Focus Medienrecht
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Verleger werden nicht am Gewinn von Verwertungsgesellschaften für Autoren beteiligt

VG Wort Verleger Verwertungsgesellschaft

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Verlage an der Gewinnausschüttung von Verwertungsgesellschaften für Autoren nicht beteiligt werden. Gängige Praxis bis zum Jahre 2016 war ursprünglich, dass diese zumindest einen Teil der Einnahmen erhalten. Der BGH hatte dieses Model jedoch vor zwei Jahren für rechtswidrig erklärt. Das BVerfG hat dieses Urteil nun bestätigt. 

Verlag rügt Urteil des Bundesgerichtshofs

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Urteil des BGH gegen die Verwertungsgesellschaft „VG Wort“ (BGH, Urteil v. 21.4.2016, Az. I ZR 198/13).  Diese hatte zuvor mit einem Autor einen bis dahin regulären Verwertungsvertrag geschlossen. In diesem übertrug der Urheber seine Verwertungsrechte an bereits geschaffenen sowie zukünftigen Werken zur treuhänderischen Wahrnehmung auf die Gesellschaft. Bei der Vergütung der Schriften des Autors sollte auch ein Pauschalbetrag an den Verleger der Texte gezahlt werden. Der Gewinnanteil des Urhebers wurde entsprechend um diesen Anteil gemindert. Ein derartiger Vertrag stellte zu diesem Zeitpunkt alles andere als eine Seltenheit dar. Eine derartige Beteiligung der Verleger am erzielten Gewinn gehörte zur jahrelang gängigen Praxis bei der Vermarktung von literarischen Werken.

Der Bundesgerichtshof setzte diesem Modell jedoch mit benanntem Urteil im Jahr 2016 ein Ende. Nach Ansicht der Karlsruher Richter sei diese Vorgehensweise rechtswidrig, da einzig der Urheber von den erzielten Gewinnen profitieren solle. Die Beteiligung der Verleger sei willkürlich und verstoße damit gegen § 7 UrhG. Diese Vorschrift legt fest, dass dem Urheber die Wahrnehmung der Rechte an seiner Schöpfung grundsätzlich allein zusteht.

Eine Beteiligung des Verlegers sei zwar denkbar, dafür müssten die Verwertungsrechte jedoch im Vorfeld an diesen übertragen worden sein. Regelmäßig sei dies aber nicht der Fall, da eine Abtretung bereits gegenüber der Verwertungsgesellschaft vorgenommen wurde. Auf dieses Prinzip der Vorrangigkeit stützte bereits das OLG München in der Vorinstanz sein Urteil (OLG München, Urteil v. 17.10.2013, Az. 6 U 2492/12).

Der Bundesgerichtshof orientierte sich bei seiner Entscheidung dabei auch an einem Urteil des europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil v. 12.11.2015, Az. C 572/13). In diesem Rechtsstreit zwischen dem Multimediariesen Hewlett-Packard und Reprobel, dem belgischen Pendant zur VG Wort, hatten die Richter ähnlich entschieden. HP hatte als Verlag auf einen gerechten Ausgleich bei der Gewinnverteilung gepocht. Der EuGH sprach letztlich jedoch ein Verbot jeglicher Beteiligung von Verlegern an den Einnahmen aus.

Gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs reichte der Verlag nun Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

Gesetzgeber bestimmt Umfang des Eigentumsrechts

Das Bundesverfassungsgericht verkündete jedoch, dass die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen werde (BGH, Beschluss v. 18. 4. 2018, Az. 1 BvR 1213/16).

Nach Ansicht der Verleger verletzte das Urteil dessen grundrechtlich verankerte Eigentumsfreiheit aus Artikel 14. Nach Ansicht der Richter am BVerfG handele es sich hierbei jedoch um ein sogenanntes normgeprägtes Grundrecht. Im Einzelnen bedeutet dies, dass der Gesetzgeber den Schutzbereich der Eigentumsfreiheit weitestgehend selbst bestimmen kann. Diesem fällt also die Entscheidungsfreiheit zu, was unter den Begriff des Eigentums gefasst werden kann und was nicht.

Im Falle des Urheberrechts habe man die Verwertungsrechte ausschließlich dem Urheber selbst zusprechen wollen. Eine Ausnahme könne dabei nur im Falle einer zulässigen Abtretung in Frage kommen. Etwaige originäre Leistungsschutzrechte der Verleger ließen sich auf der anderen Seite daher aus dem Urheberrecht nicht herleiten. Auch die jahrelange Praxis der Beteiligung an den Einnahmen begründe keinen entsprechenden Anspruch.

Weitere Anhaltspunkte für die vermeintliche Verletzung der Eigentumsfreiheit habe der Verlag nicht vorbringen können, so die Richter weiter. Die Verfassungsbeschwerde sei insofern nicht hinreichend begründet. Eine derartige Darlegung stellt dabei jedoch eine elementare Zulässigkeitsvoraussetzung dar.

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Eine Antwort auf „Verleger werden nicht am Gewinn von Verwertungsgesellschaften für Autoren beteiligt“

  1. Detlef Lauster sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich bin Musiker und Komponist der sehr verzweifelt über unsere Kultur und Digitale Kreativwirtschaft ist.

    Wie sollen wir in der Kreativwirtschaft erfolgreich sein wenn selbst der Musiker von Verwertungsgesellschaften und Staat betrogen wird. Wir Musiker erhalten seit 2010 keine Gelder mehr von der Verwertungsgesellschaft GVL .
    So werden wir Musiker von der GVL mit Hilfe der Staatlichen Überwachung um unsere Einnahmen betrogen. Das DPMA (Deutsches Parten und Markenamt) und die GVL sind sich nicht nur einig. GVL macht Bock zum Gärtner. Die Staatliche Überwachung das DPMA erarbeitet für und mit der #GVL (#Verwertungsgesellschaft ) das Verteilungssystem gegen den kleine #Musiker/ #DJ Mixer ! Erstes Geld wenn Überhaubt minimal (4 Millionen von über 450 Millione einnahmen) nach 10 Jahren für Musiker die nicht in den großen Radiosender gesendet werden. 60% der Einnahmen sind außerhalb des Radiogeschäftes. Herr Küppers vom DPMA:“ wir wissen nicht wie WIR gerecht verteilen können. Deswegen dauert das 10 Jahre“ Dabei ist das garnicht seine Aufgabe der Verteilungsplan herzustellen. (Extrageld 400 000Euro für DPMA von Heiko Maas ) Wenn eine Verwertungsgesellschaft wie die GvL nach 8 Jahren immer noch kein Plan hat gerecht zu verteilen, dann sollte diese das Recht der Verwertung entzogen bekommen. Das wäre die aufgabe des #DPMA. Leider ist die Staatliche Überwachung Mittäter!(Die Autowerkstatt ist gleichzeitig der Tüff ) Und alle verdienen an den Betrug an uns Musiker mit(korrupte Partein;Politiker,Orkester Bands der #Öffentlich rechtlichen,#Kulturrat .Labelbosse). Auch die Verlagspartei #SPD. Schlimm. Die hat dafür gesorgt das wir keine Mitsprachrecht bei der GEMA haben. Nur Mitglieder dürfen mitreden. Nur die 6% #Elite ist echtes Mitglied von der #GEMA und darf bestimmen zu 100%was mit dem Geld passiert (950 Millionen ).

    Hier die versprechen für Musiker und Kreative von der Regierung (Maas SPD) die nicht eingehalten worden sind.Das neue VGG Gesetz von Herrn Maas benachteiligt uns Musiker und Kreative Urheber weiter

    Zitat Maas:::: Erstens. Wir stärken die Mitbestimmung. Unser Gesetzentwurf enthält neue Kompetenzen und Verfahren, die dafür sorgen, dass alle Mitglieder und Berechtigten in ihrer Verwertungsgesellschaft mitreden und auch mitentscheiden können. http://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/2016/01152016_BT_VG-Richtlinien-Umsetzungsgesetz.html

    Echte Mitglieder bei der GEMA ist nur die Elite. Die große Masse über 90% sind nur an oder außerordentliche Mitglieder. Ohne Rechte! Berechtigte haben keine Rechte bei der GEMA durch das neue VGG Gesetz von Maas SPD. Nur echte Mitglieder mitreden und auch mitentscheiden. Es wird von der Regierung und GEMA so dargesellt das die vielen Berechtigten(an und außerodentliche Mitgleider) über 60 000 bei der GEMA ja durch 64 Deligierten mitreden und auch mitentscheiden können. Da gegen stehen die echten Mitglieder über 3000. Also echte über 3000 Mitglieder und 64 Deligierten die über 60 000 Berechtigte vertreten(An und Außerodentliche. Das hält die Regierung für eine Demokratie und Gerecht. Schlimm (Halt SPD)

    Hier was sie später wirklich gemacht haben. Den Mitglieder Trick bei der GEMA.
    Das BMJV schreibt ….“““““So schließen Musikurheber und Musikverleger in der Regel Verträge, in denen Grundlage der Zusammenarbeit ist, dass ihnen die Erträge aus der Musikverwertung seitens der GEMA so zufließen sollen, wie die Gremien der GEMA dies beschließen“““““……………………. Die Gremien der GEMA sind von den Eliten gewählt worden. Die große Masse hat keine Rechte dank der SPD (Maas) und CDU …Schlimm
    https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2016/12162016_BT_Urhebervertragsrecht.html

