsverfolgung sich auch dann als missbräuchlich darstelle, wenn sie maßgeblich von der Absicht getragen sei, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern, so der BGH (BGH, Urteil v. 17.11.2005 Az. I ZR 300/02).

Dies könne insbesondere dann der Fall sein, wenn es dem Anspruchsberechtigten zwar nicht ausschließlich, aber doch überwiegend darum geht, den Verletzer mit möglichst hohen Prozesskosten und Risiken zu belasten und seine personellen und finanziellen Kräfte zu binden. 

Fortlaufende und lukrative Einnahmequelle

Nach umfassender Würdigung der Einzelumstände entschied das LG Köln, dass auch der vorliegend beklagte Abmahnverein primär sachfremde und nicht schutzwürdige Interessen verfolge und diese als die eigentliche Triebfeder für sein Vorgehen gegen die Klägerseite erscheinen. Der unstreitige Sachverhalt lasse vorliegend den Schluss zu, dass die gesamte Tätigkeit des Beklagten als angeblicher Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen in erster Linie darauf ausgerichtet sei, Personen, die für den Verband tätig sind, unangemessen hohe Vergütungen und andere Zuwendungen insbesondere aus den Einnahmen aus Abmahnkosten und Vertragsstrafen zukommen zu lassen. Bereits dies rechtfertige die Annahme des Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG a.F. (vgl. nunmehr in §§ 8b Abs. 2 Nr. 3 b) und Nr. 4 UWG n.F. gesetzlich normiert).

Nach alledem könne nicht ausgeschlossen werden, dass der beklagte Verein und seine Mitarbeiter ein Konstrukt geschaffen haben, das in erster Linie dazu diene, Einnahmen insbesondere aus Abmahnkosten und Vertragsstrafen zu generieren, um den Mitarbeitern eine fortlaufende und lukrative Einnahmequelle zu verschaffen. Jedenfalls konnte der beklagte Verein mit seinem Vorbringen, den sich insoweit aufdrängenden Verdacht nicht auszuräumen. 

Praxishandbuch Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht

2., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage

Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.

Mehr erfahren

Praxishandbuch Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht