EU-Parlament verschiebt Entscheidung über Urheberrechtsreform

Reform Urheberrecht Upload-Filter

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Noch am 20.06.2018 hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments mehrheitlich den Entwurf zur Reform des europäischen Urheberrechts bewilligt. Wenige Tage später verschiebt das EU-Parlament die Entscheidung über das geplante Gesetz.

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen

318 Abgeordnete des Parlaments stimmten am 05.07.2018 gegen den Vorschlag einer Urheberrechtsreform in der vorgelegten Fassung, 278 dafür und 31 Abgeordnete enthielten sich. Erst im September diesen Jahres wird das EU-Parlament über die Reform entscheiden. Es ist daher möglich, dass die Regelungen noch geändert oder gar ganz verworfen werden.

Streitpunkt: Upload-Filter

Es ist davon auszugehen, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments sich der Sprengkraft des geplanten Gesetzes bewusst sind. Besonders der Einsatz eines Upload-Filter ist stark umstritten. Online-Plattformen wie YouTube sollen künftig bereits beim Hochladen der Inhalte prüfen, ob diese gegebenenfalls urheberrechtlich geschützt sind. Nach der derzeitigen Gesetzeslage sind Betreiber von Online-Plattformen jedoch erst zur Löschung der Inhalte verpflichtet, wenn eine Rechtsverletzung angezeigt wird.

Im Moment haben die Kritiker des Urheberrechtsreform einen kleinen Sieg erreicht. Es ist abzuwarten, wie sich das ganze nun weiterentwickelt.

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