    Hier wichtige Ausschnitte vom VGG Gesetz von Maas und Regierung:

    § 20 Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind

    (1) Die Berechtigten, die nicht Mitglied sind, wählen mindestens alle vier Jahre aus ihrer Mitte Delegierte.

    https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__20.html

    Freunde hier habt ihr es schwarz auf weis. Es hat nicht der Rechte wer Kreativ war oder Urheber ist . Sonder ganz die Eliten der GEMA und GVL können entscheiden was mit dem Geld passier und wer es bekommt.(Das ist der erlaubte Diebstahl vom Gesetzgeber Maas und Co)..Schlimm.

    (Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG)
    § 27 Verteilungsplan

    (1) Die Verwertungsgesellschaft stellt feste Regeln auf, die ein willkürliches Vorgehen bei der Verteilung der Einnahmen aus den Rechten ausschließen (Verteilungsplan).
    (2) Nimmt die Verwertungsgesellschaft Rechte für mehrere Rechtsinhaber gemeinsam wahr, kann sie im Verteilungsplan regeln, dass die Einnahmen aus der Wahrnehmung dieser Rechte unabhängig davon, wer die Rechte eingebracht hat, nach festen Anteilen verteilt werden.
    https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__27.html

    Hier auch wieder der Beweis das nur Mitglieder (Bei der GEMA ist das nur die Elite) mitbestimmen können. Keine Rede mehr von Berechtigten.
    (2) In dem Aufsichtsgremium müssen die verschiedenen Kategorien von Mitgliedern fair und ausgewogen vertreten sein.
    https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__22.html

    Hier möchte ich Euch nochmal aufzeigen wie wir Musiker Künstler von der GVL betrogen werden die nicht im Radio gesendet werden.
    Hier das Video von der GVL mit den falschen Versprechen t!!!
    https://www.youtube.com/watch?v=iSXhcym7UQY

    Seit 2010 hat kein Musiker Künstler Geld erhalten. Es erhalten nur Musiker Gelder die in von der GVL bestimmten Radio wie öffentlich rechtliche gesendet werden. Der größte Teil Musiker Künstler (Discofox, Trashmetal,Jazz,Pank, Rock,Techno usw.) werden nicht im Radio gesendet. Sie erhalten so gut wie nichts von der GVL . Für das Jahr 2010 hat die GVL über 150 Millionen Einnahmen gemacht. 2017 über 310 Millionen. Der größte Teil an Musiker die ja nicht gesendet werden erhalten ab 2020 (erst nach 10Jahren) Gelder unter einen kleinen 5 Millionen Topf für das Jahr 2010,2011,2012.
    https://www.gvl.de/rechteinhaber/kuenstler/verteilung/verteilung-2010/tontraeger-ohne-sendenutzung

    Das Deutsche Patent und Markenamt DPMA hat die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaft. Sie sollte uns Musiker eigentlich vor diese abzocke schützen. Aber ganz im gegenteil. Sie befürworten diese Abzocke und segnet sie ab. Der Boss des DPMA ist der Justizminister Herr Heiko Maas von der SPD. Sie sorgen gesetzlich weiterhin das wir Musiker,Kreativen, Künstler keine Rechte bei den Verwertungsgesellschaften haben.(Mitgliedertrick) So können wir selber nicht für unsere Rechte kämpfen.
    Hier ein link GVL Einnahmen…dort könnt ihr sehen das die Einnahmen der GVL ca 50% außerhalb des Radiogeschäftes ist. Trotzdem bekommen die Einnahmen so gut wie alles die im Radio gesendet werden…unterstützt und gewollt von unsre Regierung, DPMA und Justizminister Maas. Sie schaffen die Rahmenbedingungen.

    https://www.gvl.de/gvl/ueber-uns/wirtschaftliche-kennzahlen

    Echte Konkurrenz bei den Monopolen Verwertungsgesellschaften würde allen Helfen und für Gerechtigkeit sorgen.(So wie bei der Post Telefon). Da die Verwertungsgesellschaften dann die Interessen der Kreativen, Künstler und Urheber vertreten müssen. Und es sich nicht mehr erlauben können der kleinen reichen Elite zu folgen.
    Ich hoffe auf mehr Gerechtigkeit für Kreative, Künstler und Urheber.
    Für Vielfalt, Kultur und Arbeitsplätze in der Kreativwirtschaft




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